Der Schauspieler und aktive Gewerkschafter ROLF BECKER im Gespräch mit HINTERGRUND:
„Hintergrund: War der Schulterschluss zwischen DGB und Bundeswehr für Sie eine Überraschung oder eine logische Konsequenz der korporatistischen Politik, die die Gewerkschaften immer intensiver verfolgen?
Rolf Becker: „… Dass der Satz von Brecht, „Die Unternehmer wollen keinen Krieg – sie müssen ihn wollen“, stimmt, sieht man besonders seit 1989. Der wirtschaftliche Niedergang zwingt Unternehmer und Regierende, darüber nachzudenken, wo noch Märkte zu erschließen sind. Daran gekoppelt ist die Frage nach Auf- und Hochrüstung, nach Kriegen und Unterwerfung von Gebieten, die dem Zugriff des Kapitals noch nicht völlig geöffnet sind.
Hintergrund: Verteidigungsminister de Maizière sagte, „die Gewerkschaft versteht sich als Teil der Friedensbewegung. Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung.“ DGB-Chef Sommer hatte keinerlei Einwände gegen diese Gleichsetzung. Wie ist sein Verhalten zu interpretieren?
Rolf Becker: Ich denke, es gibt kaum jemanden, der erklärt: ,Ich bin für den Krieg.‘ Es gibt keinen einzigen Unternehmer, keinen einzigen Militärangehörigen, keinen Polizisten, der sich nicht als Teil der Friedensbewegung bezeichnet. Das ist eine Null-und-nichtig-Aussage, die aber nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Denn hier wird ein falsches Gleichheitszeichen gezogen: Der Jugoslawienkrieg, der Afghanistankrieg, die indirekte Unterstützung des Irakkrieges, die Vorbereitungen des Angriffs gegen Syrien und den Iran werden als Teil der Friedensbewegung definiert. Auch die Gewerkschaften verstehen sich als Teil der Friedensbewegung, also ist es ein aus seiner Sicht folgerichtiger Schulterschluss, den der DGB-Vorsitzende mit der Bundeswehr vollzieht. Solcher ideologischer Brücken hat es schon mehrfach bedurft.
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Solange nicht begriffen wird, dass unter der Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands eine Einkreisungspolitik gegen Russland und China betrieben wird, die in Form von einzelnen Kriegen auf eine große Auseinandersetzung zwischen den Machtblöcken zutreibt, wird die Frage ,Militär ja oder nein‘ unzureichend reflektiert. Dass der große, menschheitsbedrohende Krieg schlagartig heranrücken und zu einer Katastrophe führen kann, mit der verglichen der Zweite Weltkrieg nur wie ein Vorspiel erscheinen mag – dieser Gedanke muss den Kolleginnen und Kollegen erst einmal näher gebracht werden, bevor Michael Sommer nicht nur qualifiziert kritisiert, sondern ihm auch entgegengetreten werden kann.
Hintergrund: 2012 haben BASF, Bayer, ThyssenKrupp und andere deutsche Großkonzerne eine sogenannte Rohstoffallianz gegründet – mit dem „Ziel, freie und transparente Rohstoffmärkte“ durchzusetzen. „Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen müssen, um langfristig dieses Ziel zu erreichen”, heißt es in ihrer Agenda. 2011 hatte Michael Sommer in seiner Gastrede in der Hamburger Bundeswehruniversität betont, auch seine Partei, die SPD, wolle eine sichere Rohstoffversorgung. Bedeuten solche Aussagen nicht unterm Strich ein deutliches Ja des DGB zu den neuen imperialistischen Kriegen Deutschlands – notfalls auch völkerrechtswidrige?
Rolf Becker: Ich maße mir nicht an zu wissen, was Michael Sommer begreift und was nicht. Alles, was nach 2005 vereinbart wurde, ist letztlich nichts anderes als eine Erweiterung der Verteidigungspolitischen Richtlinien, die seit 1972 mehrmals überarbeitet wurden. In ihrer Grundausrichtung laufen sie seit den 1990er-Jahren auf dasselbe hinaus: Sicherung von Rohstoffen, die notwendig sind, um die Wirtschaft hier in Gang zu halten und um zu verhindern, dass die Ressourcen dieser Erde in die Hände von Staaten gelangen, die für den Westen marktwirtschaftlich nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, also Russland und China…“
Quelle und gesamter Text:
http://www.hintergrund.de/201304232548/politik/inland/mit-dem-finger-am-abzug.html
