Politik funktioniert in Deutschland ganz einfach, sie wird über die Gesinnungsmedien gesteuert. Das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen ist der politische Gesinnungsbildner Nr. 1, gefolgt von dem werbefinanzierten Privatfernsehen und dem allgemeinen Medien-Mainstream. Dazu kommt ein großer Volksteil der kein besonders großes politisches Interesse pflegt. Diese Voraussetzungen ermöglichen den Politikern der etablierten Parteien konsequent Politik gegen das Volk zu betreiben, denn das Volk merkt es nicht und wenn, dann immer zu spät.
Bei der Masseneinwanderung war jedoch das politische Fehlverhalten zu offensichtlich, sodass die verursachenden Parteien, trotz vollster Medienunterstützung, Wählerverluste erlitten. Bei der letzten Bundestagswahl merkten immerhin ein paar mehr Menschen, dass CDU/CSU und SPD nicht wählbar sind. Zwar behaupten die führenden Politiker dieser Parteien immer noch, dass die Masseneinwanderung nicht zu den Stimmenverlusten führte, doch zumindest hat jetzt der ehem. bayrische Ministerpräsident Stoiber nach über zwei Jahren Masseneinwanderung erkannt, dass Massenmigration doch etwas wahlschädigende Auswirkungen verursachen könnten.
Die Auswirkungen der Einwanderungspolitik von CDU/CSU und SPD sind heute in fast jedem Winkel Deutschlands ersichtlich. Die Migrantenkriminalität steigt ständig, Politiker der Kommunen stoßen bereits Hilfeschreie aus. Trotzdem wird Migrantenkriminalität in den Medien nur lokal behandelt, möglichst unter Auslassung der Nationalität. Somit kann die politische Behauptung der Einzelfälle aufrecht erhalten bleiben und ist weitestgehend vor dem Volk zu verschweigen. Migrantenkriminalität überregional, insbesondere über das Staatsfernsehen, bekannt zu geben, könnte zu massiven Stimmenverlusten der etablierten Parteien führen und das Politikversagen in der wahren Größe darstellen. So etwas ist natürlich politisch nicht erstrebenswert und zeigt deutlich die Zusammenarbeit zwischen Medien und Politik auf.
Die Einwanderung nach Deutschland erfolgt ausschließlich über die Asylgesetzgebung, folglich bedeutet Masseneinwanderung gleichzeitig Massenasylverfahren. Die Gerichte sind überlastet. Wenn ein deutscher Bürger ein Anliegen einklagen möchte, bedeutet es 4 bis 5 Jahre Wartezeit bis zur Bearbeitung. So in Berlin geschehen und hier bei der BZ nachlesbar. Asylverfahren bedeuten für Rechtsanwälte sicheres Geld vom Steuerzahler und sind in Anwaltskreisen verständlicherweise beliebt. Für Asylbewerber bedeutet der Weg über die Instanzen Zeit, denn die größte Anzahl der Kläger besitzt keinen Asylgrund. Es ist auch völlig gleichgültig, ob das Asylverfahren erfolgreich endet oder nicht, Bleiberecht erhält faktisch jeder. Das Asylrecht in der derzeitigen politischen Auslegung ist reine Augenwischerei, kostet dem Steuerzahler Unsummen und sichert vielen Anwälten die Existenzen. Als Nebeneffekt wird die Gerichtsbarkeit blockiert und Wartezeiten für andere Verfahren, die in der Wichtigkeit wahrscheinlich höher anzusiedeln sind, unverhältnismäßig verlängert. Wenn die Politik nicht so verlogen wäre und ihr Totalversagen zugeben würde, dann könnte auf Asylverfahren gänzlich verzichtet werden, denn das Ergebnis bliebe das Gleiche. Solange in Deutschland jeder Eingelaufene ein Bleiberecht in der sozialen Hängematte erhält, monatliches Geld geschenkt bekommt, kostenlos wohnen kann und nach 3 Jahren Aufenthalt sowieso den Anspruch auf dauerhaften Verbleib, einschließlich Familiennachzug, gesetzlich garantiert bekommt, warum denn dann überhaupt noch irgendein Asylverfahren?
Diese vollzogene Masseneinwanderungspolitik verschlingt Unsummen an Steuergeldern, denn Millionen neue Sozialfälle kosten Geld. Das sich die eingelaufenen Menschen jemals selbst versorgen können, bleibt ein politischer Traum. Mit dem zugesicherten Familiennachzug werden sich die Sozialfälle noch mal verfünffachen. Mit dem Beginn der Internationalisierung des Sozialstaates ist bereits der Untergang des Selben eingeläutet. In weiser Voraussicht führten die Politiker, unter Zuhilfenahme des Verfassungsgerichtes, bereits 2005 die nachgelagerte Rentenbesteuerung ein. Denn auch die Ärmsten sollen sich an der Steuergeldverschwendungssucht der Politiker beteiligen. Nun werden Rentner für die Politiker eine immer weiter zunehmende Belastung, denn sie sind unnütz. Obwohl viele Rentner bereits 45 Jahre gearbeitet hatten und heute dem Staat etliche Rentner für ehrenamtliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Auch bei der von der Politik ausgelösten und unverantwortlichen „Flüchtlingskrise“ halfen Rentner das Chaos zu bewältigen. Trotz alledem stehen die hereingeholten „Goldstücke“ bei der Politik in einer weitaus höheren Priorität. Menschen die für den Staat nie etwas leisten werden und nie geleistet haben, als Dauersozialhilfeempfänger dem Steuerzahler zur Last fallen, gelten für die Politik als nützlich und erstrebenswert. Es ist eine total verkehrte Welt, indem Rentner als Last angesehen werden und von den bereits stark abgesenkten Renten zusätzlich Steuern zu erheben sind, damit Millionen Sozialhilfeempfänger aus Afrika und Arabien in Deutschland eine First Class Versorgung erhalten.
Skandal: 2018 werden rund 4,4 Millionen Rentner steuerpflichtig sein
Im Zuge der im Juli 2018 anstehenden Rentenerhöhung werden zusätzlich 54.000 Rentner Einkommenssteuern zahlen müssen. Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion nannte es einen „Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutschwelle besteuert werden“. EpochTimes
