Alle gemachten Fehler in der EU-, Migrations- und Sozialpolitik werden in einer neuen GroKo weitergeführt und ausgebaut

Alle gemachten Fehler in der EU-, Migrations- und Sozialpolitik werden in einer neuen GroKo weitergeführt und ausgebautDie GroKo formiert sich neu und versucht Gemeinsamkeiten abzuklopfen. Gemeinsamkeiten gibt es bei dieser Konstellation mehr als Gegensätzlichkeiten und die größte Gemeinsamkeit besitzen CDU/CSU und SPD in der Uneinsichtigkeit ihrer Fehler. Viel mehr Unheil als die zurückliegende GroKo angerichtet hatte, ist kaum noch zu überbieten. Eine weitere Steigerung würde dann schon Bürgerkrieg bedeuten. Also wenn CDU/CSU und SPD ihre Fehler nicht einsehen, was allerdings bei Politikern eine Selbstverständlichkeit ist, braucht keiner groß darüber nachzudenken was den Bürgern bei einer neuen GroKo erwartet.

Politik besteht aus Kompromissen und die Maximalforderungen werden bei annähernd gleichen Parteien zu neuen Nachteilen für die Bürger geformt. Was dann im Endeffekt dabei herauskommt, könnte folgendermaßen aussehen:

    1. EU Politik

Hier denken CDU/CSU und SPD gleichgeschaltet und die Ausrufung der „Vereinigten Staaten von Europa“ ab 2025 durch SPD Schulz ist eine Maximalforderung die sowieso nicht umsetzbar ist, was auch die SPD selber weiß. Vielmehr will die SPD mehr Europa mit der Vergemeinschaftlichung aller Schulden im Euro Raum. Die SPD will mehr Steuergeld im Brüsseler Sumpf versickern lassen. Doch CDU/CSU wollen das auch, nur sagen es nicht so deutlich. Mit Target 2 haftet Deutschland bereits für alle EU Staaten und macht damit einen Austritt aus der Euro-Zone unmöglich. Mit dem ESM und Target 2 haften Deutschlands Bürger bereits mit einem Billionenvermögen. Macron wird die EU Politik vorgeben und Merkel und Schulz werden nichts weiter sein, als seine willigen Helfer und Steigbügelhalter. Schließlich führte bereits Kohl zum Gefallen Frankreichs die Eurowährung ein und die damaligen Abgeordneten die diesen Eurowahnsinn zustimmten, die stabile DM-Währung widerspruchslos aufgaben, müssten alle in persönliche Haftung genommen werden. Aber in einem Staat wo Politiker in keiner Weise irgendeiner Haftung für ihr Treiben unterliegen, ist bekanntlich der Weg zu einer Bananenrepublik nicht weit. EU Politik wird für die neue GroKo kein Hindernis darstellen und bestimmt nicht zum Vorteil der deutschen Bevölkerung ausgelegt.

    2. Migrationspolitik

Die neue Masseneinwanderung ist in der letzten Legislaturperiode gemeinsam von CDU/CSU und SPD ausgelöst. Beide Parteien verursachten zu gleichen Teilen das Asylchaos und warum sollten ausgerechnet CDU/CSU und SPD nicht bei dem Thema Migration zusammenkommen? Weitere Masseneinwanderung wollen alle Beteiligten, sogar die CSU erlaubt jedes Jahr eine Masse an Zuwanderern die 2 Großstädte füllen lässt. Die SPD fordert zwar auch bei der Migration alles unbegrenzt, doch wird wahrscheinlich hier ebenfalls wissen, dass das so nicht möglich ist. Den unbegrenzten Familiennachzug wird die SPD genehmigt bekommen, denn zumindest die Merkel CDU will es auch. Abschiebungen wird es weiter nicht geben, denn dazu sind alle Parteien unfähig, selbst bei Kriminellen. Politiker können zwar Millionen Menschen in das Land holen, doch bei der Entfernung von unberechtigten Sozialhilfeforderern sind sie hilfloser als Säuglinge. Dabei wäre es eine Grundvoraussetzung erst mal alle Menschen ohne Aufenthaltstitel aus dem Land zu bekommen, bevor immer Neue hereingeholt werden. Eine dringend erforderliche Asyländerungspolitik ist von CDU/CSU und SPD nicht zu erwarten. Dabei wäre es dringend erforderlich alle Geldzahlungen an Asylanten und subsidiären Schutz unterliegenden Personen einzustellen und gegen Sachbezüge zu tauschen. Einwanderer, was praktisch fast alle sind, müssten sich selbst versorgen und somit zwingendermaßen für den Arbeitsmarkt tauglich sein, andernfalls müssten sie Deutschland wieder verlassen. Es wäre dringend zu verhindern, dass Menschen einreisen die „nur“ wegen Sozialhilfezahlungen und Kindergeld nach Deutschland kommen und sich dann überproportional weiter vermehren um immer mehr Sozialleistungen zu erhalten. Aber für alle diese erforderlichen Maßnahmen fehlt den Politikern der erforderlich Wille und lassen lieber den arbeitenden Steuerzahler für Millionen hereingeholte Sozialhilfeempfänger fleißig bezahlen. Gesetzesänderungen wären weitestgehend gar nicht erforderlich, nur die Bestehenden konsequent umzusetzen. Mit der ausübenden Migrationspolitik wird die neue GroKo gemeinschaftlich Deutschland immer weiteren Schaden zuführen, dass ist bereits vorprogrammiert.

    3. Sozialpolitik

Ja, wer ist den sozialer eingestellt? Vor 40 Jahren war es einfach, es war die SPD. Doch heute ist es nicht mehr so leicht zu beantworten, denn CDU/CSU und SPD sind fast gleich geartet. Spätestens seit Schröders Kanzlerschaft, unter der Mitwirkung der GRÜNEN, hat sich die SPD als soziale Partei verabschiedet. Heute ist die SPD nur noch international sozial, also für alle Migranten jeder Art. Genau so wie die CDU eigentlich noch nie christlich war, aber heute dafür islamaffin ist. Das Soziale was diesen zweieinhalb Parteien heute ausmacht, ist vordergründig die Sorge das es allen Migranten in Deutschland gut geht. Es sollen viele neue Häuser für die Migration entstehen, für Großfamilien Einfamilienhäuser und für kleinere Familien (die aber bei arabischen und afrikanischen Familien die absolute Minderheit ausmachen) sowie Einzelpersonen kleinere Wohneinheiten in Wohnblöcken. Weil davon auszugehen ist, dass das Gro der Neubürger aus Sozialhilfeempfänger oder Hartz-4ler besteht, ist es natürlich zum kostenlosen Bewohnen bestimmt, einschließlich aus Steuergeldern gesponserter Einrichtung. Auch für den reichlichen Nachwuchs der Migration wird gesorgt, neue Kitaplätze, mehr Schulen und Lehrer und für die Eltern viel zusätzliches Kindergeld. Es wird mehr Steuergeld in die Bildung investiert, doch vordergründig nur wegen der Migration. Ob dieses dann in der zweiten und dritten Migrantengeneration zielführend ist, steht jedoch bei weitem noch nicht fest. Kinderreiche Familien, und dann noch aus kulturfremden Staaten, hatten mit Bildung schon immer ihre Probleme. Clanbildung und Sippengestaltung erschweren zusätzlich die Integration. Zu bemerken ist ebenfalls, was die Parteien natürlich nicht beachtenswert finden, dass die meisten Migranten gerade wegen den Sozialleistungen, kostenlosen Wohnungen und Kindergeld nach Deutschland einreisen. Denn gebe es das alles nicht, wären 90 Prozent weniger Migranten in Deutschland zu finden. Es bleibt also schon berechtigter Weise die Frage gestattet, was wollen CDU/CSU und SPD überhaupt noch für die verbliebenen Restdeutschen im Land tun, wenn die zur Verfügung stehenden Finanzmittel durch die enormen Migrationskosten bereits gesprengt sind? Die SPD fordert eine Bürgerversicherung und CDU/CSU lehnen es ab. Unter normalen Umständen wäre die Bürgerversicherung sicherlich gut, doch in Folge der derzeitigen Unterwanderung der Krankenkassen durch Millionen Menschen ohne Beitragszahlungen geht es hier der SPD nur um die Milliarden Rücklagen der PKV. Diese Rücklagen würden derzeit voll in die Versorgung der Migration einfließen. Besser und zwingend notwendig wäre es, wenn die Krankenkassenzusatzzahlungen für Arbeitnehmer zurückgenommen würden, denn diese werden zukünftig wegen der Migrantenversorgung kräftig steigen. Warum soll denn nur der Arbeitnehmer und Rentner für die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu Gunsten der nichtbeitragszahlenden Migration einstehen? Für die politischen Fehler soll hier mal wieder nur der arbeitende Mensch haften und die Arbeitgeberseite verschont bleiben. Obendrauf gibt es dann noch aus Steuergeld subventionierte Arbeitsplätze, indem Teile der arbeitsfähigen Migration praktisch kostenlos für den Arbeitgeber eine Beschäftigung finden. Fest steht schon heute, Altersarmut und Kinderarmut (zumindest bei Kindern aus sozialschwachen deutschen Familien und Alleinerziehenden) bleibt ein Bestandteil der neuen GroKo. Von den Rentnern möchten zwar CDU/CSU und SPD gerne die Wählerstimmen, doch die vorgenommenen Rentenkürzungen sowie die nachgelagerte Rentenbesteuerung werden nicht zurückgenommen. Ein Arbeitnehmer der 45 Jahre durchgehend gearbeitet hatte, erhält im Schnitt zwischen 1.000 und 1.800 Euro Rente (verdienstabhängig in der gesamten Lebensarbeitszeit) und liegt, je nach Steuerklasse im Arbeitsleben, zwischen 1.000 und 1.500 Euro unterhalb seines Nettogehaltes. Ein 13. Monatgehalt gibt es bei Rentner ebenfalls nicht, aber dafür darf der Rentner seine 12. erhaltene Rente im Jahr an das Finanzamt abgeben. Leih- und Zeitarbeit (die nebenbei auch die späteren Renten kürzen) schafft eine neue GroKo ebenfalls nicht ab, denn dieses Lohndumping wurde von der SPD unter dem Jubel von CDU/CSU eingeführt. Also mir fällt nichts ein, was CDU/CSU und SPD für „Die Menschen die schon länger hier leben“ überhaupt machen wollen. Außer das sie als der große Zahlmeister für die ausufernde Migrations-, Euro-, und EU-Politik benötigt werden.

Was jedoch kommt, sind Abgabenerhöhungen aller kommunalen Leistungen und kommunale Steuererhöhungen (Grundsteuern etc.), denn die Kommunen lechzen am meisten unter dem Migrationsdruck. Auf Bundes- und Landesebene trägt die Migration auch ihren Preis und irgendwann merkt es der Bürger, zuerst mit steigenden Verbrauchssteuern. Knickt erst mal die Konjunktur ein, und das wird sie, dann Prost Mahlzeit bei Millionen sozialhilfeempfangenden Migranten und einer EU die Milliarden deutsches Steuergeld verschlingt.

Doch ein Kelch wird bei der neuen GroKo an der Bevölkerung vorbei gehen, eine GRÜNE Bundesregierungsbeteiligung. GRÜN bedeutet den Supergau einer jeden Regierung, denn neben Masseneinwanderung erfolgt noch der superteure ÖKO-Wahn. Dieselverbot sofort, Benzinverbot ab 2030, immer höhere Energiepreise, immer höhere Verbraucherpreise und jeden kleinsten Spaß am Leben nehmen, das bedeutet GRÜN.


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