Geopolitische Unübersichtlichkeit

Neues Deutschland, 27.02.2018
Der neoimperialistische Mehrfrontenkrieg in Syrien ist Ausdruck der schwindenden US-Hegemonie.

Staaten sind keine Menschen, sie können zugleich miteinander kooperieren und konkurrieren. Dieser grundlegende Charakterzug kapitalistischer Geopolitik wird gerade im syrischen Mehrfrontenkrieg ins Extrem getrieben, wo etliche Groß- und Regionalmächte bei einem neoimperialistischen Großmachtpoker miteinander verbündet – und zugleich verfeindet sind. Die USA standen wochenlang am Rande militärischer Auseinandersetzungen mit dem »NATO-Partner« Türkei, bevor US-Außenminister Tillerson bei seiner jüngsten Türkei-Visite die mit den USA verbündeten Kurden Nordsyriens verscherbelte, indem er Erdogan die Region um die Stadt Manbij versprach. Dasselbe gilt für das mit dem Assad-Regime verbündete Russland, das Erdogans Afrin-Krieg bei einem imperialistischen Deal durch die Freigabe des Luftraums in seiner Einflusszone erst ermöglichte – nur um jetzt zuzusehen, wie Assad-treue schiitische Milizen, die gegen den Willen Moskaus in Afrin einrückten, von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert werden.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080794.syrien-krieg-geopolitische-unuebersichtlichkeit.html

Der Mehrfrontenkrieg in Syrien findet auf mehreren Ebenen statt, die miteinander in Wechselwirkung stehen und das geschundene Land in ein unentwirrbares Interessenknäuel einspannen, das die Gefahr eines neuen Großkrieges akut werden lässt. Neben dem globalen Great Game zwischen den »atlantischen« USA und dem »eurasischen« Russland ist Syrien auch Schauplatz regionaler Hegemonialkämpfe zwischen der islamofaschistischen Türkei, dem iranischen Regime, den sunnitischen Golf-Despotien und dem um seine strategische Sicherheit besorgten Israel, das jüngst mit schweren Luftangriffen auf den wachsenden iranischen Einfluss in dem Bürgerkriegsland reagierte. Die dritte Bürgerkriegsebene bilden poststaatliche, aus dem syrischen Staatszerfall erwachsene Akteure – wie die unzähligen, geopolitisch instrumentalisierten Milizen und der inzwischen marginalisierte IS. Hierzu zählt aber auch die einzige progressive Kraft in der Region, die Selbstverwaltung in Nordsyrien mit ihrem postkapitalistischen Projekt Rojava. Zwischen all diesen Akteuren laufen permanent mehr oder minder ausgeprägte Interessenkonvergenzen und -divergenzen ab, die das stetig sich wandelnde Interessengeflecht ausformen, das Syriens Krieg immer wieder anfacht. Die Gefährlichkeit dieser Situation resultiert somit daraus, dass hier sehr viele Akteure militärisch intervenieren können und auch bereit sind, immer größere Risiken in Kauf zu nehmen.

Was sich in Syrien geopolitisch materialisiert, ist somit jene »multipolare Weltordnung«, von der alle Herausforderer der USA träumen. Im Endeffekt versuchen nun viele Möchtegern-USA, ihre Machtfülle auf globaler oder auch nur regionaler Ebene zu mehren, weil Washington sich im Abstieg befindet. Wer hätte das gedacht: Der Abstieg der USA führt bei Beibehaltung des kriselnden kapitalistischen Weltsystems nicht zu einem Zeitalter des Friedens, sondern zu einer Vervielfachung der imperialistischen Gewalt spätkapitalistischer Staatsmonster.

Die USA haben ihre Hegemonie bereits eingebüßt, sie sind in Syrien ein – wichtiger, hauptsächlich gegen Iran agierender – Machtfaktor unter vielen. Washington ist aber nicht mehr in der Lage, die Anwendung militärischer Gewalt bei Weltordnungskriegen zu monopolisieren, wie es in den zwei Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges der Fall war. Hierzu ist aber auch der Kreml als scheinbarer Herausforderer der USA offensichtlich nicht in der Lage.

Dabei sitzt die Krise – in Form zunehmender politischer oder ökonomischer Instabilität – allen Beteiligten an dem blutigen syrischen Machtpoker im Nacken, was die Bereitschaft befördert, viel geopolitisch zu riskieren, um innere Spannungen durch äußere Expansion zu kompensieren. Es gibt unter diesen Staatsmonstern keine »Good Guys«.

Eine praktische Perspektive für die antikapitalistische Linke, die sich angesichts der Zunahme der geopolitischen Widersprüche eröffnet, bietet hingegen gerade das Agieren der Selbstverwaltung in Rojava, die sich bemüht, diese gegebenen neo-imperialistischen Widersprüche in Syrien auszunutzen, um ihr emanzipatorisches Projekt zu forcieren oder zumindest am Leben zu erhalten. Erst dann hat Geopolitik für die emanzipatorische Linke einen Sinn: wenn es um die Eruierung derjenigen geopolitischen Konstellation geht, die emanzipatorischen Ansätzen in der Peripherie, aktuell in Nordsyrien, die meiste Luft zum Atmen verschafft.


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