Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein

ueberwachungskameraWährend es zu einer diplo­ma­ti­schen Eiszeit zwi­schen Indonesien und Australien kam, weil der aus­tra­li­sche Geheimdienst das Telefon des indo­ne­si­schen Präsidenten aus­spio­nierte, ticken in Deutschland die Uhren anders.

Skandalös ist nicht nur, dass die Regierung wei­ter­hin abwie­gelt und selbst nach dem Ausspionieren des Handys der Bundeskanzlerin kein deut­li­ches Wort Richtung Washington schickt; nun ist auch der Generalbundesanwalt in der NSA-Affäre ein­ge­knickt.

Die ZEIT schreibt: »Aus Rücksicht auf die Beziehung zu den USA sieht Generalbundesanwalt Range offen­bar von einem Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ab« und nennt das einen Fehler.

Dabei gäbe es min­des­tens zwei gute Gründe für die Bundesanwaltschaft zu ermit­teln: »ers­tens die mas­sen­hafte Ausspähung der Kommunikation von Millionen Bundesbürgern und zwei­tens die Über­wa­chung des Handys von Angela Merkel.«

Der Generalbundesanwalt Harald Range ist der Auffassung, durch Nichtermittlungen einen poli­ti­schen Schaden von der Bundesrepublik abwen­den zu kön­nen (er beruft sich dabei auf Paragraf 153d der Strafprozessordnung).

Dabei läßt er völ­lig außer Acht, dass genau der poli­ti­sche Schaden schon längst ein­ge­tre­ten ist. Unter ande­rem auch durch die bis­he­rige Untätigkeit der deut­schen Regierung. Und nun auch: der deut­schen Justiz.

Ich muss mal kurz lie­ber­män­nen: ich kann gar nicht so viel fres­sen, wie ich kot­zen möchte.

Nic

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Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein Nic Frank

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