Der Gemeindeverwalter von Santanyí bewohnt seit 30 Jahren kostenlos ein Haus, das im Besitz des Rathauses ist. Das Problem wurde im Laufe der Plenarsitzung am Donnerstag (31.10.2019), in der die Oppositionsgruppe Suma um ein Büro bat, deutlich.
Angesichts der Weigerung des Regierungsteams (PP) forderte die Mehrheit der Opposition eine Aktualisierung des städtischen Inventars, da der Sekretär eine Etage des Konsistoriums einnimmt, dank eines Dekrets, das zu Francos Zeiten verabschiedet wurde und vor mehr als 30 Jahren auslief.
Der hochrangige Beamte residiert in einem 110 Quadratmeter großen Haus im ersten Stock des Gebäudes, in dem auch die Sozialdienste untergebracht sind. Das Gebäude befindet sich in der calle Centre, direkt neben dem Rathausplatz, und nach einem Bericht des städtischen Rechtsberaters wird davon ausgegangen, dass die Übergabe der Wohnung an den Sekretär legal ist, obwohl er hinzufügt, dass “kein geltendes Recht in Kraft ist, das das Rathaus verpflichtet, dieses Gebäude als offizielle Residenz des Sekretärs zu erhalten”.
Es sei daran erinnert, dass auch der ehemalige Sekretär von Santanyí im selben Gebäude wohnte und dem jetzigen Beamten, der vor drei Jahrzehnten aus Madrid kam, die gleiche Wohnung anbot. Es ist eine “Praxis”, die im Laufe der Jahre beibehalten wurde.
Obwohl der Rechtsberater von Santanyí in seinem Bericht zu dem Schluss kommt, dass kein Gesetz verletzt wird, erklärte die Bürgermeisterin Maria Pons am Ende der Plenarsitzung am Donnerstag, dass “eine zweite Meinung eingeholt wird und wenn der externe Bericht auf eine mögliche Rechtswidrigkeit hinweist, dass niemand daran zweifelt, dass dem Sekretär nicht einmal 24 Stunden Zeit gegeben wird, um die Wohnung zu verlassen. Wir werden nichts tun, was außerhalb des Gesetzes liegt”, sagte sie.
Obwohl es derzeit keine andere Sekretärin auf Mallorca gibt, die in einem öffentlichen Gebäude wohnt, gab es zu Francos Zeiten eine. Es war genau in dieser Zeit (1952), als ein Dekret verabschiedet wurde, das die Stadtverwaltungen aufforderte, Sekretären Wohnungen anzubieten, da es auf der Insel an diesen hohen Beamten fehlte, die von der Halbinsel kamen.
Dieses Dekret wurde 1986 aufgehoben, so dass das Rathaus das Haus nicht an den derzeitigen Sekretär abtreten musste, der 1989 nach Santanyí kam. Dennoch wurde die Wohnung an den Beamten abgetreten, ein Haus, das auch heute noch kostenlos bewohnt wird.
Der Bericht des Rechtsberaters besagt, dass “es derzeit kein Recht auf ein Zimmer zugunsten der Sekretäre des Rathauses und auch kein Recht auf Entschädigung für dieses Konzept gibt” und fügt hinzu: “Das Rathaus hat keine rechtliche Verpflichtung, ein Haus wie bisher an den Beamten abzutreten, aber es ist auch nicht verboten, dies zu tun. Mit anderen Worten, wenn der Rat dies beschließt, kann er ein kommunales Eigentum rechtlich an den Gemeindeverwalter abtreten”. Mit dieser Erklärung kommt der Rechtsberater zu dem Schluss, dass die Übertragung rechtmäßig ist.
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