Sigmar Gabriel (SPD) hatte es gestern im Bundestag an und für sich auf den Punkt gebracht: “UNION und FDP als Geisterfahrer der Atompolitik.”
Ob die Kanzlerin den Versuch gestartet hat, den Energiekonzernen durch die “rechtlich” fragwürdige Vorgehensweise erneut Milliarden in die Taschen zu spülen, ist als wahrscheinlich aufgrund der Vorgehenseise anzunehmen. In den regierungsnahen GEZ-Medien ist jedenfalls schon zu hören, dass EnBW auf Schadenersatz klagen dürfte. Und Merkel & Westerwelle werden den Energiekonzernen dann gerne die Milliarden in die Taschen schaufeln. Man könnte sogar darüber nachdenken, ob die Vorgehensweise einmal mehr “heimlich” mit den Vertretern der Energiekonzerne abgestimmt wurde, um sich den Ausstieg vergolden zu lassen?! Bekanntlich hatte ja die Bundeskanzlerin schon mehrfach in trauter Runde die Politik mit ihrer Klientel abgestimmt, sei es die Finanzwelt oder die Energiewirtschaft.
Anzunehmen, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP solche “rechtlichen Überlegungen” zu Gunsten ihrer Klientel nicht anstellen, wäre reichlich naiv. Jedenfalls haben UNION und FDP kein Interesse daran, durch eine rechtlich saubere Lösung über eine neu zu schaffende Gesetzeslage, wie es die Opposition verlangt hatte, solche Risiken für den Steuerzahler auszuschließen. Auch deshalb kann man die Vorgehensweise nur so verstehen, dass man den Gierigen und Abzockern auf jeden Fall die Milliarden an Euro sichern will!
Die Fortsetzung der Umverteilungspolitik und die Aufrechterhaltung monopolartiger Strukturen in der Energiewirtschaft in nach wie vor das Credo der UNION und der FDP. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll den Oligopolisten der Abzocker-Zugriff auf die Bürger mit der “Netzpolitik” gesichert werden. Da wo Gemeinschaftseigentum (siehe Artikel 15 GG) auch in der Vergangenheit geboten gewesen wäre, um die Bürger vor “Monopol-Preisen” zu schützen, soll den Gierigen und Abzockern die leitungsgebundene Machtausübung weiter gewährt werden. Auch hier missachten UNION und FDP den Geist des Grundgesetzes zu Lasten der Bürger. UNION und FDP sind in Wirklichkeit die Vertreter der Monopolisten und Oligopolisten, der großen Konzerne und der Machteliten der Finanzwelt.
Es klingt geradezu wie ein schlechter Witz, dass nach dem “Privat-Deal” der Kanzlerin mit den Energiekonzernen UNION und FDP auf einmal die “Sicherheit” von Kernkraftwerken entdecken. Was vor wenigen Wochen noch als “Phantasie” dargestellt wurde, wenn kritische Stimmen auf die Risiken angesichts der überalterten Meiler hinwiesen, ist heute das mit Inbrunst vorgetragene Sicherheitsdenken, allerdings nur für allenfalls 3 Monate. Es ist ja schließlich auch Wahlkampf. Danach wird sich wieder das einstellen, was von UNION und FDP zu erwarten ist, nämlich die Politik für ihre Klientel zu Lasten der Bürger in Deutschland.
Man wird dann mit weinerliche Stimme auf die Notwendigkeit hinweisen, die alten Atommeiler vom Netz zu nehmen, gegen prächtige Entschädigungen der Energiewirtschaft versteht sich. Aus dieser Sicht erscheint die “eilige Vorgehensweise” als ein schnell erdachtes Konzept, einerseits auf die bevorstehenden Wahlen auch angesichts des Atom-Desasters in Japan zu reagieren und andererseits die Interessen der Energiewirtschaft zu wahren.
Dass die Bürger zusätzlich noch mit ansteigenden Preisen zu rechnen haben, wird bereits angekündigt. Schließlich müssen ja auch UNION und FDP dafür sorgen, dass die bisher reichlich fließenden Subventionen für die Atomwirtschaft ausgeglichen werden. Und wie selbstverständlich werden die Energiekonzerne von den Kosten der zu “pflegenden” Atom-Ruinen weitgehend verschont; das ist bereits jetzt sicher bzw. vereinbart.
Der Bürger sollte langsam wach werden und dieser absurden Klientel-Politik eine Absage erteilen. Alleine mit den “leistungslosen” Subventionen an die Energiekonzerne hätte man in Deutschland jedem Häuslebauer ein Solardach kostenlos stellen können. Dabei hätte man nicht nur viel Geld gespart, alternative Energiequellen umweltschonend ausgebaut, sondern sogar das “Preisniveau” für Energie viel günstiger gestalten können, auch mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit für viele kleine und mittlere Unternehmen.
Stattdessen hat man die schon lange vorhandenen Sicherheitsbedenken mit statistischen Taschenspielertricks garniert, obwohl die Casino-Mathematik bzw. das Geschwätz über minimalste Restrisiken für einen GAU für SICHERHEITSFRAGEN irrelevant ist. Denn die NATUR folgt ganz eigenen “Regeln” (Kausalketten), nicht den Annahmen “statistischer Methodik”.
Diese einfach zu erkennende Weisheit hätte spätestens seit der Befassung mit der “Mengenlehre” bekannt sein müssen, da die zutreffende “Logik” der Mengenlehre immer nach dem “zulässigen” Anwendungsbereich der “Zahlentheorie” fragt und nicht anwendbare Zahlenbereiche methodisch folgerichtig ausschließt. Oder einfacher ausgedrückt: Wenn der Ingenieur eine Autobahnbrücke berechnet, dann wird er nicht die "Casino-Mathematik” zu Rate ziehen sondern Rechenmethoden, die empirisch die Relevanz zur “Natur” (Festigkeit von Stoffen, Spannung, …) im Sinne einer mathematisch-naturwissenschaftlich zutreffenden Abbildung der “Kausal-beziehungen” als gesichert gelten. Zumindest die Brücke als “Bauwerk” kann dann als sicher gelten, auch wenn das “Restrisiko” eines Anschlages nicht ausgeschlossen werden kann.
Gegen dieses vorhandene Wissen hatte man bei der Konzeption von Atomkraftwerken massiv verstoßen. Da bereits die “Kühlung” von Brennstäben solch eine herausragende Bedeutung hat ist es geradezu unverständlich, dass man nicht mehrere “Sicherheitskreise”, die auch das Heranführen von Kühlwasser selbst nach Erdbeben und dem Ausfall der herkömmlichen Pumpsysteme ermöglichen, vorgesehen hat. Das gilt insbesondere für örtlich unabhängige Notstromaggregate (Container) und Pumpeinrichtungen, die offensichtlich konzeptionell nicht vorgesehen waren. Und es wäre auch niemand daran gehindert gewesen, solche Sicherheitsausrüstungen “erdbebenfest” zu stationieren. Durch “Doppelung” solcher Anlagen wäre man sogar davor geschützt gewesen, dass sämtliche solcher “beweglichen” Anlagen in einer sich bildenden Erdspalte verschwinden. Dem “Restrisiko” bzw. die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere “Erdspalten” entstehen, die gleichzeitig alle mobilen “Sicherheitseinrichtungen” zerstören könnten, hätte man durch geografisch unterschiedliche Standorte begegnen können.
Viel gravierender ist allerdings, dass die Taugenichtse Merkel & Co. die Gesetzeslage missachten und eine Art Politik nach Gutsherrenart salonfähig machen wollen. Es soll sich anscheinend durchsetzen, dass die jeweilige Regierung die beschlossenen Gesetze einfach missachten kann; das gilt auch für das Gesetz für die “Laufzeitverlängerung”.
Allein daraus wird deutlich, dass es in Wirklichkeit bei der “Hektik” um die bevorstehenden Landtagswahlen geht.
Der Bürger sollte die UNION und die FDP, voran Ministerpräsidenten Mappus (CDU) in Baden Württemberg aus dem Amt jagen.
Hier steht auch die Demokratie zur Debatte, die Merkel & Co. seit Jahren missachten und gezielt abbauen wollen. Das gilt insbesondere auch für die Ausschaltung des Parlamentes und der Bürger bei den “Finanz- und Euro-Rettungspaketen”, der klammheimlichen EU-Finanzierung durch die Deutsche Bundesbank (mehr als 300 Milliarden Euro) und die als DESPOTIE von Regierungsoberhäuptern und Kommissaren strukturierte EU, weil die “Partei-Oligarchen” in Wirklichkeit die Demokratie ablehnen bzw. nur als Vehikel zur Machterlangung und Machtbewahrung mit Unterstützung einiger Medien-Konzerne ansehen.
Aus dieser Sicht wäre die Abwahl der Taugenichtse Merkel und Westerwelle und der Landesfürsten ein Stück Verteidigung der Demokratie, die auch dann in Berlin zu Veränderungen oder gar Neuwahlen führen würde.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
