Der EU-Vorstoß, gerichtet gegen EU-Mitglied Irland und indirekt gegen apple ist verhältnismäßig brav und ruhig vorgebracht worden. Wahrscheinlich ahnt man in Brüssel was geschieht, wenn man schlafende Hunde weckt, besonders wenn es sich dabei gar um US-Hunde handelt?
Das Modell Irland wurde eingerichtet um US-Firmen Steuern und Zölle in der EU zu ersparen und „für lau“ in die EU zu liefern. Irland profitierte davon, daß große Firmen diesem Angebot gerne nach kamen. Apple betont zwar, weltweit 26% Steuern zu bezahlen, man braucht sich aber nicht zu wundern, wenn davon über 20% in den USA fällig werden. Ein interessantes Geschäftsmodell übrigens, wo die Produkte in Asien zusammengenagelt und dann in Europa und der Welt vertrieben werden und die Käufer brav das US-Finanzministerium mit Milliarden zuschütten;-)
Aus der Sicht der EU und der (noch!) 27 Reststaaten außer Irland stellt dies sowohl einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für den Staat Irland, als auch für die größte Firma der Welt apple dar. Letztere ist übrigens so solvent, daß sie die geforderten 13 Milliarden rund 20 mal aus der Portokasse bezahlen könnte, wenn sie denn wollte?
Apples CEO weiss, wie man als Ami mit EU-Bürokraten umspringt. Er nennt deren Forderungen einen „politischen Scheiss“ und droht sogleich mit Prozessen, mit Wirtschaftsnachteilen und Arbeitsplatzverlusten in Europa und will Irland zur Seite stehen. Wer weiss, vielleicht ist Irland ja mittelfristig auch ein IREXIT-Kandidat? So ein Ding wie der Abgaswerte-Betrug könnte man neben VOLKSWAGEN nämlich auch gegen so gut wie jeden weiteren EU-Automobilhersteller und auch gegen Japaner vorbringen, die Dieselmotoren im Programm haben. Gerade hat die französische Regierung eingeräumt, den entsprechenden Bericht über französische Diesel geschönt zu haben. Andere werden folgen. Hätten wir heute schon TTIP so gäbe es flugs ein geheimes Schiedsgericht und eine ordentliche Strafe für die EU wegen Rufschädigung, zack, zack!
Das US-Recht findet hier reichlich Ansätze um hier ordentlich zur Kasse zu bitten und dies sogar vollkommen ohne TTIP-Handelsabkommen. Hier gilt letztlich das Faustrecht…
Nun also zu Söder. Er ist als bayrischer Wirtschaftsminister mit politischen Ambitionen offenbar der Meinung, daß man die USA mit anderen Maßstäben messen muss. EU- oder gar deutsches Recht? „Na, a geh!“ Zwar würde ein Teil der 13 Steuer-Milliarden, die jetzt von der EU via Irland von apple gefordert werden und die – wie bereits erwähnt – für apple nur ein Trinkgeld darstellen, sicher auch nach Deutschland fließen, in die apple-Hauptstadt München sogar, aber „dös wui döa Söder net“!
Nach Steuern nur noch ein applebutzen?
Bayern ist bekanntlich ein reiches Bundesland mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 550 Milliarden Euro in 2015. Wegen so ein paar mickrigen apple-Milliarden vermasselt sich doch ein Söder seine künftige Karriere nicht, da wär‘ er ja noch blöder, der lässt sich doch nicht verapplen von der EU, der damischen..
