Ganz und gar nicht erfreut sind die deutschen Verbraucherschützer von Wirtschaftsminister Gabriels Gesetzentwurf mit dem heuchlerischen Titel „Digitalisierung der Energiewende“.
Das Machwerk dürfte wohl auch für Wohnungen mit geringem Stromverbrauch zu Zwangsmodernisierungen zu Lasten der Verbraucher führen.
Darüber, ob „Rasen mähen bei Vollmond“ wirklich eine so gute Idee ist, weil dann gerade viel Strom ungenutzt bereitsteht, lässt sich trefflich streiten – besonders mit dem Nachbarn, der eigentlich nachts schlafen möchte und viel kräftiger gebaut ist als man selbst…
Es ist typisch, dass solche Art von Gesetzen, die die Freiheit der Bürger dauerhaft einschränken und/oder den Menschen ohne Gegenleistung ans Portemonnaie gehen, gerne durchgewunken werden, während große Ereignisse wie aktuell die Flüchtlingskrise die Aufmerksamkeit der Leute in Anspruch nehmen.
Hohe Kosten – kein Nutzen
Gabriel nennt es die „größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte in den 90ern“ – dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht die Zwangsmodernisierung einfach zu weit, er will, dass der Einbau der Smart Meter auf freiwilliger Basis passiert.
Der verpflichtende Einbau sogenannter „intelligenter“ Stromzähler könnte für die Verbraucher teuer werden – und weitere intime Details ihres Privatlebens öffentlich machen. Hier sehen Sie eine typische Tageslastkurve eines Apartments, die auch zeigt, was man alles aus dem Privatleben des Bewohners ablesen kann.
Überwachung durch intelligente Stromzähler
Wozu diese Spionagetechnik wirklich in die Häuser und Wohnungen kommen soll, zeigt ein Blick über den Teich, denn auch in den USA sammeln intelligente Stromzähler detaillierte Daten über die Haushalte, in denen sie installiert sind.
Man kann sich dort gegen die Installation nicht wehren – im Zweifelsfall wird die Haustür eingetreten und der als Zähler getarnte elektrische Spion zwangseingebaut. Und verbarrikadiert sich jemand, wird ihm der Strom abgeschaltet – ein Vorgeschmack auf TTIP und Co.
In den USA wächst die Anti-Smart Meter-Bewegung genauso rasant wie das Netz der intelligenten Stromzähler.
Datenschützer verteufeln die sogenannten „intelligenten“ Messsysteme als„Spionagezähler“. Nach ihrer Ansicht bedeutet die „zwangsweise Fernübertragung unseres Stromverbrauchs in Echtzeit“ einen „Alptraum für unsere Privatsphäre in den eigenen vier Wänden“.
Datenschutz per technischer Richtlinie vom BSI
Besonders kritisch ist bei diesem Gesetz doch der Datenschutz zu sehen. Zwar brabbelt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wie immer in seinem bewährten Polit-Neusprech, dass die Ableseintervalle demnach möglichst datensparsam zu wählen sind, so dass Versorger keine Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten ziehen können und dass Messinformationen „nur anonymisiert, pseudonymisiert oder aggregiert“ an „möglichst wenige Stellen“ übermittelt werden dürfen.
Mit mehreren technischen Richtlinien und Schutzprofilen will das BSI uns ausgerechnet in unseren Wohnungen eine Sicherheit garantieren, die es überhaupt nicht geben kann – und schon gar nicht von einer deutschen Behörde unter einer Regierung Stasi-Merkel, die bisher noch jede Datenräuberei und Bespitzelung im „Neuland“ als „alternativlos“ durchgesetzt hat.
Die freie Tarifwahl soll großzügig erhalten bleiben
Es grenzt aber schon an Frechheit, dass ausgerechnet eine Behörde wie das BSI uns Verbraucher darüber „aufklären“ will, dass „die freie Tarifwahl garantiert bleibt„. Wenn das keine Selbstverständlichkeit mehr ist, sind wir in der Diktatur der Besitzenden angekommen…
