Hans-Peter Friedrich (CSU)
Der (Noch)Innenminister, der letztens erst ein »deutsches« Internet forderte, hält sich offenbar an Pofallas Rat, die NSA-Affäre für beendet zu erklären. Denn wie sonst kann er auf die Idee kommen, die Daten der Maut-Stellen für die Auswertung durch Polizei und Verfassungsschutz zu fordern?Diese Daten »werden an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst.« (Spiegel) An diese Daten will der Herr Unbelehrbar heran. Denn sonst »haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff« darauf.
Und das womit? Genau! Mit Recht.
Denn das Erstellen von Bewegungsprofilen von Millionen Autofahrern ist ganz sicher nicht verfassungskonform. Doch was ficht das Friedrich an, der sich in seiner Rolle als »Hardcore-Terrorbekämpfer« als Held sieht?
Eine solche Form der Überwachung aber hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei seiner Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen.
Mit der von der GroKo geplanten Maut auch für PKW setzt sich zukünftig jeder Autobahnbenutzer einer generellen Verdächtigung aus.
Das sieht auch Thorsten Beermann beim Spiegelfechter so:
Wer Friedrichs bisheriges Wirken im Amt verfolgt hat, dürfte kaum überrascht sein. Wo Wolfgang Schäuble bereits der „Stasi 2.0“-Stempel verpasst wurde, zeigt auch sein Nachfolger ein Verständnis von Bürgerrechten, das näher an einem Erich Mielke als am Grundgesetz liegen dürfte.
Nic
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Nic Frank
