Lilo Kapp / pixelio.de
Letztes Jahr war die Entscheidung für Barack Obama eine Überraschung – und wurde nicht nur positiv begrüsst. Auch wenn mich Obama in seinem Wahlkampf nicht nur überzeugt, sondern sogar begeistert hat, ich war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, denn der Friedensnobelpreis sollte nicht für die Hoffnung auf grosse Leistungen, sondern eben für tatsächlich grosse Leistungen für den Frieden und die Menschenrechte vergeben werden. Letztendlich istinzwischen eine gewisse Ernüchterung eingetreten, was den „Präsidenten der Herzen“ und sein Streben für „Change“, Veränderung, betrifft, und wahrscheinlich würde das Komitee in Oslo heute den Preis nicht erneut an ihn vergeben.
Aber für die heutige Entscheidung kommt nicht nur der Beifall von der richtigen Seite, sondern auch die Empörung: den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält Liu Xiaobo, Chinas Staatsfeind Nr. 1, und dies gegen die ausdrückliche Warnung aus Peking. Damit setzt das Komitee in Oslo auf durchaus gute Traditionen, nämlich den Preis frei von politischen Beeinflussungen zu vergeben und ihn auch ein Stück weit zu benutzen, selbst Stellung in Konflikten zu Gunsten der Menschenrechtler und Friedenssifter zu nehmen. Und so begründet Komiteechef Thorbjørn Jagland die Entscheidung durchaus pointiert mit dem „langen und gewaltlosen Kampf“ des chinesischen Dissidenten für die Menschenrechte in seinem Land. Der 54-Jährige sei inzwischen inhaftiert worden, weil er seine politische Meinung verbreitet habe.
Und er wird sogar noch deutlicher: „China verstößt gegen die Einhaltung einiger internationaler Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat und missachtet auch eigene Vorschriften bezüglich politischer Rechte“, sagte Jagland. „Es ist unsere Verantwortung, zu sprechen, wenn andere nicht sprechen können“, denn „In China sind die Freiheitsrechte weiter eindeutig eingeschränkt“. Diplomaten der Regierung in Peking hätten Druck auf das Osloer Komitee ausgeübt, den Preis nicht an Liu oder einen anderen chinesischen Dissidenten zu vergeben. Aber: „Wir sind völlig unabhängig in unseren Entscheidungen“, erklärte Jagland. „Das norwegische Nobelkomitee hat immer daran geglaubt, dass es eine enge Verbindung zwischen Menschenrechten und Frieden gibt.“
Die Entscheidung wurde in vielen Ländern, zB. der Bundesrepublik, positiv begrüsst: Deutschland erneuerte umgehend die schon lange aufgestellte Forderung, Liu endlich freizulassen. Chinas Machthaber hingegen tobten, auch wenn sie zunächst mühsam die Form zu wahren suchten; die Entscheidung sei „zur Kenntnis“ genommen worden, sagte eine Vertreterin des Außenministeriums in Peking. Doch dann legte man nach: Liu sei „ein Krimineller“, der wegen Gesetzesverstößen durch chinesische Justizorgane verurteilt worden sei, so das Aussenministerium in einer weiteren Erklärung „Die Vergabe durch das Nobelkomitee an solche Leute widerspricht völlig dem Ziel des Preises.“ Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees werde den Beziehungen zwischen Norwegen und China schaden, der Nobelpreis für Liu sei unanständig. Man braucht an dieser Stelle wohl kaum zu erwähnen, dass die chinesischen Machthaber mit dieser Aussage weltweit – mal wieder – ziemlich allein stehen. Chinesische Bürgerrechtler hingegen feiern den ersten Chinesen, der den Friedensnobelpreis erhält.
Liu war früher Literaturprofessor und setzt sich schon lange für die Menschenrechte ein. Er ist ist Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Clubs. Im Westen kennt man ihn seit des Hungerstreiks während der Studentenproteste auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking 1989. In den Neunziger Jahren wurde er für 20 Monate inhaftiert und verbrachte drei Jahre im Arbeitslager und mehrere Monate unter Hausarrest, im Dezember 2009 wurde er zu elf Jahren Haft wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt.
