Friedensgespräche?

Nahostkonflikt gibt es Friedensgespräche. Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas werden sich unter Aufsicht von Barack Obama alle zwei Wochen treffen, um eine Friedensvereinbarung zwischen Palästinensern und Israel auszuhandeln. Bei der ersten Begegnung in Washington waren auch König Abdullah II. und Husni Mubarak, die starken Männer aus den Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten anwesend. Auf vorsichtigen Optimismus machen die Medien dabei. Der saudische Sender Al Arabiya ruft zur Unterstützung von Mahmud Abbas auf. Es gäbe viele radikale Elemente, die die Friedensgespräche torpedieren wollten, aber wenn alle “vernünftigen” und “moderaten” Kräfte an einem Strang ziehen, dann gäbe es eine Chance, dass die “Friedensgespräche” Erfolg hätten. Andersherum ausgedrückt bedeutet das, wer diese Friedensgespräche, so wie sie geführt werden, ablehnt, der ist weder vernünftig noch moderat. Friedensgespräche sind schließlich immer gut. Und gegen Frieden kann doch niemand sein, der vernünftig und moderat ist.

Mein Parteibuch möchte auch einen Vorschlag für Friedensgespräche machen: Ismail Haniyya und Yitzchak Tuvia Weiss treffen sich unter Schirmherrschaft von Mahmud Ahmadinejad und handeln völkerrechtlich verbindliche Grenzen und andere abschließend verbindliche Regelungen betreffend dem ganzen historischen Gebiet Palästina aus. Der gewählte Regierungschef Ismail Haniyya vertritt das palästinensische Volk, der Chief Rabbi der Edah HaChareidis, also der Chefrabbi der höchsten Instanz des Judentums, vertritt das jüdische Volk von Israel, und Mahmud Ahmadinejad, der beliebte Regierungschef der wichtigsten Regionalmacht, wacht als unabhängiger und neutraler Schirmherr darüber, dass die Verhandlungen ernsthaft, zielstrebig und in guter Absicht geführt werden. Bei der ersten Begegnung in Teheran werden auch Hassan Nasrallah und Bashir Assad, die starken Männer aus den Nachbarstaaten Libanon und Syrien dabei sein und den Auftakt zu den ernsthaften Verhandlungen zwischen den Völkern bezeugen. Die türkische Zeitung Todays Zaman könnte dazu Zionisten zur Unterstützung von Rabbi Weiss aufrufen. Um die Gespräche zügig abschließen zu können, werden die Gespräche geheim geführt und über die Gesprächsinhalte bis zu einem finalen Ergebnis Stilschweigen vereinbart. Unter dem palästinensischen Volk wird nach den erfolgreichen Verhandlungen vor Inkrafttreten der völkerrechtich verbindichen Vereinbarung eine Volksabstimmung durchgeführt, ob es mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden ist. Was könnte es daran auszusetzen geben? Friedensgespräche sind schließlich immer gut. Gegen Frieden kann doch niemand sein, der vernünftig und moderat ist.

Sollte es solche wie von Mein Parteibuch vorgeschlagene Gespräche geben, so kann man sich die wütenden Reaktionen einiger Zionisten lebhaft vorstellen. Was könnten sie vorbringen?

- Chefrabbi Yitzchak Tuvia Weiss ist kein legitimer Vertreter des jüdischen Volkes von Israel

- Yitzchak Tuvia Weiss sei Verteter einer ausgesprochen anti-israelischen Organisation

- Unter dem jüdischen Volk von Israel soll keine Volksabstimmung stattfinden, die diese extrem weitreichende Vereinbarung völkerrechtlich legitimiert

- Da die Verhandlungen geheim stattfinden sollen, kann nicht mal zivilgesellschaftlicher Protest gegen die laufend verhandelten Zwischenergebnisse organisiert werden

- Mahmud Ahmadinejad sei kein ehrlicher Makler, sondern ausgesprochen pro-palästinensisch und anti-israelisch

Solche Verhandlungen würden als Farce bezeichnet werden. Das vorhersehbare Ergebnis solcher Verhandlugen wäre, dass an der jüdischen Bevölkerung Israels und ihrer gewählten Vertreter vorbei ein völliger Ausverkauf ihrer Interessen stattfinden würde. Da die gewählten Vertreter nicht berücksichtigt würden, hätten ihre bewaffneten Organe keine andere Möglichkeit als Gewalt, damit solch einseitig zusammengesetzte Friedensgespräche ihr Schicksal nicht über ihren Kopf hinweg entscheiden. Solche Verhandlungen wären geradezu absurd. Und sie würden zu nichts anderem als mehr Gewalt führen.

Doch wie sieht es mit den “Friedensgesprächen” aus, die tatsächlich geführt werden? In Wirklichkeit ist es noch viel schlimer als es in diesem absurden Beispiel zum Ausdruck gekommen ist:

- Die Amtszeit von Mahmud Abbas ist abgelaufen.

- Die USA sind bei diesen Gesprächen kein ehrlicher Makler, sondern aufgrund des Einflusses der mächtigen Israel-Lobby höchst parteiisch zugunsten Israels. Israel beherrscht obendrein den Kongress der USA.

- Die USA haben die Familie Abbas regelrecht eingekauft, indem sie sie mit milionenschweren Aufträgen finanziert hat.

- Mahmud Abbas kann sich in der Westbank nur an der Macht halten, weil ihn die in keiner Weise legitimierte von den USA aufgebaute und finanzierte Dayton-Miliz vor dem Zorn der Bevölkerung beschützt.

- Mahmud Abbas hat sämtliche Wahlen abgesagt, mit der die Bevölkerung Palästinas den Verräter und seine Gehilfen loswerden könnte.

- Die gewählte palästinensche Regierung unter Führung von Ismail Haniya wird kompett übergangen

- Um den Protest der Bevökerung Palästinas zu erschweren und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen, werden die Verhandlungen unter Verschwiegenheit geführt

- Entsprechend der Verfassung von Palästina hat Mahmud Abbas keinerlei Mandat mehr, irgendetwas für die Bevölkerung Palästinas zu verhandeln.

- Der israelische Verhandlungsführer Benjamin Netanjahu hat schon vor Jahren deutlich gemacht, dass eine am Völkerrecht der Grenzen von 1967 orientierte Lösung für ihn nicht in Frage kommt.

- Eine Volksabstimmung über die Ergebnisse der Verhandlungen wird zwar der israelischen Besatzerbevölkerung in Aussicht gestellt, nicht jedoch der palästinensischen Bevölkerung Palästinas.

Niemand, der moderat und vernünftig ist, kann ernsthaft glauben, Mahmud Abbas würde in den Verhandlungen die Interessen der Bevölkerung Palästinas vertreten. Bei den Verhandlungen sind nur pro-zionistische Kräfte zugegen. Und schon hat Verräter Abbas das erste schwerwiegende Zugeständnis ohne Gegenleistung gemacht:

Abbas: “Noch einmal, wir wollen unsere Bereitschaft unterstreichen, uns in allen Fragen zu verständigen, einschließlich der Sicherheitsfragen und einer Beendigung der Volksverhetzung.”

Einen Pakt gegen Volksverhetzung zu schließen, ist sicherlich eine gute Sache. Doch hier liegt der Fall anders. Was wir hier sehen, ist Verrat. Das Gedenken an die Nakba ist aus Sicht Israels Volksverhetzung, da es die zionistische Geschichtsklitterung herausfordert. Netanjahu hat sich nicht dazu verpflichtet, die regelmäßige und gesetzlich vorangetriebene Volksverhetzung und Geschichtsklitterung durch Israel zu unterbinden. Mahmud Abbas hat Israel somit ganz nebenbei ein einseitiges und von Israel in keiner Weise honoriertes Zugeständnis gemacht. Netanjahu kann nun hingehen und unter Verweis auf das Zugeständnis von Abbas das Gedenken an die Nakba zu unterlassen fordern.

Und genau deshalb laufen derzeit sowohl der militärische Widerstand unter Führung der Qassam-Brigaden als auch der zivile Widerstand unter Führung von extrem “moderaten” und “vernünftigen” palästinensischen Politikern wie Mustafa Barghouti gegen diese Gespräche Sturm.

Friedensgespräche? Ja, bitte. Frieden in Nahost is dringend nötig. Aber Frieden kann nicht erreicht werden Farce von nicht legitimierten Marionetten einer Partei über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern nur als Ergebnis von Verhandlungen zwischen den von der Bevölkerung legitimierten Führern der tatsächlichen Konfliktparteien. Was derzeit abläuft sind Verratsgespräche. Da kann nichts Gutes bei rauskommen.

Für solche Gespräche über die Köpfe der Betroffenen hinweg gibt es einen historischen Präzedenzfall: das Münchener Diktat. Auch da ist nichts Gutes herausgekommen, obwohl die Verhandlungsteilnehmer bei diesen Friedensgesprächen eine von allen Verhandlungsteilnehmern akzeptierte Einigung erzielt haben.

Quelle

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