Global Player, weltweit aktive Konzerne, die Milliarden-Umsätze machen, können sehr feige sein. Deutschlands größter Baustoffehersteller HeidelbergCement hat das auf peinliche Weise unter Beweis gestellt.
Als ich das Unternehmen um Stellungnahme bat zu dem Vorwurf, dass es in einem Steinbruch im von Israel besetzten Westjordanland die Bodenschätze der Palästinenser plündert, versprach Unternehmenssprecher Andreas Schaller eine Antwort. In einem Telefonat fasste er die Argumente zusammen, mit denen HeidelbergCement die weitere Ausbeutung des Steinbruchs im besetzten Palästinensergebiet rechtfertigt.
- Das Unternehmen schaffe Arbeitsplätze auch für Palästinenser.
- Die Palästinenser könnten dem Unternehmen die geförderten Baustoffe ja auch abkaufen.
- Es gebe ein laufendes Verfahren vor dem Obersten Israelischen Gericht und noch kein Urteil. Insofern könne man die Bodenschätze weiter heben. Diese Argumente wollte Schaller schriftlich ausführen und Panorama zukommen lassen.
Am nächsten Tag kam der Rückzieher. Schaller meldete sich wieder und sagte, man wolle sich gar nicht mehr äußern. Das Telefonat sei “privater” Natur gewesen und nicht als offizielle Stellungnahme gedacht. Mit anderen Worten: illegale Profite ja, dazu Rede und Antwort stehen nein. Vielleicht wollte man auch nur eine zusätzliche Blamage vermeiden, denn die in dem erwähnten Telefonat vorgebrachten Argumente sind an Peinlichkeit und Zynismus kaum zu übertreffen.
Zu 1.: Auch die israelische Siedlungspolitik schafft Arbeitsplätze für Palästinenser. Palästinenser bauen neue Häuser in israelischen Siedlungen, Palästinenser haben auch an der “Grenzmauer” mitten durchs Westjordanland mitgebaut. Ist diese Politik gegenüber den Palästinensern deshalb “sozial”?
Zu 2.: Wieso sollten die Palästinenser HeidelbergCement Bodenschätze abkaufen, die ihnen gehören?
Zu 3.: Israel ist ein Rechtsstaat, aber nur bis zu den Grenzen von 1967. Da hört die Rechtsstaatlichkeit, wie vieles andere auch, auf. Dahinter kommt rechtsfreier Raum. Viele Kläger sind in der Vergangenheit vor dem Obersten Israelischen Gericht (”Bagatz”) gescheitert, wenn es um Streitfälle im besetzten Palästinensergebiet ging und das Unrecht von oder im Schutze der israelischen Armee begangen wurde. Insofern ist es zynisch und peinlich, wenn HeidelbergCement sich hinter einem „laufenden Verfahren“ beim “Bagatz” versteckt.
Und die Bundesregierung? Ihr ist das Engagement deutscher Unternehmen in den israelisch kontrollierten Teilen der besetzten Gebiete irgendwie unangenehm. Ob Berlin jetzt Druck machen wird gegen HeidelbergCement? Panorama wird deswegen beim Auswärtigen Amt noch einmal nachfragen…
In Washington bittet der US-Präsident die verfeindeten Parteien zu “Friedensverhandlungen”. Es ist das x-te Mal. Noch nie aber war von vornherein so klar, dass es reine Show ist und der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern sich weiter verschärfen wird. Meine Kollegen vor Ort haben es auch bei den Recherchen und Dreharbeiten für diesen Fernsehbeitrag in Israel und im Westjordanland gespürt. “Das wird hier alles nicht gut enden,” sagte mir Tonmann Ricardo Levy, mit dem ich schon in den neunziger Jahren über den Konflikt berichtet hatte. Wir sind uns einig: seitdem ist alles nur noch schlimmer geworden.
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