Frieden schaffen mit immer mehr Waffen

Na also: Es gibt weiterhin boomende Exportbranchen. Deutsche Waffen sind in aller Welt beliebt – und deshalb werden auch immer mehr Panzer, Maschinengewehre und was es sonst noch an Produkten deutscher Rüstungskonzerne gibt, in alle Welt geliefert. Wie aus dem jüngst vorgelegten Rüstungsexportbericht hervorgeht, genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsgeschäfte in der Höhe von 5,85 Milliarden Euro, das liegt noch über dem Höchstwert des Jahres 2008, wo es um 5,79 Milliarden Euro ging. Dass dabei auch Waffen in Länder geliefert werden, die es mit den Menschenrechten nicht so haben – etwa Saudi-Arabien oder Katar, lässt sich dabei nicht vermeiden. Denn gerade solche Länder haben Regierungen, die gern und viel Geld für Waffen ausgeben. Man muss halt Prioritäten setzen und welche Prioritäten könnte wichtiger sein, als Einflusssphären zu erweitern und Geld zu verdienen?

Beliebter deutscher Exportartikel: Das Sturmgewehr Heckler & Koch G36C.

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Dass weiß auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der nun als oberster Wirtschaftsankurbler der Nation seine Prioritäten neu ordnen muss. Denn eigentlich hatte Gabriel ja angekündigt, Genehmigungen für Rüstungsexporte künftig restriktiver handhaben zu wollen. Nun lässt er seinen Staatssekretär Stefan Tapferer mitteilen, dass es immer auf den Einzelfall ankäme. Da kann man den Saudis auch mal eine paar Patrouillenboote liefern – denn die Saudische Regierung hätte ein „legitimes Schutzbedürfnis“, etwa vor Piraten, die man mit Hilfe der Patrouillenboote bekämpfen könne. Und so schrieb Gabriel ins Vorwort des aktuellen Berichts auch gleich seinen neuen Merksatz, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern ein Mittel der Sicherheitspolitik seien. Alles klar – Sicherheit plus Dividende.

Immerhin hat die Bundesregierung wegen der Ukraine-Krise die Ausfuhr Rüstungsgütern nach Russland gestoppt. Man darf allerdings bezweifeln, dass die Situation in der Ukraine dadurch entschärft wird. Das Problem in dem Konflikt sind ja vor allem die Waffen der ukrainischen Streitkräfte, mit denen etwa Slawjansk seit Wochen in Klump geschossen wird und die Waffen der so genannten Rebellen. Wer die wohl geliefert hat?



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