Freie Meinungsäußerung in Katalonien: Spät ist besser als nie!

„cafèambllet“, also katalanisch Milchkaffee, nannten die beiden Herausgeber ihre kleine Zeitschrift im Selbstverlag, welche die Korruption im katalanischen Gesundheitswesen des Artur Mas anprangerte. Sie nannten Ross und Reiter und wurden dafür bestraft. In einem Schnellverfahren wegen Rufschädigung der formal noch nicht verurteilten und deshalb als unschuldig geltenden Angeklagten wurden sie im Oktober 2012 zu einer Strafe von 10.000 Euro Schmerzensgeld an den Hauptverdächtigen verurteilt und mussten diese sofort bezahlen, sowie ihr Video aus dem Netz nehmen, obwohl sie Berufung gegen das Urteil eingelegt hatten.

In diesem Berufungsverfahren wurden sie nun – zwei Jahre später – frei gesprochen und ihre Aussagen vom Gericht als freie Meinungsäußerung gewürdigt. Ob der Hauptverdächtige ihnen die 10.000 Euro schon zurück gezahlt hat, ist derzeit nicht bekannt.

Diese Art der Klage auf Rufschädigung diente in den letzten beiden Jahren in Spanien in wichtigen, traditionell endlos laufenden Korruptionsverfahren als Maulkorb für die Presse. Dies könnte mit diesem Urteil vorbei sein?

http://almabu.wordpress.com/2013/03/05/katalonien-milchcafe-schwer-verdaulich-fur-die-clique-um-artur-mas/#comments

http://www.eldiario.es/catalunya/absuelve-Cafe-Llet-corrupcion-catalana_0_232727268.html


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