Es ist an und für sich erstaunlich, dass die Politik immer noch nicht begriffen hat, dass sie sich von den Finanzmärkten lösen muss.
Ziel sollte es sein, dass sich Staaten, insbesondere die EU, nicht mehr von PRIVATBANKEN oder Hedgefonds finanzieren lässt.
Die Taugenichtse wollen anscheinend immer noch den neolibrealen Wahnwitz verteidigen und die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen, das ist das Dilemma.
Dabei wäre die Lösung aus volkswirtschaftlicher Sicht einfach, wenn es auch Kraft und Mut zur Durchsetzung erfordert.
Die Lösung sähe wie folgt aus:
Das Geldmonopol haben die Staaten, nicht die Privatbanken! Das ist die erste wichtige Erkenntnis, der man wieder zum Durchbruch verhelfen muss, auch in den USA und der City of London.
Der Vorschlag der Partei Die Linke sieht folgendes vor:
Gründung einer EUROPABANK, die sich über die EZB (=Geldmonopol für die EU) finanziert und die ihrerseits die EU-STAATEN mit günstigen KREDITEN entsprechend der volkswirtschaftlichen Leistung versorgt.
Dass für die KREDITVERGABE der EZB Regeln vorhanden sein müssen, ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit. Niemand will die Politik fortsetzen, die in den USA von der privatisierten Notenbank (FED) betrieben wurde, eine wesentliche Ursache für die Krisen.
Der in diesem Rahmen nur angedeutete Vorschlag macht deutlich, dass man damit den SPEKULATIONEN bzw. den Casino-Geschäften mit STAATEN ein Ende bereiten würde!!!
Selbst die RATING-AGENTUREN müssten sich von da an auf die Unternehmen und Konzerne konzentrieren; der Machtmissbrauch über Herabstufungen, der unübersehbar geworden ist, würde ein Ende finden.
Es gibt auch keine volkswirtschaftlichen Grund, Staaten ausgerechnet über PRIVATBANKEN zu finanzieren! Wer das aufrechterhalten will, der beabsichtigt die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten einer kleinen Schar von Eliten fortzusetzen.
Ein Beispiel verdeutlicht den Zusammenhang:
Wenn die EZB die PRIVATBANKEN mit Geld finanziert, zu einem Zins von weniger als 2 %, dann geben die PRIVATBANKEN in der gleichen SEKUNDE die Geldmittel an EU-Staaten zu einem weitaus höheren Zins, teilweise mehr als 6 % weiter!!! Niemand aus der POLITIK kann diesen Wahnsinn, dieses “leistungslose Einkommen” ernsthaft rechtfertigen wollen. Es gibt schlicht keine Notwendigkeit dazu, Staaten über ausgerechnet PRIVATBANKEN zu finanzieren.
Wer diese Politik fortsetzen will, der betrügt die Mehrheit der Bürger in den Staaten, denen über den vermeidbar hohen Zins der Privatbanken ihre Leistungen entzogen werden (über Steuern und Abgaben sowie Inflation, im Sinne einer verdeckten Steuer).
Das üble SPIEL, den arbeitenden Menschen ihre Leistungen zu entziehen, muss endlich beendet werden. Mit der GLOBALISIERUNG, die keineswegs alternativlos ist, entwickelte sich geradezu ein Exzess der Gier und der Abzockerei über “leistungslose Einkommen” (Zinsen, Spekulatonen, kriminelle Schneeballgeschäfte).
Wenn Staaten wieder über ihre eigene Notenbank finanziert werden, dann können sich auch die Privatbanken wieder auf die Realwirtschaft konzentrieren bzw. wieder ihre dienende Rolle einüben.
Ob aber die derzeit regierende neoliberale Parteien-Oligarchie in Europa überhaupt die Kompetenz, den Willen und die Durchsetzungskraft hat, solch einen Paradigmenwechsel für die Mehrheit der Bürger einzuleiten, ist eher fraglich. Da müssen wohl eher die Wähler selbst dafür sorgen, dass die Taugenichtse der konservativen und liberalen Parteien in Europa aus der Regierungsverantwortung gejagt werden.
Der einzelne Bürger muss erkennen, dass seine Stimme wichtig ist; er darf sich nicht von dem idiotischen Satz, wie in der Vergangenheit häufig feststellbar, leiten lassen, die Anderen könnten es auch nicht besser!!! Genau das Gegenteil ist richtig. Es müssen immer die Versager aus dem Amt gejagt werden, wie es auch in der Wirtschaft üblich ist. Niemand kann sich in der Wirtschaft halten, der seine Inkompetenz unter Beweis gestellt hat. Nur die Taugenichtse in der Politik konnten den Bürgern mit Hilfe der Medien suggerieren, dass es anscheinend die ANDEREN nicht besser können. Von dieser idiotischen “Scheinlogik”, einer Art Volksverdummung auch über die JOURNAILLE, darf sich niemand leiten lassen, wenn er die Demokratie retten will.
Dass die Bürger den Parteien Demokratie beibringen müssen, hat sich in Stuttgart bzw. in Baden Württemberg mit der Abwahl der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung gezeigt. Die Antwort auf Wasserwerfer und Pfefferspray fiel deutlich aus.
Auch das Versagen der UNION und der FDP in der Bundes- und Europa-Politik darf nicht länger hingenommen werden. Die regierungsuntauglichen Parteien müssen abgewählt werden.
“Freiheit statt Kapitalismus”, das Buch von Sahra Wagenknecht (Die Linke), hat den Scheideweg in der Entwicklung Europas plakatiert. Die Bürger müssen in diesen Wochen und Monaten entscheiden ob sie es zulassen, dass die Reste der Demokratie in Deutschland über die despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) aufgelöst werden.
Eine “Wirtschaftsregierung” in Europa wäre nur hinzunehmen, wenn vorher die EU demokratisiert wird; ansonsten droht eine Diktatur wie in den 30er Jahren. Das ist keine Übertreibung, weil bereits in den 30er Jahren die Industrie und die Banken die Absicht hatten, Europa ökonomisch zu beherrschen, ohne die lästige Demokratie. Auch deshalb hatten einige Konzerne damals den Nationalsozialismus unterstützt. Nach 1945 hatte man das Ziel der “demokratiefreien” EU weiter verfolgt. Mit dem Abschluss der EU-Verträge (Maastricht-, Lissabon-Vertrag) wurde die nahezu “demokratiefreie” Entwicklung der EU mit Hilfe der Alt-Parteien forciert. Herausragende Persönlichkeiten, wie der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Roman Herzog, nennen die EU undemokratisch! Eine herbe Kritik, die an Deutlichkeit aus dem Munde eines Juristen kaum zu überbieten ist.
Deutschland und Frankreich stehen jetzt vor der Frage, ob sie noch länger den “scheuen Rehen” des Finanzmarktes hinterherlaufen wollen, oder ob sie endlich dem neoliberalen Wahnwitz ein Ende bereiten wollen. Das würde auch die Überlegungen in den USA wieder beleben, die FED wieder zu “verstaatlichen”. Ähnliches gilt für England.
Es klingt heutzutage wie ein schlechter Treppenwitz, wenn die willkürliche und politisch motivierte Triple-AAA – Casino-Einordnung das politische Handeln bestimmt, womöglich um von den Schwierigkeiten in den USA abzulenken. Denn es geht auch darum, die lästige EURO-Konkurrenz loszuwerden, damit die Leitwährung Dollar erhalten bleiben kann. Der verdeckte Währungskrieg ist es, der in Wirklichkeit seit Monaten abläuft. Und dabei spielen die RATING – AGENTUREN eine wichtige Rolle, um die Europäer in Atem zu halten.
Aber ohne Demokratisierung der EU wird es nicht gehen. Es war ein Fehler der Alt-Parteien, nicht auf Demokratie zu setzen, und damit die BÜRGER für EUROPA zu gewinnen. Sie haben auf Machterhaltung gesetzt, ohne die Bürger, die nur alle paar Jahre gefälligst das wählen sollen, was die gesteuerten MEDIEN ihnen vorgaukeln. Es war ein Fehler, an die Ideologie der Wirtschaft aus den 30er Jahren anzuknüpfen und eine EU der Bürokraten und der Lobbyisten aus den Konzernen zu schaffen. Ein Gebilde das absterben wird, wenn es nicht endlich durch die Demokratie belebt wird und ein Europa der Bürger entsteht.
Und die JOURNAILLE, die immer noch von Triple-AAA fabuliert, hat immer noch nicht begriffen, worum es in Wirklichkeit geht. Die Dekadenz vieler Journalisten ist mindestens ebenso groß, wie die der Politiker aus den Alt-Parteien.
Wer sich immer noch von RATING AGENTUREN erschrecken lässt, der hat die Notwendigkeit der grundlegenden Reform der Wirtschaft und der Finanzwelt immer noch nicht begriffen.
“Freiheit” statt Kapitalismus, der Buchtitel beschreibt die Kernfrage, vor der man sich nicht drücken darf. Nur der BÜRGER selbst kann die FREIHEIT bewahren.
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