Eine große Tageszeitung aus Madrid schreibt heute, dass keine Regierung in den Zeiten der Demokratie so mächtig gewesen sei wie die PP-Regierung des wegen seines etwas tollpatschigen Auftretens gerne unterschätzten Mariano Rajoy.
Seine Regierung kam durch demokratische Wahlen und zahlreiche gebrochenen Wahlversprechen ganz legal an die Macht und verfügt heute über Mehrheiten im Kongress, dem Senat und in 11 von 17 Autonomien und Comunidades sowie in der Mehrheit der Rathäuser Spaniens.
Das genügte Rajoy aber noch nicht und so reformierte er zügig die Justiz, beraubte sie ihrer Unabhängigkeit und brachte sie auf PP-Parteilinie. Kein Regierungschef vor ihm hat derart konsequent neutrale, angesehene, parteiübergreifende Persönlichkeiten gegen stramme PP-Funktionäre ausgetauscht.
Im Prinzip wird damit die juristisch-unabhängige Kontrolle der Regierung ausgehebelt und wie zu Francos Zeiten auf Linie gebracht. Seit etwa eineinhalb Jahre an der Macht und gleich lange im demoskopischen Niedergang, hat Rajoy in aller Stille systematisch seine institutionelle Macht ausgebaut und jedmögliche Machtbalance in Spanien unmöglich gemacht.
Die PP hat mit 900.000 Mitgliedern mehr als doppelt so viele wie die PSOE mit 400.000 Mitgliedern. Nur noch ganze 15 Provinzhauptstädten des Landes regieren die Sozialisten, im Rest hauptsächlich die Partido Popular. Die PSOE ist derart ausgelaugt, dass sie sich Rajoy noch an den Hals wirft, anstatt Opposition zu betreiben, die diesen Namen verdiente. Deutschen müsste das eigentlich ziemlich bekannt vorkommen?
Frühere Regierungschefs achteten darauf angesehene Persönlichkeiten des Landes oder durchaus auch geeignete Mitglieder anderer Parteien bei der Vergabe von Ämtern zu berücksichtigen. Bei Rajoy zählt vor allem das richtige Parteibuch! So hat er in aller Stille in den letzten eineinhalb Jahren die Institutionen Spaniens bis hin zum staatlichen Rundfunk und Fernsehen auf PP-Parteilinie gebracht.
Wer ist eigentlich die Opposition in Spanien, die PSOE, die Gewerkschaften? Deutschen müsste auch das eigentlich ziemlich bekannt vorkommen?
