“Das Bundeswirtschaftsministerium macht Druck beim Erdgas-Fracking: Die gesetzlichen Regelungen für die umstrittene Technologie zur Erdgas-Gewinnung könnten nach seiner Zeitplanung bereits im Herbst in Kraft treten. Das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) will den Gesetzesentwurf dafür möglichst noch in der nächsten Woche ins Bundeskabinett bringen, die Verabschiedung in Kabinett und Bundestag soll dann nach der Sommerpause, die Abstimmung im Bundesrat dazu im September erfolgen. Das geht aus internen Unterlagen der Bundesregierung hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Mit der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt würde das Gesetz dann Rechtskraft erhalten.
Doch Gabriels Vorhaben trifft auf Widerstand. Das ebenfalls mit den Fracking-Regelungen befasste Bundesumweltministerium dämpft die Erwartungen. Man wolle sie „so schnell wie möglich“ umsetzen, doch müsse die Sorgfalt bei der komplexen Materie Vorrang haben, hieß es dort auf Anfrage. Es sei unwahrscheinlich, dass das Thema noch vor der Sommerpause ins Kabinett komme. Zudem gibt es zum Teil heftigen Gegenwind aus den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern.
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Kritik kam auch von den Grünen. Ihr Energieexperte im Bundestag, Fraktionsvize Oliver Krischer, sagte zu den Gesetzesplänen: „Dem Koalitionsvertrag und allen Sonntagsreden von Umweltministerin Hendricks zum Trotz will die Große Koalition Fracking in Deutschland großflächig erlauben.“ Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung reiche nicht aus, um die Technologie zu stoppen. Die Regierung müsse eine klare gesetzliche Grundlage schaffen, die die Risikotechnologie nicht zulasse. Es könne nicht sein, „dass Union und SPD ein Gesetz verabschieden, das es Konzernen auf Kosten von Mensch und Natur erlaubt, noch die letzten paar Kubikmeter Gas aus dem Boden zu pressen“.”
Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/fracking-fracking-im-eiltempo,1472780,27525806.html
Fracking ist hoch riskant: Die Gasförderung unter Hochdruck – ob mit oder ohne Chemie – gefährdet Wasser, Mensch und Umwelt. Und auch um den Klimawandel einzudämmen, muss das Erdgas im Boden bleiben. Doch die Regierung will bundesweit Fracking per Gesetz ermöglichen.
Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass jegliche Form des Fracking in Deutschland gesetzlich verboten wird.
(Name und Ort werden angehängt)
Quelle & Unterzeichnen: https://www.campact.de/fracking/appell-2014/teilnehmen/
