Förderung des Rassenhasses: EU-Parlament hat Marine Le Pens Immunität aufgehoben!

Die Vorsitzende der Rechtsradikalen Front National hatte im Jahr 2010 die muslimischen Straßengebete mit der deutschen Besetzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg verglichen. Deswegen wurde sie angezeigt. Doch zunächst schützte sie ihre parlamentarische Immunität als Mitglied des Europa-Parlamentes. Im November 2012 hatte dann Frankreich bei der EU die Aufhebung dieser Immunität beantragt. Nach formaler Prüfung der Rechtmäßigkeit wurde dem Antrag stattgegeben. Ich hatte vor einem Monat darüber berichtet. Jetzt hat das Parlament diese Aufhebung verfügt. Die Mehrheit galt bereits im Vorfeld als gesichert. Marine Le Pen wird sich jetzt vor Gericht verantworten müssen.



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