Fast fünf Jahre nach der ersten Initiative der EU-Kommission haben sich die Justiz- und Innenminister der EU gestern mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments in Brüssel darauf geeinigt, ein System einzuführen, mit dem in Europa nach dem Vorbild der USA Flugpassagierdaten von Sicherheitsbehörden gesammelt und ausgewertet werden sollen.
Nach den Pariser Anschlägen der Islamisten ging die Einigung am Ende ganz schnell. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte den Schritt und betonte, dass das Vorhaben nun „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden müsse.
Die Freiheit geht – der Überwachungsstaat kommt
Schon wieder haben wir ein Stück Freiheit und Selbstbestimmung unserer Daten verloren, ohne irgendetwas dafür zurückzukriegen – auch keine Sicherheit vor Terroristen. Wenn irgendein Beamter wissen will, wann ich wohin geflogen bin – auch innerhalb von Europa – braucht er nur in die damit beschlossene Vorratsdatenspeicherung für Flüge schauen, und schon weiß er, daß ich nächste Woche in den Urlaub auf die Kanarischen Inseln fliege.
Komme mir niemand mit Terrorabwehr – wer den Zusammenhang noch glaubt, macht sich garantiert auch seine Hose mit der Kneifzange zu. Von den acht Attentätern in Paris, die das neue Flugdatenklaugesetz wie gebuttert durch die Parlamente laufen ließen, waren sieben als islamistische Gefährder bekannt und standen in allen einschlägigen Listen.
Einer der Terroristen wurde sogar in Deutschland beim Flug in die Türkei von diesen Listen identifiziert – aber nicht festgenommen, weil da nicht drin stand, dass er festgenommen werden sollte. Bei anderen Anschlägen der Vergangenheit war das ähnlich.
Placebo für „gefühlte“ Sicherheit
Wozu muss man denn dann noch die Flugdaten von weiteren Hunderten von Millionen Menschen, die nicht die geringste Verbindung zum Terrorismus haben, in Europa auf Vorrat speichern, wenn man die Bürger noch nicht einmal vor er- und bekannten Terroristen schützen kann?
Offenbar ist das Problem mit den Terroristen doch wie die berüchtigte einzelne terroristische Nadel im Heuhaufen von Millionen und Abermillionen Nicht-Terroristen. Und schafft man es nicht, die Nadel im Heuhaufen zu finden, dann glauben diese kranken Politiker- und Beamtengehirne, dass sie mehr Heu brauchen? Geht’s noch?
