Von Stefan Sasse
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Die FDP hat sich offiziell von ihrem rechtspopulistischen Anti-Euro-Kurs verabschiedet. Nachdem bereits am Sonntag bei Günther Jauch Absetzbewegungen veranstaltet wurden, ist es nun offiziell: Philipp Rösler hat niemals, nie, antieuropäische Ressentiments abgelassen. Der Artikel in der Welt war ein Produkt eines anderen FDP-Vorsitzenden gleichen Namens. Schuld ist allein der Berliner Landesverband, der ohne Absprache mit der Bundespartei mit europafeindlichen Parolen auf Wählerfang ging. Man reibt sich verwundert die Augen über diese neuerliche Kehrtwende der Liberalen, aber man sollte sie nicht für ihre Wankelmütigkeit schelten: besser sie finden zum Guten zurück, als dass sie aus falsch verstandener Prinzipientreue ständig im rechtspopulistischen Nirvana herumgurken. Das war letzte Woche noch eine realistischere Vorstellung, als sie es sich heute eingestehen will.
Jetzt, so wird es verlautet, ist "die FDP eine proeuropäische Partei mit der notwendigen wirtschaftspolitischen Vernunft". Aha. Schon immer gewesen, selbstverständlich, aber solche Rituale gehören zum Politbetrieb dazu. Die interessante Frage ist eigentlich, was die FDP zu der Kehrtwende bewogen hat. War es tatsächlich die Wahlschlappe in Berlin, wo mit dem Europa-Thema so gar nicht Kasse zu machen war? Eigentlich erscheint das nur wenig realistisch. Zwar wird nach jeder Wahl betont, welche regionalen Besonderheiten sie doch habe, aber Berlin lässt sich tatsächlich nicht verallgemeinern. Ist es also möglich, dass Angela Merkel - deren ungewohnt scharfe und direkte Kritik einen Weckruf dargestellt haben muss - hinter den Kulissen mehr Druck gemacht hat als offen erkennbar war? Möglich ist es. Die offenen Spekulationen über eine schwarz-rot-grüne Vernunftkoalition dürften bei diversen Leuten angekommen sein. Und da die SPD als conditia sine qua non Neuwahlen ausgegeben hat, ist die Attraktivität dieser Art von Bündnis weder für Schwarz noch für Gelb von großem Wert.
Am Wichtigsten ist wohl, dass sich für die FDP das ganze Ausmaß ihrer Krise erneut drastisch gezeigt hat. Sie hat als Marke so vollständig verkackt, dass es kaum zu fassen ist. Nicht nur hat Westerwelle sie auf einen Ein-Themen-Kurs gebracht, der völlig losgelöst von jeglicher Realität ist (gibt es ernsthaft jemanden außerhalb von FAZ und Handelsblatt, der ernsthaft Steuersenkungen will?). Die FDP hat in den letzten zwei Jahren außerdem das Kunststück fertig gebracht, als Regierungspartei vollkommen unglaubwürdig zu werden. Unseriosität hat einen Namen, und er ist FDP. Da kommt nicht einmal die LINKE mit. Die FDP ist eine Gefahr, ein Querschläger des Politbetriebs. Sie ist die neue CSU, nur dauerhaft. Wo die CSU punktuell den Querschläger spielt, um ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen und damit inzwischen auch reichlich Erfahrung hat, dreht die FDP vollkommen durch. Sie ist ein völlig unberechenbarer und unzuverlässiger Faktor geworden.
