Fiskalpakt: Merkel im Kreuzfeuer

Am ver­gan­ge­nen Freitag haben der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erklärt. Es geht jedoch ein Riss durch die Parteien. Nicht allein die Fraktion der LINKEN hat zum Widerstand gegen den Fiskalpakt auf­ge­ru­fen.

Demo gegen Fiskalpakt

Kaum war am Freitag die Entscheidung im Bundestag gefal­len, gaben ver­schie­dene Organisationen und Einzelpersonen bekannt, dass sie vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe kla­gen wer­den.

Die Linkspartei hat noch in der Nacht zum Samstag ihre Organklage ein­ge­reicht, am heu­ti­gen Montag folgte eine Gruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie die Frau Herta Däubler-Gmelin (SPD), die mit einem Leipziger Staatsrechtler für mehr als 12.000 Bürger spricht, die das Bündnis „Europa braucht Demokratie“ unter­stüt­zen.

Der Vorwurf Gauweilers lau­tet, das Fiskalpakt wie ESM wür­den „in schwer­wie­gen­der Weise gegen das Demokratieprinzip ver­sto­ßen“. Däubler-Gmelin befürch­tet, dass Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages unwie­der­bring­lich nach Brüssel abge­ge­ben wür­den und damit das Wahlrecht der Bürger aus­ge­he­belt würde.

Auch wenn die Opposition der Regierung die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und ein mil­li­ar­den­schwe­res Wachstumspaket abtrot­zen konn­ten, bleibt wei­ter­hin die Befürchtung, dass mit der Zustimmung zum Fiskalpakt und dem ESM die natio­nale Souveränität an die Europäische Union abge­ge­ben würde. Diese Befürchtungen sind auch Gegenstand der bis­her beim Bundesverfassungsgericht ein­ge­reich­ten Klagen. Nach Angaben des Focus sind allein an die­sem Wochenende sechs Klagen ein­ge­reicht wor­den.

Von der Eilentscheidung der Verfassungsrichter ist nun abhän­gig, ob der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz set­zen darf oder ob das als Verfassungsbruch zu bewer­ten sei.

Vor der Beratung im Bundestag gab es am Freitag auf der Wiese vor dem Reichstag eine Kundgebung, zu der neben der Linkspartei und den Piraten auch attac, die Gewerkschaft ver.di und andere Gruppen auf­ge­ru­fen hat­ten.

Nic

Erstveröffentlichung (inkl. Video): Humanistischer Pressedienst