Fiskalpakt – eine europäische Leseprobe

Der Fiskalpakt in sich ist als Vertrag auch noch höchst umstritten, es gibt Stimmen, die sagen, der Fiskalpakt-Vertrag sei so gestrickt, dass am Ende keine Stabilität der Staatsfinanzen herrschen werde, sondern ein unüberschaubares Geflecht von Finanztransaktionen zwischen den EU-Staaten und deren Notenbanken. Als Folge von dem Durcheinander werden dann stimmen laut, es brauche schneller eine EU-Zentral-Regierung, zumindest einen EU-Finanzminister – ohne nationale und EU-Wahlen – es muss wie immer schnell gehen.

So wie die letzten Jahre des Krisenmanagements der Euro-Krise verlaufen sind, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Fiskalpakt genau das erreichen soll – eine EU-Regierung durch die Hintertür, als Sachzwang einer Finanzentwicklung – und wie beliebt, alternativlos.

In den Fragen der Finanzkrisenbewältigung habe man sich einerseits bei den Banken beraten lassen (Lobbyisten) und andererseits auf den verwinkelten Pfaden in Ministerien und der EU-Bürokratie, wo wiederum Banken als Berater oft von Sachbearbeitern nicht zu unterscheiden sind über Stabilitätsmaßnahmen nachgedacht. Für die Banken ist das Kredit-Geschäft wohl wichtig, wenn die Staaten, die Bürger, die Wirtschaft keine Kredite abschließen, fehlt der Zinsgewinn. Also sollen und müssen Staaten Kredite aufnehmen, denn diese Kredite sind ja so groß bis großartig. Es muss aber wohl sichergestellt werden, dass hinter den Krediten auch sicher die Masse der Steuerzahler stehe. (Märkte – die Geldverbrennungsanlage) Dafür ist ein Fiskalpakt oder ähnlich von Kreditgebern erwünscht.

So liest sich auch der Fiskalpakt stellenweise wie die Anleitung zum Derivaten-Handel. Es gibt zu viele eingebaute Schlupflöcher im Fiskalpakt-Vertrag, die mit dem Handel mit Geld gestopft werden sollen – Handel, bei dem Geld aus Geld gemacht wird. Dieser Art Handel (Derivate im Visier – gefährliche Finanzprodukte) führte aber gerade zu der weltweiten Finanzkrise. Es ist eine Politshow, alle sollen glauben, es gehe um sparen. Wenn wir nicht sparen würden, gäbe es keine Stabilität, die Länder die sich gegen die Sparvorgaben vergehen, müssen Konsequenzen spüren, usw. Sparen ist für die Stabilität der Staatshaushalte sicher sehr wichtig – nicht mehr ausgeben, als erarbeitet werden kann. Solche Art Sparen ist einer der richtigen Wege, wenn es ein Teil von einem Maßnahmenkomplex wäre, der Spekulationen als Wetten auf substantielle Werte oder Kredite (Anleihen) aus unserem Wirtschaftleben verbannen. In einer Spielbank kann nicht gespart werden.

Für die Bundesregierung geht es um Glaubwürdigkeit nach mehr als zehn verlorenen Wahlen, nach vorne in den anstehenden Wahlen. incl. der Bundestagswahl 2013, mit der Aussicht, die Öffentlichkeit werde die undemokratischen, nach der Finanzwelt orientierten Stolperfallen in dem Fiskalpakt-Vertrag nicht merken und nicht dagegen protestieren.

Das Durcheinander um den Referendum-Vorschlag für Griechenland zeigt auch, dass die Erkenntnis über die Gefahr von sozialen Unruhen nun doch gereift ist. Frau Merkel wird spät aber doch aufgegangen sein, dass sie den Bogen der „eisernen“ Sparerin überspannt hat. Hoffentlich fällt dabei auch auf, dass sie auf der anderen Seite die Regulierung der Finanzmärkte gar nicht angegangen ist. Solange Derivate, Wetten auf der Börse ohne Substanz-Werte gekauft zu haben nicht verboten werden, bleibt ein Fiskalpakt neben seinen Konstruktionsschwächen ein zahnloser Tiger: der Wert, den die Bürger für die Stabilität erarbeiten, wird durch die Derivaten-Blase abgepumpt. Ein Zwiespalt, der dem Bürger auf der Straße immer deutlicher wird: Mit Geld spielt man nicht. Wenn Griechenland eine Teilzahlung aus den Rettungsfonds der EU bekommt, dann sieht der griechische Bürger nichts davon, das Geld wandert weiter zu EZB und anderen Banken, um Anleihen und andere Verbindlichkeiten zu befriedigen. Kredithandel im großen Stil.

In der Geschichte waren meistens wachsende soziale Spannungen der Hauptgrund, dass nach neuen Währungs- und Stabilitätssystemen gesucht wurde. Die massiven Verschuldungen in der Vergangenheit sind meistens durch Kriege entstanden. Heute sind wir neben den Auswirkungen der Kriege in den letzten 20 Jahren vor allem mit den Auswirkungen von einem Krieg konfrontiert: dem globalen Krieg in der Finanzwelt. Der derivativer Ansatz macht alles was erarbeitet wird wertloser.

 

Milton Friedman und andere Ökonomen vertraten die Ansicht, dass dasPreisniveau stabiler geblieben wäre, wenn das System des internationalen Bimetallismus noch im größeren Umfang existent gewesen wäre. Die Deflation hätte vermieden werden können, wenn die Vereinigten Staaten und Europa die uneingeschränkte Münzprägung beibehalten hätten. Dies hätte den Effekt gehabt, dass derselben Warenmenge eine größere Geldmenge gegenübersteht und damit die Preise stabil geblieben wären. (Wikipedia)

Die Einführung des Goldstandards

Nach dem Ersten Weltkrieg

Weltwirtschaftskrise 1929

Bankenkrise

Die Sterlingkrise (1931)

Der Dollar

Bretton-Woods-System

 

Diese sozialen Spannungen werden auf dem G8-Gipfel in Camp David allen Sorgen machen. Nicht umsonst ist Afrika ein großes Thema, dort sind soziale Unruhen seit Jahren zu einem Ansteckungsherd herangewachsen.

Die Kunst der Währungs- und Fiskalpolitik ist es, eine Balance zwischen gesunden Staatsfinanzen und prosperierenden Arbeitswelt zu erreichen und aufrecht zu erhalten.

Taxpayers Association Europe und Bund der Steuerzahler in Bayern:

Fiskalpakt – gekürzter Gesetzestext samt Kommentierung vom 24.04.2012

„…Das gesamte Vertragswerk soll bei dem fachlich unkundigen Publikum, zu dem auch die Mehrzahl derBundestagsabgeordneten gehört, den Eindruck erwecken, hier würde nun mit neuen, scharfen gesetzlichen Regelungen und deren präziser Überwachung den bisherigen Missständen der Euro-Zone bei Haushaltsdisziplin und Wirtschaftssteuerung Abhilfe geschaffen. Um dieses Scheinziel zu verstärken, werden Wörter und Formulierungen verwendet, die rechtlich nichts aussagen aber eben üblicherweise zu solchen Zwecken eingesetzt werden…“ (http://www.stop-esm.org/up/datei/fiskalpakt____gekuerzter_gesetzestext_samt_kommentierung_vom_24.04.2012.pdf)

Der Fiskalpakt

„…Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete

Kommentierung vom 24.04.2012

Bund der Steuerzahler in Bayern

“…Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft. Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt.

Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden.

Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! - absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleibt….“ (http://www.stop-esm.org/up/datei/fiskalpakt____komprimierte_kommentierung_vom_24_04_2012.pdf)

 VERTRAG ÜBER STABILITÄT, KOORDINIERUNG UND STEUERUNG IN DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Steuerflucht

Frankreichs Reiche schaffen ihr Vermögen weg

Frankreichs Reiche haben kein Vertrauen mehr in ihr Heimatland – und bringen ihr Vermögen über den Kanal.

Von:

Handelsblatt – FinanceToday [[email protected]]

Angela allein zu Haus
“…Der Druck auf Deutschland, in der Euro-Krise einen neuen Kurs einzuschlagen, wächst. Frankreichs neuer Präsident François Hollandewill bei einem informellen EU-Gipfel am Mittwoch auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin Angela Merkel gehen und sich für Euro-Bonds einsetzen. Im » Spiegel wiederholt Nobelpreisträger Paul Krugman seine Kritik an der Sparpolitik der Bundesregierung: “Mindestens seit zwei Jahren ist klar, dass dieses Rezept nicht funktioniert, und trotzdem wird es immer weiter als Erfolgsmodell gepredigt.” Berlin müsse der EZB signalisieren, dass drei bis vier Prozent Inflation kein Problem wären, und dürfe selbst nicht dem “Sparwahn” verfallen. Ebenfalls im » Spiegel fordert der britische Vizepremier Nick Clegg Deutschland auf, dauerhaft mehr Geld für notleidende EU-Partner aufzuwenden. “Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren ohne Transferzahlungen”. Direkte Überweisungen an andere Regierungen oder gemeinsame Anleihen in Form von Euro-Bonds seien “unvermeidlich”. Alexander Graf LambsdorffFDP-Europaabgeordneter, warnt vor einer Isolation Deutschlands in Europa. “Außerhalb Deutschlands herrscht der Konsens, dass Austerität allein nicht ausreicht”, erklärt Lambsdorff der » Wirtschaftswoche Der Regierungswechsel in Frankreich unter dem neuen Staatspräsidenten habe die Situation verschärft Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt der EZB, stellt dem europäischen Krisenmanagement in der » Welt ein schlechtes Zeugnis aus. Die Weichen seien schon im Frühjahr 2010 falsch gestellt worden, als ein IWF-EU-Programm mit Griechenland vereinbart wurde und die EZB begonnen habe, Staatsanleihen zu kaufen. “Seither hat jeder weitere Schritt zu einer nur noch teureren Lösung geführt.”…


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