Es ist nur ein One-Liner, aber dafür einer, der das Potential hat, Geschichte zu schreiben: Die neue Regierung in Finnland hat sich darauf geeinigt, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen.
Im Kapitel „Gesundheit und Wohlfahrt“ des neuen Koalitionsvertrages zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Party und der konservativen NCP ist die „Einführung eines Grundeinkommens-Experiments“ nun tatsächlich wortwörtlich festgeschrieben.
Bei einer Umsetzung in der nun beginnenden Legislaturperiode wäre es der erste Versuch eines europäischen Landes, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Finnland erhofft sich davon eine effizientere Organisation des Sozialstaates, wenn alle Transferleistungen wie Kindergeld, Rente, Wohngeld und Sozialhilfe durch einen fixen Betrag zur Grundsicherung (der unabhängig von Alter und Einkommen monatlich ausgezahlt wird) ersetzt werden. Ursprünglich erreichte das Thema BGE die finnische Politik durch eine kleine Anfrage im Parlament zur wirkungsvolleren Armutsbekämpfung.
Zwar ist noch nicht näher geregelt, wie genau das Experiment ablaufen soll—doch auch die Finnen selbst scheinen die Idee generell eindeutig gutzuheißen. Von ganzen 79 Prozent Zustimmung ist in Umfragen die Rede. Die liberale Zentrumspartei befürwortete schon vor der Wahl das Grundeinkommen; es könnte also gut sein, dass die Partei eben mit dieser Idee die meisten Stimmen gewonnen hat.
Ihr Vorsitzender (und Finnlands neuer Premierminister) Juha Sipilä schlug bereits im September vergangenen Jahres vor, in städtischen Ballungszentren und Gegenden mit signifikant hoher Arbeitslosigkeit vorerst regionale Pilotprojekte mit bedingungslosem Grundeinkommen zu starten.
Auch parteiübergreifend ist das Grundeinkommen ein Dauerthema, für das sich direkt vor den Parlamentswahlen am 19. Juni dieses Jahres bereits eine klare Mehrheit fand: Eine Umfrage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks YLE ergab, dass insgesamt 65,5% der Parlamentskandidaten die Idee unterstützen. Selbst der konservativen und einwanderungskritischen Finn’s Party (zuvor: „Wahre Finnen“) gefällt das.
In einer Marktforschung des Think Tanks e2 (in Auftrag gegeben von der Zentrumspartei) wurden 1268 Finnen um ihre Einstellung zum folgenden Satz gebeten: „Ich würde gern ein Grundeinkommen beziehen, wenn es den Lebensunterhalt der Menschen sicherstellt, [sozialen] Missbrauch reduziert und gleichzeitig Arbeit und Unternehmergeist fördert.“
Während die Unterstützung in den jüngeren Altersgruppen am stärksten ist, befürworten auch mehr als drei Viertel aller Senioren die Idee. Insgesamt stimmen vier von fünf Finnen (79%) dem bedingungslosen Grundeinkommen zu. Selbst Finnen mit einem hohen Einkommen unterstützen das Konzept. Am geringsten ist die Zustimmung unter Bauern—nur 15% der Befragten dieser Gruppe können sich bislang mit dem Modell anfreunden.
Alle bisherigen (wenn auch zaghaften) Experimente mit dem bedingungslosen Grundeinkommen waren soweit vielversprechend. So zeigte zum Beispiel ein 4-jähriges Experiment in der kanadischen Stadt Dauphin in den 1970er Jahren, dass die Gesellschaft insgesamt vom BGE profitierte, und dass—entgegen verbreiteter Kritik—auch niemand die Motivation verlor, zu arbeiten…“
Quelle und gesamter Text: http://motherboard.vice.com/de/read/finnland-hat-die-einfhrung-des-bedingungslosen-grundeinkommens-beschlossen-222
