“Kölscher Tipp” zum EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge


“Die meisten der vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Hunger fliehenden Menschen aus Nahost und Afrika landen in Italien und Griechenland. Der bisherigen ungerechten EU-Regelung zufolge sind diese Erstaufnahmeländer für Unterbringung und Versorgung der Flüchtenden zuständig, sehr bequem also für die Länder, die keine Mittelmeerküste haben. Um die Erstaufnahmeländer zu entlasten, schlägt die EU-Kommission nun ein Quotensystem zur Verteilung neu ankommender Flüchtlinge auf die EU-Länder vor. Der Verteilungsschlüssel berücksichtigt die Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenzahl und das Bruttosozialprodukt der EU-Staaten. Zwar ist der Vorschlag recht und billig, er stößt jedoch in vielen EU-Mitgliedsländern – darunter Irland, Dänemark und osteuropäische Länder – auf Widerspruch.

Wie wäre es, griffe man zur Besänftigung der sich sträubenden Länder eine Idee des Kölner Friedensfreunds Achim Wolschner auf? Er schlägt vor, die EU-Kommission möge in ihrem Quotensystem vor allem die Höhe des Waffenexports der einzelnen EU-Staaten in Rechnung stellen; mit dem Blick auf die Kausalkette von Ursache und Wirkung sei dies ein angemessener Parameter für den Länderausgleich und eine kurzfristige Linderung des Flüchtlingselends. Deutschland würde dann seinen Spitzenplatz, der ihm nach dem neuen EU-Verteilungsschlüssel ohnehin zufällt, noch weiter festigen, und die kleineren EU-Staaten ließen sich leichter beschwichtigen.

Der gut begründete Vorschlag des Kölner Friedensfreundes ließe sich selbst noch weiter herunterbrechen – bis auf einzelne Regionen und gar Städte. So könnte das schöne Bayernland, Sitz der Panzerschmiede Krauss-Maffei-Wegmann und des Luftwaffenproduzenten EADS, seine Gastlichkeit demonstrieren, indem es die bundesrepublikanischen Neuankömmlinge in schmucken Gasthöfen willkommen heißt. Und im beschaulichen Ländle, der Heimat des Kleinwaffen-Großexporteurs Heckler & Koch und des berühmten Daimler, Lieferant Dutzender Militär-LKWs in den Orient, würde sich ja bloß die Anzahl derer erhöhen, die auch kein Hochdeutsch können; man bliebe also fein unter sich, keine Sorgen, allseits Wohlgefallen. Und das schicke Düsseldorf, wo demnächst wieder einmal das Festival der Kulturen gefeiert wird, könnte seine vielgepriesene Internationalität unter Beweis stellen, indem es den von weither Flüchtenden, die sich nach einer sicheren Herberge sehnen, die Türen öffnet. Wie wäre es in der Rheinmetall-Allee? Die Häuser dort sind geräumig, nicht beengt, und die Umgebung ist angenehm ruhig. Denn der große Nachbar und Namensgeber schätzt Ungestörtheit (die Polizei hilft ihm dabei); das Chaos, die Verheerung und die Furcht, die seine Rüstungsgüter im Orient bewirken, hat er gleichsam mit exportiert. Für das Elend allerdings, das seine Produkte in der Ferne anrichten und das jetzt bis zu uns ausstrahlt, fühlt er sich nicht verantwortlich, das wurde ja beim Waffenverkauf nicht einkalkuliert.

Quelle: http://www.duesseldorf-alternativ.de/index.php/friedensforum-duesseldorf-blog-beitragsansicht/items/koelscher-tipp-zum-eu-verteilungsschluessel-fuer-fluechtlinge.html


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