Festung Europa baut sich aus

Europa verabschiedet immer neue Gesetze um sich gegen Flüchtlinge zu "wehren". Dabei werden immer neue Gesetze geschaffen um hilflose Menschen an den Grenzen abzwehren und die Probleme auf angrenzende Länder zu verschieben, so kommt es in Deutschland immer seltener zu Asylanträgen, da es fast unmöglich ein Asyl in Deutschland zu bekommen.
Zu diesem Thema gab das Mitglied im Parteivorstand der Linken, Katina Schubert, eine gute Pressemitteilung raus:
Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ehemaligen Kasernen inhaftiert werden. Das alles hat nichts mit der Idee eines freiheitlichen Europa zu tun, das seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und ist schwerlich mit Geist und Wort der UN-Flüchtlingskonvention zu vereinbaren.
Die LINKE streitet weiter für ein europäisches Asylrecht, das Flüchtlingen Schutz und Aufnahme in den EU-Ländern garantiert und ihnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Und wir streiten dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU dieser Linie folgen müssen, statt Zäune entlang der EU-Außengrenze zu bauen und die Abschiebemaschinerien zu schmieren.

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