Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben zum Welttag gegen Internetzensur ihren aktuellen Bericht “Feinde des Internets” veröffentlicht. Darin werden auch die beiden Geheimdienste NSA und GCHQ erwähnt.
Der Bericht benennt insgesamt 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen. Darunter sind Geheimdienste und Ministerien, aber auch Internetanbieter und Regulierungsbehörden einiger Länder. Damit lenkt der Bericht den Blick auf die oft wenig bekannten Bürokratien im Zentrum staatlicher Überwachungs- und Zensurapparate.
ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp sagte dazu in Berlin: “Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt.”
“Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben offengelegt, wie NSA und GCHQ vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust und an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen haben. Damit haben diese Geheimdienste das Internet zulasten von Menschenrechten wie Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt” schreibt ROG dazu.
Zu Wort meldete sich dazu auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer. Er erklärte: “Das Internet ist ein wichtiges Medium zur Verwirklichung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Gewährleistung der freien Nutzung des Internets ohne Zensur sowie der Schutz der Privatsphäre im Internet sind von zentraler Bedeutung. Umso erschreckender ist die Bilanz, die Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht über die Feinde des Internets ziehen. Der Bericht zeigt, dass Überwachung und Zensur zunehmen.”
Seine Kritik an den Geheimdiensten NSA und GCHQ fällt allerdings eher dezent aus. Er weist zwar darauf hin, dass der massive Einsatz von Überwachungsmechanismen in westlichen Staaten der Glaubwürdigkeit beim Eintreten für Demokratie und Menschenrechte nachhaltig schadet. Eine politische Konsequenz forderte er jedoch nicht. Dabei wäre gerade auch Deutschland hier in der Verantwortung.
Nic
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Nic Frank
