In den letzten Wochen wurde in deutschsprachigen Ländern penetrant über Frauenquoten diskutiert, mit der stets latenten Androhung eines entsprechenden Gesetzes bei Nichterfüllung. Nun geht der Bund her und hält sich nicht einmal an seine eigenen Ansprüche. Unter 18 neu gewählten Bundesrichtern gibt es nur 3 Frauen. Damit wird sogar die niedrigste Frauenwunschquote von 30% unterboten, was mich doch irgendwie überrascht hat.
Pressemitteilung: 18 neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt
Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind vier, für das Bundesverwaltungsgericht fünf, für den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht sowie das Bundessozialgericht jeweils drei Richterinnen und Richter gewählt worden. Ich gratuliere allen Gewählten sehr herzlich.
Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind:
Bundesgerichtshof:
- Dr. André Botur
- Dr. Eva Menges
- Dr. Andreas Quentin
- Dr. Andreas Remmert
Bundesverwaltungsgericht:
- Carsten Hahn
- Prof. Dr. Jan Hecker
- Dr. Markus Kenntner
- Till Oliver Rothfuß
- Dr. Klaus-Dieter von der Weiden
Bundesarbeitsgericht:
- Oliver Klose
- Dr. Ursula Rinck
- Dr. Günter Spinner
Bundessozialgericht:
- Jürgen Beck
- Dr. Martin Karl Ernst Estelmann
- Jutta Siefert
Zum Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und den für das entsprechende Bundesgericht zuständigen Bundesministern gemacht werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war dabei zuständig für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof. BMJ
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