An und für sich müsste der ehrliche Steuerzahler auf die Barrikaden gehen, wenn er die neuesten Eskapaden der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Kenntnis nimmt. Die Ministerin will doch tatsächlich den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen, wie es SPON berichtet.
Zur Erinnerung: Die Schweiz hat auf Druck der US-Regierung sogar das Bankgeheimnis für die US-Bürger aufgehoben; die Schweiz muss die Namen der Kontoinhaber den US-Behörden bekanntgeben!
Um es einmal klar zu sagen: Der Ankauf von Steuer-CDs hat rein gar nichts mit “Hehlerei” zu tun. Hier geht es um die EXISTENZSICHERUNG des Gemeinwesens, um die Bürger vor den Gierigen und Abzockern zu schützen, die nichts zum Gemeinwesen beitragen wollen.
Der Staat bzw. das Gemeinwesen hat das Recht, die eigene Existenzfähigkeit zu wahren und Kriminelle zu verfolgen und ihnen das Handwerk zu legen. An und für sich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.
Aber nach der “geistig-moralischen Wende” des Bimbes-Kanzlers Helmut Kohl (CDU), der in diesen Tagen von der CDU wieder gefeiert wird, obwohl er sein “Bimbes-Ehrenwort” über den AMTSEID des Bundeskanzlers gestellt hatte, ist anscheinend alles in Deutschland möglich.
Jedenfalls weigern sich UNION und FDP seit Jahren, den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Jahr für Jahr fallen allein an “Umsatzsteuerbetrug” ca. 20 Milliarden Euro an, die dem Gemeinwesen durch die kriminellen Unternehmer entzogen werden.
Prof. Gertrud Höhler, ehemals Kohl-Vertraute, hat zur Recht die Bundeskanzlerin als “Patin” in ihrem neuen Buch – Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut – bezeichnet!
SPON hat die Charakterisierung der Bundeskanzlerin durch Prof. Gertrud Höhler wie folgt beschrieben:
Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am "Zerfall der Demokratie". Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.
Die beschriebene Gefahr ist keineswegs übertrieben; die Bundeskanzlerin und die sie stützende FDP will mit aller Macht die neoliberale Umverteilung von unten nach oben über ESM und Fiskalpakt zementieren. Dazu gehört es auch, dass Unternehmen und Unternehmer Steuern mit Duldung der Bundesregierung hinterziehen.
Nachdem NRW erfolgreich eine Reihe von Steuerhinterziehern durch Ankauf von CDs der Strafverfolgung aussetzen, wollen UNION und FDP dies mit aller “Regierungsmacht” verhindern. Der Steuerbetrug für ihre Klientel soll fortgesetzt werden; das gehört zum Selbstverständnis der UNION und der FDP.
Und die Bürger schauen weg, teilnahmslos oder desinteressiert. Sogar die Umfragewerte für die “Patin” bleiben auf hohem Niveau, wenn man den Umfragen Glauben schenken will.
UNION und FDP führen Deutschland und Europa in einen neuen Feudalismus; für die dazugehörigen Eliten gilt Recht und Gesetz nicht.
Das ist die Politik, die jetzt den Ankauf von CDs unterbinden soll, damit die kriminellen und asozialen Eliten in der Gesellschaft straffrei bleiben.
Wer dieser Politik weiter mit seiner Wahlstimme unterstützt, zerstört die Demokratie. Die EU ist in der derzeitigen Form die Verwirklichung eines neuen Feudalismus; die bereits jetzt bestehende “Despotie” (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Universität Erlangen-Nürnberg) wird sich zu einer Diktatur der Eliten verfestigen, wenn sich die Bürger nicht mit ihrer Wahlstimme und anderen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen.
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