Der SZ – NewsTicker berichtet, dass der Pharma-Lobbyist, Gesundheitsminister Rösler (FDP) das Ziel verfolgt, dass die Bürger bei Arztleistungen zunächst in VORKASSE gehen sollen. Die Absicht überrascht an und für sich nicht, da das Gesundheitswesen zu Gunsten der “Privatkassen” in eine “Drei-Klassen-Medizin” gewandelt werden soll (Unions- und FDP-Klientel, der Normalbürger und der Hartz IV – Empfänger inklusive die Rentner mit kleinen Renten). Nachdem sich die Gierigen und Abzocker bereits seit Jahren auf die “Wasserwerke”, “Stadtwerke” und andere kommunale Einrichtungen gestürzt hatten, soll nun das Gesundheitswesen im Handstreich genommen und nach und nach privatisiert werden.
Der Normalbürger darf getrost davon ausgehen, dass diese Politik ihn weiter abzocken wird, wenn er sich nicht dagegen massiv mit seiner Wahlstimme wendet.
Nach aktuellen Umfragen liegt die FDP bei 4 %. Die “regierungsfreundlichen” UNIONS- und FDP-nahen Umfrageinstitute neigen dazu, die Werte eher im Sinne der Taugenichtse Merkel und Westerwelle zu schönen. Hoffentlich hält der Trend für die FDP an, damit man die Taugenichtse aus den Landtagen und aus dem Bundestag entfernen kann! Es wäre auch ein Segen für die Bürger, wenn die UNION noch weiter an Zustimmung verlieren würde.
In einem anderen Artikel hatte ich bereits dargestellt, dass sich auch die HartzIV-Politik gegen die Normalbürger richtet, weil die prekären Arbeitsverhältnisse nach dem Willen von UNION und FDP (siehe Koalitionsvertrag) ausgeweitet werden sollen und dies zu einer weiteren signifikanten Absenkung der Löhne und Gehälter führen wird.
Gestern verkündete die Bundeskanzlerin, dass sie es den vermögenden Vermietern gestatten wird, die MIETEN kräftig zu erhöhen, um den EIGENTÜMERN einen Abzocker-Anreiz an die Hand zu geben (umgesetzt dann im Mietrecht), der die Investitionen in Wärmedämmmaßnahmen beflügeln soll.
Bereits die drei angesprochenen Politikfelder machen deutlich, dass UNION und FDP die eiskalte, die Menschen verachtende neoliberale Politik fortsetzen wollen. Die Taugenichtse Merkel und Westerwelle hoffen darauf, dass es die Medien zu den nächsten Wahlterminen wieder richten werden.
Mit der Vorkasse bei Gesundheitsleistungen soll der Normalbürger von Krankenbesuchen abgehalten werden. Die “Freiwilligkeit” ist allenfalls der Anfang. Es geht immer darum, zunächst den Systemwechsel einzuleiten, der möglichst unumkehrbar gestaltet werden soll.
Es liegt auf der Hand, dass bei sinkenden Reallöhnen (unter Berücksichtigung der Inflation im Zuge der Auflösung der toxischen Spekulationsblasen), höheren Mieten und ansteigender Preise sich der Normalbürger künftig kaum noch die MEDIKAMENTE und BEHANDLUNGEN leisten kann, die dem Stand der Medizin entsprechen.
Die von Angela Merkel angekündigte Freigabe krasser Mietsteigerungen im Mietrecht wird einen weitaus größeren Teil des Einkommens der Normalbürger in die Taschen der REICHEN und Wohnungskonzerne spülen; vielleicht gibt es ja schon “verdeckte” Spendenvereinbarungen mit den WOHNUNGSKONZERNEN und den dahinter stehenden “Hedge-Fonds”? Schließlich will ja auch jeder Wirtschaftsbereich einmal an der Reihe sein, um die BÜRGER abzuzocken zu dürfen.
Dass dann dem Normalbürger weitaus weniger GELD für eine gesunde Ernährung zur Verfügung steht, kann sich jeder vorstellen.
Offenbar haben UNION und FDP vor, die Gesundheit und den Geldbeutel der Bürger den marktbeherrschenden KONZERNEN noch umfassender auszuliefern und gleichzeitig die DEMOKRATIE systematisch abzuschaffen. Hierfür gibt es folgende, nicht von der Hand zu weisende Indizien:
ENERGIEKONZERNE: Aufrechterhaltung der Monopol-Preisstrukturen für die nächsten 20 bis 30 Jahre durch Aufkündigung Atom-Konsens und Geheim-Absprachen,
GESUNDHEITSWESEN: Preisdiktat durch Pharma-Konzerne und Abschaffung der staatlichen Gesundheitsvorsorge; Erschwerung des Zuganges zu Ärzten durch Vorkasse,
WOHNUNGSKONZERNE: Lastentragung der Wärmedämmmaßnahmen fast ausschließlich durch die Mieter und Schaffung eines Anreizes für die Vermieter, darüber hinaus weitaus höhere und nicht zu rechtfertigende Mieten zu verlangen,
Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse: Fortsetzung der Niedriglohnpolitik und Ausweitung von Leiharbeit und Zwangsarbeit (HartzIV-Zwangsarbeiter),
BANKEN-Politik: für die kriminellen Geschäfte der Banken wird der Normalbürger haftbar gemacht; die Auflösung der toxischen Blasen wird zu Inflation bzw. Kaufkraftverlust führen,
EU-Politik: mit einer “Quasi-EU-Wirtschaftsregierung” soll der Sozialstaat beendet werden, ohne die BÜRGER darüber abstimmen zu lassen (die Notwendigkeit der Entscheidung der Bürger über solche Fragen wurde im Lissabon-Urteil des BVerfG klargestellt); Bundesregierung und Teile der SPD streben eine EU-Diktatur an,
Rechtspolitik: die Bundesregierung und die Regierungskoalition missachten bewusst und vorsätzlich das Urteil des BVerfG zu Hartz IV (Regelsätze), das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag; UNION und FDP wollen den BÜRGERN die unabdingbaren Rechte, wie sie im Grundgesetz kodifiziert sind, entziehen. Die kriminellen Bankvorstände und Aufsichtsräte werden vor der Strafverfolgung geschützt und dem Parlament wird der Einblick und die Kontrolle über den Abfluss der zig Milliarden in Richtung der Banken und anderen FINANZJONGLEURE verweigert. Die klar grundgesetzwidrige unausgewogene Steuer- und Abgabenpolitik zu Gunsten der Reichen und Superreichen wird fortgesetzt. Die kriminellen Steueroasen und der Steuerbetrug wird nicht wirksam bekämpft.
Die vorgenannten Politikfelder müssen im Sinne einer Strategie aufgefasst werden, die sichtbar wird. UNION und FDP insbesondere, aber auch Teile der SPD wollen eine EU-Machtstruktur durchsetzen, bei der das GRUNDGESETZ, das die Bürger bisher noch so gerade schützen konnte (=Urteile des BVerfG der letzten Jahre) nahezu völlig ausgehebelt wird. Die letzte Bastion des GEMEINWESENS, nämlich die ÖFFENTLICHE KRANKENVERSICHERUNG soll einer “Privatisierungs-strategie” ausgesetzt werden, ähnlich wie bei der RENTENVERSICHERUNG!
Das Hauptziel von UNION und FDP ist die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft! Anders gesagt: Wenn die Finanzhoheit auf die EU verlagert werden kann, dann stirbt der Sozialstaat und mithin der Schutz der BÜRGER durch das Grundgesetz. Die oben genannten Politikfelder weisen alle in diese Richtung.
In meinem Artikel
Auf dem Weg in die faschistoide EU-Diktatur
hatte ich ein Interview der DEUTSCHLAND DEBATTE mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel wiedergegeben. Dieses Interview sollte man sich mehrmals Wort für Wort durchlesen, um die Tragweite für die Demokratie zu begreifen.
Die Bürger sollten wie in Frankreich, Belgien und Griechenland ihre persönliche Verantwortung für die Demokratie erkennen und aktiv werden.
Es gibt im Internet viele Quellen und Hinweise, die die Lügen der UNION und der FDP aufdecken. Nur der Bürger, der sich die Wahrheit und die Realität selbst erschließen kann, schafft sich die Voraussetzung für “demokratisches Handeln” und Entscheiden.
In diesem Zusammenhang will ich nochmal auf die sehr lesenswerten Informationen von Dr. Jochaim Jahnke hinweisen, der seine Analysen mit vielen Grafiken und Statistiken belegt.
Sehr lesenswert und informativ sind auch die NachDenkSeiten, die mit kritischer Distanz die Politikfelder analysieren und bewerten.
Angesichts der eiskalten, die Menschen verachtenden neoliberalen Politik der UNION und der FDP kann nur der aufgeklärte Bürger noch die Demokratie schützen.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten MEDIEN die UNION und die FDP stützen, weil die Eigentümer und viele JOURNALISTEN zu den abgehobenen ELITEN zählen, die den eiskalten neoliberalen Kurs seit Jahren fördern. Wollte man über LÜGEN und Halbwahrheiten der letzten Jahre einmal zusammenfassend berichten, dann würde sich ein Buch mit mehreren tausend Seiten vollschreiben lassen.
Eine aktuelle Lüge will ich einmal erwähnen damit verständlich wird, was ich meine:
Bei der Regelsatz-Diskussion (Hartz IV) wird von Journalisten und Politikern der UNION und der FDP tagtäglich die LÜGE verbreitet, dass das Bundesverfassungsgericht ja nicht die Höhe des Regelsatzes in seinem Urteil vom 09.02.2010 beanstandet hätte.
Richtig ist, dass das BVerfG die Regelsätze als grundgesetzwidrig verworfen hat, weil sie intransparent sind und insbesondere für Kinder nicht die notwendigen Leistungen enthalten.
Dass das BVerfG sich gar nicht zu der HÖHE der REGELSÄTZE äußern konnte und wollte ergibt sich daraus, dass 1. die bestehenden Regelsätze intransparent und grundgesetzwidrig sind und 2. das BVerfG gar nicht die Aufgabe hat, selbst den richtigen Regelsatz zu ermitteln. Insofern konnte das BVerfG auch keine Aussage über die Höhe machen. Ein sofortiges Handeln durch das BVerfG war nicht geboten weil das BVerfG davon ausgehen konnte, dass mit den bisherigen Regelsätzen niemand verhungern muss oder einen irreparablen Schaden erleidet. Nur deshalb durften die “grundgesetzwidrigen” Regelsätze bis zum 31.12.2010 beibehalten werden.
Das BVerfG hat vielmehr die Bundesregierung im Sinne einer “Anweisung” aufgefordert, die zu gewährenden Regelsätze mit der gebotenen Transparenz neu zu ermitteln. Das BVerfG hat sich vorbehalten, die Willkürfreiheit und die Angemessenheit bezogen auf das zu gewährende “materielle” (Nahrung, Kleidung, …) und “kulturelle (Teilnahme an Veranstaltungen, Bildung, Schulbedarf, Sportvereine …) unabdingbare Existenzminimum (keine “politische Willkür” im Sinne von “Regelsätzen nach Kassenlage”) zu prüfen. Und wer “prüft”, der äußert sich weder positiv noch negativ zu eh grundgesetzwidrigen und intransparenten bisherigen Regelsätzen.
Daraus wird deutlich, dass entweder die Politiker der UNION und der FDP sowie die JOURNAILLE zu blöde sind, solche rechtlichen Zusammenhänge zu verstehen, oder sie wollen gezielt LÜGEN verbreiten, um die “Niedriglöhner” gegen die “Hartz IV – Bezieher” aufzuwiegeln. Da sich aber unter den Politikern viele Juristen befinden, kann man eher Teile der JOURNAILLE als “willig” identifizieren, die folgsam ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes sowieso nur das Credo des neoliberalen Zeitgeistes, der sich nur durch LÜGEN und Verschleierung durchsetzen konnte, weiter verbreiten wollen.
Es ist geradezu peinlich, wenn selbst im Bundestag solche Lügen unwidersprochen von UNIONS-Abgeordneten verbreitet werden können. Es ist nochmal hervorzuheben, dass das BVerfG die Höhe der Regelsätze gar nicht beurteilen konnte, weil die Ermittlung INTRANSPARENT war und Leistungsbereiche, die Kindern zustehen, gar nicht enthalten waren!!!
Wer daraus ableiten will, dass das BVerfG nicht die HÖHE der alten Regelsätze beanstandet hatte, hat – klar ausgedrückt – nicht alle Tassen im Schrank oder will die BÜRGER mit LÜGEN überziehen oder gegeneinander ausspielen! Denn das BVerfG konnte aus den dargelegten Gründen die HÖHE gar nicht beurteilen!!!
Mit diesem Beispiel sollte aufgezeigt werden, mit welchen “psychologischen Tricks” UNION und FDP die Bürger aufhetzen wollen. Die Polarisierung gesellschaftlicher Gruppen ist ein probates Mittel, um letztlich die neoliberalen Ziele durchzusetzen. Dabei merken die gegeneinander aufgebrachten Gruppen zumeist nicht, dass sie letztlich zusammen die VERLIERER sind, weil die Politik der Umverteilung von unten nach oben beide Gruppierungen trifft.
Das ist der Grund, warum UNION und FDP ständig den sog. Mittelstand gegen die Hartz IV – Bezieher aufhetzen will. Dass letztlich durch die fortgesetzte Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse auch der Mittelstand nach und nach als Verlierer dasteht, fällt zunächst nicht auf, weil von den Medien die Darstellung der ökonomischen Zusammenhänge gemieden wird.
Ein Grund mehr, dass sich der Bürger selbst aufmacht, sich sachkundig zu machen. Dabei sollte niemand davon ausgehen, dass die Politiker oder gar die Journalisten “schlauer” sind, als der Durchschnittsbürger selbst. Nehmen wir einfach zur Kenntnis, dass der “Lissabon-Vertrag” von der überwiegenden Mehrzahl der Abgeordneten und Journalisten gar nicht gelesen und verstanden wurde. Dennoch haben die Abgeordneten im Bundestag ihre Zustimmung erteilt, weil sie an und für sich mit der Abschaffung der Demokratie bzw. der Entrechtung der BÜRGER einverstanden sind. Das “antidemokratische Verhalten” ist für die Parteien typisch, da sie sich als abgehobene ELITE begreifen, die sich selbst komfortabel mit Diäten und anderen Vorteilen ausstatten können.
Jede Art einer Ermächtigung, die auf demokratische Legitimation und Kontrolle verzichtet, führt in die Diktatur!
Und die Abgeordneten der Alt-Parteien waren und sind mit der EU-Diktatur einverstanden, solange ihre Vorteile erhalten und unangetastet bleiben. Bei den meisten Abgeordneten dürfte sogar das Wissen und das Verständnis dafür fehlen, was mit Demokratie im Sinne des Grundgesetzes eigentlich gemeint ist. Das lässt sich daran festmachen, dass seit vielen Jahren nicht der BÜRGER im Mittelpunkt der Betrachtung steht, sondern die KLIENTEL-Politik und die Machterhaltung der Partei-Eliten.
Die Abgeordneten der Alt-Parteien fühlen sich nicht aufgefordert, das Grundgesetz und damit die Rechte der BÜRGER zu schützen; vielmehr wird das Grundgesetz als lästig empfunden und es wird geradezu begrüßt wenn es gelingt, den Bürgern ihre Rechte zu entziehen. Der Bürger soll im Sinne der Wirtschaft funktionieren, wie es gerade erforderlich ist. Kein Wunder, dass UNION und FDP sogar die “Klagerechte” und die “Prozesskostenhilfe” einschränken wollen.
Auch hierzu noch ein konkretes Beispiel bezogen auf die Regelsätze:
Bis heute wird der Opposition der Einblick in die Ermittlung der Regelsätze verweigert, wie heute im Bundestag dargelegt wurde. Die Arbeitsministerin von der Leyen verweigert die Herausgabe der Berechnungsunterlagen, die eine Kontrolle der statistischen Verfahren und der Berechnung der einzelnen Posten erlauben. Und das vor dem Hintergrund der “Anweisung” des BVerfG, TRANSPARENZ und KONTROLLIERBARKEIT herzustellen!
Mit anderen Worten: UNION und FDP verweigern derzeit eine tiefgehende Überprüfung der Ansätze. Es soll damit verschleiert werden, dass die Ansätze willkürlich festgelegt wurden, um nur die bereits in 2008 ermittelte Größenordnung zu gewähren. Das ist eine klare Missachtung der Auflagen des BVerfG im Sinne eines Rechtsbruches!!!
Die Bürger sollten ihre Wahlstimme einsetzen, um die FDP aus den Landtagen bei den nächsten Wahlen zu jagen. Nur dadurch erhält die FDP Gelegenheit, sich programmatisch und personell zu erneuern.
Die UNION sollte aus den Regierungen in den Landtagen und im Bundestag entfernt werden.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland, Europa und die Erhaltung der Demokratie.
Den “Nichtwählern” im Umfeld jedes Einzelnen sollte klargemacht werden, dass jeder BÜRGER eine Verantwortung für das Gemeinwesen und seine Mitbürger trägt. Die Wahlverweigerung trägt nur zur Zementierung der ungewollten Zustände bei. Es gilt der demokratische Grundsatz, dass immer die REGIERENDEN bei Versagen zunächst abzuwählen sind, um anderen demokratischen Kräften eine Chance zu geben.
Jeder Abgeordnete will seine hohen Diäten und die reichlichen Pensionsansprüche behalten. Über das Risiko einer konsequenten Abwahl dürfte so mancher Abgeordnete wach werden, wenn die Nichtwähler ihr Wahlverhalten ändern.
Weitersagen könnte helfen.
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