Die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil setzt die LÜGEN über die Höhe der Hartz IV – Sätze heute im Bundestag fort

Offenbar scheint es ein großes Anliegen der UNION und der FDP zu sein, die Bürger auch weiterhin zu belügen! Das insbesondere von UNION und FDP seit Regierungsantritt viele Lügen verbreitet wurden, um die Bürger gegeneinander aufzuhetzen, ist an und für sich nicht neu. Zu erinnern ist beispielsweise an die “Kundus-Affäre”.

Es geht hier um die ständig verbreitete Lüge der UNION und der FDP, als ob das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 nicht die Höhe der SGB – Regelsätze (umgangssprachlich HartzIV-Sätze) beanstandet hätte.

Richtig ist, dass das BVerfG die Ermittlung der Regelsätze als intransparent und nicht nachvollziehbar und deshalb als grundgesetzwidrig erklärt hat. Darüber hinaus hat es bemängelt, dass unabdingbare Leistungen für Kinder nicht im Regelsatz enthalten waren!

Das BVerfG konnte die HÖHE der Regelsätze gar nicht beurteilen, weil deren intransparente und undurchsichtige Ermittlung und Unvollständigkeit bei Kindern ja geradezu zur Erklärung der Grundgesetzwidrigkeit der Regelsätze (auch Abstufung für Kinder in den Altersstufen) geführt hatte.

Es ist geradezu eine Idiotie oder eine böswillige Absicht auch der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil (CDU) und Heike Brehmer (CDU), wenn auch sie die LÜGE im Bundestag heute verbreiten, dass ja das BVerfG den bisherigen Regelsatz in der Höhe nicht bezweifelt hätte.

UNION und FDP wollen Arbeitslose und Bedürftige gegen die Arbeitnehmer in der Gesellschaft gegeneinander aufhetzen! Dabei wird den “Arbeitnehmern” verschleiert, dass durch die Ausweitung der “Freizügigkeit” am Arbeitsmarkt bzw. die Ausweitung der Leiharbeit, der prekären Arbeitsverhältnisse und der Mini-Jobs die NORMALARBEITSPLÄTZE in den letzten Jahren um 2,5 Millionen Stellen gesunken sind und der Arbeitnehmer spätestens ab 45 Jahren mit der Ausgrenzung bedroht wird. Das ist die Realität, die mit den Hetzreden und Diffamierungen und Lügen verschleiert werden soll.

Der Bürger sollte langsam dazu übergehen den Abgeordneten der UNION und der FDP deutlich zu machen, dass ihre LÜGEN und die Absicht der Aufhetzung längst erkannt wurden.

Es ist leider so, dass viele NACHRICHTEN und Reden von Abgeordneten Halbwahrheiten und LÜGEN enthalten, um gezielt die Bevölkerung dumm zu halten. Die politische LÜGE ist das Instrument der Meinungsbeeinflussung schlechthin. Dabei werden sie von einigen Medien nach Kräften unterstützt (ARD, BILD, Der Spiegel, WELT, Phoenix, …), die die von den Politikern der UNION und FDP verbreiteten LÜGEN willig aufnehmen und weiter verbreiten.

Das gilt aktuell ganz besonders für die Frage, ob das BVerfG die Höhe der Regelsätze beanstandet hätte! Es ist schlicht festzuhalten, dass alleine schon aufgrund der vorhandenen Intransparenz der Ermittlung der Regelsätze das BVerfG gar keine Aussage zu der Höhe machen konnte und wollte. Es hat vielmehr auf die transparente Neuermittlung abgestellt, die bis zum 31.12.2010 abgeschlossen sein muss. Das BVerfG hat sich vorbehalten, die neuen Ansätze, die willkürfrei und angemessen sein müssen, und die das unabdingbare “materielle” und “kulturelle” Existenzminimum nach Grundgesetz zu gewährleisten haben, zu prüfen!

Es darf keine Regelsätze nach “Haushaltslage” geben! Was UNION und FDP derzeit an Regelsatz für Erwachsene und Kinder vorgeschlagen hat, ist schlicht ein vorsätzlicher Rechtsbruch bzw. eine klare Missachtung des Grundgesetzes!!!

Auch die weiteren LÜGEN können nicht verhindern, dass die Sozialverbände und die Opposition und auch das BVerfG die Ansätze prüfen werden. Die bisherige Weigerung, die Berechnungsgrundlagen verfügbar zu machen, wird sich nicht durchhalten lassen.

Die Bürger sollten in einem Brief an die UNIONS- und FDP-Abgeordneten ihres Wahlkreises Protestbriefe richten und dazu auffordern, endlich den Rechtsbruch und die fortgesetzten Lügen aufzugeben und für eine grundgesetzkonforme Ermittlung der Regelsätze zu sorgen.

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