Nachdem der Vorsitzende der FDP in Schleswig Holstein, Wolfgang Kubicki, “Westerwelle frontal angreift”, wie SPON das berichtet, legt FDP-Generalsekretär Lindner in dem Kampfblatt des neoliberalen Zeitgeistes nach. Dabei geht es an und für sich gar nicht um den “Kulturkampf”, sondern vielmehr um die Wähler des rechten Randes.
Die vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr losgetretene Diskussion mit dem Thema der Ablehnung der von der UNION propagierten christlich-jüdischen Tradition ist in Wirklichkeit ein Scheingefecht für die Wähler, damit sich die von der UNION enttäuschten Anhänger aus dem rechten Rand der FDP zuwenden. Die UNION soll gefälligst weiter LINKS bei der SPD grasen, so anscheinend das Konzept.
Jetzt wird sogar das Grundgesetz wieder entdeckt, das ansonsten beispielsweise mit der Gesetzgebung zu Hartz IV grob missachtet wurde. Mit allerlei üblen Rechentricks hatte man die Bedürftigen um ihre grundgesetzlich geschützten Ansprüche betrogen, damit man die Mövenpick-Politik weiter fortsetzen kann.
Es fällt auf, dass das angekündigte Steuerpaket kaum “inhaltlich” bekanntgegeben wird, damit die Bürger die beabsichtigte weitere Umverteilung von unten nach oben vor den Landtagswahlen nicht bemerken. Das ist auch der Grund, warum man das Inkrafttreten auf Ende 2011 bzw. 2012 verlegt hat. Da darf man dann gespannt sein, ob die Begünstigung der hohen und höchsten Einkommen bei den Werbungskosten durchgesetzt werden soll. Das FDP-Steuer-Programm sieht jedenfalls vor, dass die kleinen Einkommen nur einen relativ geringen Festbetrag – bisher 920 Euro jährlich – erhalten, während man die höheren und höchsten Einkommen mit einem “Prozentsatz” beglücken will, der zu weitaus höheren steuerlichen Entlastungen führen würde.
Das Geschwätz von der christlich-jüdischen Tradition wird ja selbst von der Katholischen Kirche nicht ernst genommen. Es ist allenfalls eine Tradition der obrigkeitsstaatlichen Orientierung, bei der es im Wesentlichen um das Einstreichen der Kirchensteuer geht. Wer die Diskussion des “Kindesmissbrauches” in den Schulen und aktuell in den Kinderheimen verfolgt hat der weiß, dass die Kirchen sich in Wirklichkeit vor der finanziellen Haftung drücken wollen. Allein schon die beabsichtigte “Fondbildung” unter “staatlicher und kirchlicher Aufsicht” wird dafür sorgen, dass die Betroffenen einmal mehr auf der Strecke bleiben. Das könnte man nur ändern, wenn wirklich unabhängige Bürger die Verwaltung übernehmen würden. “Stuttgart 21” sollte an und für sich der Anfang sein. Man darf weder der Politik noch den Kirchen solche Aufgaben übertragen, da ansonsten die Betroffenen erneut geschädigt und frustriert werden.
Anstatt sich um solche Fragen zu kümmern, wird eine absurde Diskussion angezettelt, um im Trüben zu fischen.
Auch das Beispiel Love Parade (Duisburg) zeigt, dass es in Wirklichkeit nur darum geht, sich vor den angemessenen Entschädigungen zu drücken. Da will niemand haften, obwohl das Versagen der Stadt und des Landes NRW offenkundig ist. Die Prozesse werden jahrelang geführt werden. Und ob am Ende die Gerichte ein Urteil fällen, das zivilrechtlich weiterführt, um die Opfer und deren Hinterbliebene angemessen entschädigen zu können, ist ungewiss.
Und die besondere Verantwortung des “damaligen zuständigen FDP-Innenministers” in NRW soll schnell in Vergessenheit geraten. Da will man sich jetzt lieber um Fragen euphemistisch kümmern, die an den Spruch mit der “spätrömischen Dekadenz” des Taugenichtses Westerwelle erinnern.
Das Grundgesetz hebt die “Religionsfreiheit” hervor. Bereits in der Präambel (…vor Gott und den Menschen …) wird auf einen ganz allgemeinen Gottesbegriff abgestellt, der keine Religion bevorzugt oder in den Mittelpunkt stellt. Die Nennung “Gott” in der Präambel soll im Wesentlichen an die ethischen Postulate der Religionen im Sinne der “Menschenrechte” erinnern, die letztlich auch in die “Aufklärung” nach Kant mündeten. Die “Tradition des Grundgesetzes” auf die “christlich-jüdische” zu konzentrieren, war nie Gegenstand der Erörterung bei der Abfassung des Grundgesetzes.
Insofern sollte man die Versuche des FDP-Generalsekretärs Lindner, der “äußerst rechte Wählergruppen” umwerben will, allenfalls mit einem müden Lächeln begleiten.
Offenkundig ist und bleibt, dass die FDP nicht regierungsfähig ist.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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