FDP: Fragwürdige Wählergunst-Umfragen und historische Verantwortung

An und für sich muss man es einmal deutlich aussprechen: Den vor Wahlen veröffentlichten Umfragen ist nicht zu trauen!

Auf jeden Fall werden sie dazu benutzt, um die Wähler in eine gewünschte Richtung zu lenken.

SPON titelte am 09.04.2012 wie folgt:

Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün

Übernommen wurde die Aussage/Umfrage von “Bild am Sonntag”; Nachtigall?! Spätestens mit dem Medien-Hype um den Plagiator zu Guttenberg sollte jedem Bürger klar sein, dass sich die KONZERNE Springer und Bertelsmann bzw. die dahinterstehenden Mächtigen einen eigenen KANZLER schaffen wollten. Jetzt geht es offenbar darum, die Wähler für Schwarz-Gelb mit aller medialen Macht zu erhalten.

Wer die Mainstream-Medien mit ihren Veröffentlichungen verfolgt der kann nicht übersehen, dass es ständig um den ERHALT der FDP geht; vor allem nach der krachenden Wahlniederlage im Saarland.

Jetzt wurde der ehemalige Generalsekretär Lindner (FDP) “reaktiviert”, weil die noch vor wenigen Monaten gefeierte Lösung “Rösler”, der den Mann mit der “spätrömischen Dekadenz” ablöste, weil der den eiskalten, die Menschen verachtenden Neoliberalismus mit den Äußerungen zu den Ärmsten in der Gesellschaft offenkundig gemacht hatte.

Der (berechtigte) Niedergang der FDP hängt eindeutig damit zusammen, dass so nach und nach den Bürgern klar geworden ist, dass mit dem neoliberalen Zeitgeist Armut, Kriege, Umweltzerstörung und die Beeinträchtigung der Gesundheit durch die “Gewinnmaximierer” in der Wirtschaft und den Finanzcasinos dieser Welt einhergehen. Sogar angesichts des Osterfestes muss sich der Bürger vor “Dioxin” in den “Bio-Eiern” hüten, weil ein paar Lebensmittelkonzerne offenbar mit giftigen Stoffen nicht sehr sorgsam umgehen. Pikant ist, dass sich Springer & Co. nicht der Frage widmen, wie DIOXIN überhaupt in Lebensmittel gelangen kann. Und selbst wenn “Täter” ermittelt werden, begnügt man sich mit den kurzfristigen Schlagzeilen.

Auch die ARD-Medien werden nicht müde, insbesondere die FDP seit Wochen zu hofieren. Wahrscheinlich wird in den Hinterstuben der Medienmächtigen seit Wochen analysiert und besprochen, wie man die FDP im Landtag von NRW und dann im Bundestag erhalten kann. In allen (Primitiv-) Polit-Talkshows tummeln sich die Vertreter der FDP und dürfen jammern, sich erklären und ihre neue Lauterkeit beschwören, dass sie zukünftig nicht mehr so einseitig ihre Klientel mit Steuergeschenken ausstatten. So auch jetzt beispielweise die Berichterstattung bei SPON.

Nur die PIRATEN machen den Medien-Konzernen noch Angst, weil dadurch die herbeigeschriebenen und –gesendeten Mehrheiten gefährdet werden könnten. Die Partei DIE LINKE. hat man in NRW bereits abgeschrieben, weil die Kampagnen mit der Erinnerung an die alten DDR-Zeiten und ähnliches sich bereits bei den Wählern gesetzt hat, so hofft man jedenfalls.

Dass ausgerechnet eine Ex-Kommunistin und FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda jetzt Bundeskanzlerin ist, wird nicht erwähnt. Während die ehemaligen SED-Mitglieder und angepassten Mitläufer, die dann zu den Alt-Parteien gewechselt sind, sämtlich als geläutert und bekehrt dargestellt werden, wird die Partei DIE LINKE. als ewig gestrig mit raffinierter Medien-Psychologie dargestellt. Selbst harmlose Geburtstagsgrüße wurden zu einem medialen Hype hochstilisiert, auch angesichts der bis heute anhaltenden ökonomischen Ausgrenzung Kubas durch die USA. Die Bürger in Kuba sollen leiden, weil sie sich vor Jahrzehnten vor der vollständigen Besetzung (Stichwort: Schweinebucht) zur Wehr gesetzt hatten.

Dass sich die “Westerwelles” dieser Welt gerne mit Gaddafi und anderen Despoten ablichten ließen, die sich wieder der westlichen Welt anbiederten, interessiert nicht; da bleibt der Hype aus.

Mit großer Unruhe haben die neoliberalen Mainstream-Medien das Gedicht – Was gesagt werden muss – von Günter Grass aufgenommen, entlarvt es doch die Politik der Beteiligung, zumindest aber der Unterstützung eines Waffenganges gegen den Iran mit dem Risiko, einen Flächenbrand auszulösen.

Mit den wahren Worten des Nobelpreisträgers für Literatur wurde die gesamte neoliberale Medienwelt aufgescheucht, die schon die “Kriegsberichterstattung” geplant hatte.

Aber als gefährlich für die nächsten Wahlen wird eingeschätzt, dass die Bürger jetzt offen ihre Erleichterung darüber zeigen können, dass sie selbst mit ihren überwiegend nicht ausgesprochenen Gedanken zum Nahostkonflikt völlig richtig liegen, da es im Nahen Osten augenscheinlich um die Arrondierung des westlichen Einflusses und um Öl und Gas in Wirklichkeit geht, der seit etwa 2000 bekannten Militär-Doktrin, die eine Sicherung der Energiereserven der Welt fordern.

Nur vor dem Einsatz selbst taktischer Atomwaffen, die in den neoliberalen Medien häufig euphemistisch als beinahe niedlich wirkende, bunkerbrechende Waffen dargestellt werden, scheut man sich derzeit noch in den USA. Aber Israel hat offenbar bereits solche Waffen bestellt, die noch nicht in ausreichendem Umfang verfügbar sind.

Jetzt darf WESTERWELLE auch Günter Grass angreifen, damit nicht allzu offenkundig wird, dass auch Deutschland bereits dabei mitwirkt, den beabsichtigten Waffengang logistisch und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Es mehren sich bereits die Hinweise, dass Soldaten in der EU verstärkt an Übungen teilnehmen. Da sollte man auch einmal danach fragen, wo sich denn gerade die Bundesmarine mit ihren Schiffen befindet und welche Auftragslage sie hat.

Geradezu pervers erscheint es, dass WAHLKÄMPFE bzw. die Wahl des US-Präsidenten davon abhängen kann, ob ein KRIEG gegen den Iran entfacht wird. Es ist damit zu rechnen, dass kurz vor dem Wahltermin ein Luftschlag stattfindet, der den Ausgang der Wahl in den USA beeinflussen kann/soll. Noch nicht ausgemacht ist, wer sich von den Kandidaten zur “Unterstützung” anbietet, da der derzeitige US-Präsident noch vor einem Waffengang zurückscheut.

Wer sich für weitere Informationen interessiert, die anders als die Mainstreammedien die REALITÄT des bevorstehenden / beabsichtigten Waffenganges darstellen, kann das bei den ZEIT-FRAGEN nachlesen. Prof. Dr. Hamer (Ökonom, Mittelstandsvereinigung) hat eine bemerkenswerten Aufsatz geschrieben, der eine ganz andere Wahrheit aufdeckt. Aber genau diese WAHRHEIT will der Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) verdecken; die inzwischen uneinige “Boy-Group” setzte von Anfang an auf KRIEG im Nahen Osten. Aber auch das soll durch die “Prozentsätze” bei den mehr als fragwürdigen Umfragen kaschiert werden. Inhalte der Politik interessieren wenig.

Die FDP hatte im Saarland 1,2 % der Stimmen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 61,6 % (491.591 Wähler); sie lag mit 265 Stimmen knapp über der NPD. Die Wähler im Saarland haben offenbar erkannt, dass die FDP mit der Ideologie des neoliberalen Zeitgeistes, der Stigmatisierung der Randgruppen in der Gesellschaft (Stichwort: Westerwelles “spätrömische Dekadenz”), zum äußerst rechten Rand in der Parteienlandschaft gehört; auch rein “stimmenmäßig” ist diese Partei richtig eingeordnet.

In Berlin lag die FDP bei der Wahl im November 2011 sogar knapp unterhalb der NPD (2,1 %) bei 1,8 % bei einer Wahlbeteiligung von 60,2 %. In Mecklenburg-Vorpommern lag die FDP im September 2011 bei 2,8 %, während die NPD 6 % erzielen konnte (Wahlbeteiligung 51,5 %). Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, wie enttäuscht die Bürger in den neuen Bundesländern sind. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die grandiose Fehlleistung der “Kohl-Ära” (Koalition UNION/FD) nach der Wiedervereinigung zu dem grandiosen Schuldenanstieg in Deutschland geführt hatte; von dem heutigen Schuldenberg von ca. 2,2 Billionen Euro sind mindestens 1,2 Billionen Euro (Saldo aus Transferzahlungen und Steuereinnahmen jährlich rd. 60 Milliarden) auf die gescheiterte Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern zurückzuführen.

Aber es wird medial “suggeriert” als seien die Bürger höchstpersönlich für den aufgetürmten SCHULDenberg verantwortlich; die Psychologie der (religiös oktroyierten) SCHULD soll die FDP wieder in die Landtage bringen und jeder BÜRGER soll den SCHULDENBERG als “höchstpersönliches” Versagen empfinden, obwohl es UNION und vornehmlich die FDP waren, die mit ihrer neoliberalen Ideologie, der devoten Eilfertigkeit, die gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen zum Ostblock wunschgemäß zurückgedrängt hatten. Und jetzt soll ausgerechnet der ideologische, “neoliberale Brandstifter”, nämlich die FDP, mit der Förderung der GIER und der Abzockermentalität und der Duldung der Steueroasen in die Landtage und in den Bundestag wieder einziehen.

Die Ex-DDR wurde gezielt industriell “abgewickelt”; aufgrund der Fortsetzung des KALTEN KRIEGES wurden wunschgemäß beinahe jegliche Wirtschaftsbeziehungen zum Ostblock zurückgedrängt bzw. von der Treuhand bekämpft. Und die FDP, die jahrzehntelang den Minister für das Wirtschaftsressort stellte, wirkte kräftig daran mit. Das zeigt auf, dass die Behauptung der “maroden DDR” nur eine Schutzbehauptung war; niemand war daran gehindert, die industriellen Bereiche zu modernisieren und neu aufzubauen, um die jahrzehntelange erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen. Aber daran bestand kein Interesse. Vor diesem Hintergrund kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass die gewollte “Abwicklung” der Geschäftsbeziehungen zum Ostblock eine Folge des 2. Weltkriegs war. Pikanterweise hatte Bundesfinanzminister Schäuble Ende letzten Jahres vor Bankenvertretern in einer (gefilmten) Rede kundgetan, “dass ja Deutschland nach 1945 nie so richtig souverän gewesen sei” (sinngemäße Wiedergabe). Er wollte damit seinen absurden Drang in den “despotischen” EU-Einheitsstaat stützen.

Interessant ist, dass die Umfragewerte der FDP in der Mainstream-Berichterstattung nur im Sinne von “Läuten der Totenglocke” (Die Welt am 04. Januar 2012) “, “…weiter im Keller” (Focus am 30.03.2012) und ähnlichen Beschreibungen stattfinden. Die oben nur angedeutete Verantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang der neuen Bundesländer, das absurde Privat vor Staat zu Lasten der Bürger (Stichwort: Preisauftrieb für ehemals kommunale Leistungen wie Müllabfuhr usw.), die Duldung bzw. sogar Förderung der Steueroasen usw. usw. wird in den Medien nicht dargestellt.

Es ist bemerkenswert, dass UNION und FDP für nichts verantwortlich sind, jedenfalls in der Darstellung der JOURNAILLE. Der ehemalige Generalsekretär der FDP war jetzt allenfalls bereit, die mehr als dämliche Steuerentlastung der “Hoteliers” bei Regierungsantritt als “unglücklich” darzustellen.

Nach dem Willen der JOURNAILLE soll die Frage nach der Verantwortung für die Zustände in der Gesellschaft nicht gestellt werden; schon gar nicht vor Wahlen wenn es darum geht, UNION und FDP an der Regierung zu halten.

Wie oben skizziert, sind UNION und FDP für den Schuldenberg von ca. 1,2 Billionen Euro verantwortlich; die Politik zur Aufrechterhaltung oder gar dem Ausbau der Ostbeziehungen wäre möglich gewesen. Das hätte sogar ein Stück mehr “Friedenspolitik” sein können. Jetzt hat die US-Administration Raketen in Polen und Tschechien aufgestellt!

Die FDP hat noch nie die Schließung der Steueroasen gefordert. Ganz im Gegenteil: Die Duldung der Steueroasen ist Bestandteil der Politik der Umverteilung von unten nach oben. Anders als die US-Administration will in Deutschland niemand die NAMEN der kriminellen Steuerhinterzieher wissen. UNION und FDP wollen die Kriminellen nicht der gezielten Strafverfolgung aussetzen! Das nennt man “Rechtsbeugung im Amt”, jedenfalls bezogen auf unterlassenes und gebotenes Regierungshandeln. Beweis: Jüngst unterzeichnetes Abkommen mit der Schweiz, das hoffentlich im Bundesrat scheitern wird.

Zur “Wahlentscheidung” gehört es auch, den Erfolg oder Misserfolg der Parteien, die sich in der Regierungsverantwortung befinden, zu bewerten. Parteien, die erkennbar die völlig falsche Politik seit Jahren betrieben haben und weiter betreiben wollen, gehören nicht in die Regierungsverantwortung!

Der dümmliche Spruch, eine Art “Bauernfängerei” – die Anderen können es auch nicht besser – ist eine Art raffinierte “Wahlbeeinflussungsstrategie bzw. -Psychologie”.

Für jeden Fußballverein oder ein Unternehmen ist es eine Selbstverständlichkeit, sich von Versagern zu trennen oder diese aus der Verantwortung zu nehmen!

Nur die Mainstream-Medien wollen den Bürgern weismachen, dass sie die Vertreter der gescheiterten neoliberalen Ideologie erneut wählen sollen. Das Gejammer über den berechtigten und längst überfälligen Niedergang der FDP ist jedenfalls groß.

Die Absicht/Haltung ist verständlich, weil sich die JOURNALISTEN zu den abgehobenen ELITEN zählen, die von der entwendeten Leistung der Bürger so prächtig leben können. Auch sie leben von der völlig ungerechten Umverteilung von unten nach oben wie die “Maden im Speck”. Auch deshalb das große Bemühen der Mainstream-Schreiberlinge, den Bürgern viel Unsinn und Ablenkung einzureden.

Auch die “Mittagssendungen” haben Methode. Massenpsychologen in den USA nannten diese Art der Beeinflussung Tittytainment!

WIKIPEDIA schreibt zum Begriff “Tittytainment” folgendes:

Zugeschrieben wird dieser Begriff Zbigniew Brzezinski, dem früheren nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter. Er soll von ihm auf einer Versammlung des Global Braintrust mit 500 führenden Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern aus allen Kontinenten am 27. September 1995 im Fairmont Hotel in San Francisco unter Einladung von Michael Gorbatschow geprägt worden sein.

Für das Phänomen der auseinanderdriftenden Bildungsblöcke, und die damit einhergehenden sozialen und beschäftigungsbedingten Folgen, wurde in der Wirtschaftswissenschaft in dem 1997 erschienenen Buch Die Globalisierungsfalle dieser Fachbegriff geprägt: Titty- steht für das Durchfüttern und -tainment für das Unterhalten der übrigen 80 Prozent der Bevölkerung, um diese ruhig zu stellen. So, wie dem schreienden Säugling die Brust gegeben wird, sollen die für die Güterproduktion überflüssigen Menschen mit trivialer Unterhaltung (Fernsehen, Internet usw.) davon abgehalten werden, die gesellschaftlichen Zustände in Frage zu stellen.

(Hervorhebung mit Fettschrift durch den Autor dieses Artikels)

Mit dieser knappen Beschreibung wird deutlich, welche “Psychologie” auch hinter den “Mittagssendungen der Privatsender” steckt! Die “normalen Bürger” sollen die gesellschaftlichen Zustände nicht in Frage stellen, sie sollen abgelenkt werden!

Hinzu kam vor dem Hintergrund des 2. Weltkrieges, dass die Bevölkerung auch über die Medien “umerzogen” werden sollte. Es wurden klaglose und willig Bürger benötigt, die die Reparationsleistungen erarbeiten, um auch den Eliten in den Gesellschaften ein leistungsloses Einkommen zu sichern.

Vor etwa 3 Wochen legte der ehemalige Außenminister, Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), in der Philosophen-Runde der ARD mit Peter Sloterdijk und Jürgen Safranski (ZDF, Philosophisches Quartett) offen, dass der “Euro” eine Folge des 2. Weltkrieges war, um die neu entstehende “Wirtschaftsmacht” Deutschlands nach der Wiedervereinigung zu begrenzen (sinngemäße Wiedergabe)! Das ist auch der Grund, warum jetzt UNION und FDP in den EU-Einheitsstaat drängen. Die Alliierten und mit ihnen die Eliten, auch in den KONZERNEN und den Alt-Parteien, sind sich einig, die DEMOKRATIE über die despotisch strukturierte EU zu beenden. Eine Absicht, die bereits in den 30er Jahren in der deutschen Wirtschaft virulent war und die dann nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgegriffen wurde.

Wer das nicht glauben will, weil ihm solche FAKTEN ungeheuerlich vorkommen, der sollte einfach einmal die ZDF-Sendung im Internet aufrufen. Das Philosophische Quartett soll im Mai 2012 eingestellt werden.

Nicht von ungefähr ist feststellbar, dass der “Lissabon-Vertrag” und vor ihm die Fassung des “Maastricht-Vertrages” dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre entspricht. Nicht wenige Regelungen entsprechen EU-weit inzwischen dem Patriot-Act der USA, der die Bürger vollends rechtlos stellt.

Wo bleibt da eigentlich die selbsternannte “Bürgerrechts-Partei” FDP? Warum hatte sich die FDP nicht gegen diese Entwicklung gestemmt?

Die Antwort klingt einfach wie banal: Die Partei-Oligarchen (Spitzenfunktionäre und Abgeordnete) gehören zu den privilegierten Eliten, die sich ebenfalls den Staat bzw. die Leistung der Bürger zur Beute gemacht haben.

Nur einzelne Abgeordnete, wie z.B. Frank Schäffler, haben inzwischen Mut gefasst, sich gegen die Bevormundung der sich einigen Partei-Oligarchen der Alt-Parteien zur Wehr zu setzen.

Aber die “Beharrungskräfte” sind groß; jetzt wurde in NRW schnell der “Linientreue” Generalsekretär reaktiviert; ein Frank Schäffler hätte nie eine Chance, auch weil die “Wahlverfahren” in den Alt-Parteien mit Demokratie nicht viel zu tun haben, wie es bereits Prof. Hans Hermann von Arnim in seinen Büchern (Die Deutschlandakte, Der Verfassungsbruch, Politische Parteien im Wandel) vor Jahren nachgewiesen hatte.

Der Wähler sollte erkennen, dass es in 2012 um mehr geht, als nur um Landtagswahlen.

Es geht auch darum, den Alt-Parteien das Signal zu setzen, dass die Bürger die Demokratie bzw. das Grundgesetz verteidigen werden und den EU-Einheitsstaat in diesem undemokratischen Zustand (despotischer Lissabon-Vertrag) ablehnen. Das gilt auch für den ESM-Vertrag, der durch die Hintertür den EU-Einheitsstaat erzwingen soll, weil grundlegende Befugnisse über den Haushalt dem Parlament entzogen werden.

Das BVerfG hatte in seinen letzten Urteilen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass für weitere “Kompetenzverlagerungen” eine neue Verfassung in Deutschland vonnöten ist, die eine solche “Kompetenzverlagerung” erlaubt und die zuvor vom Souverän, nämlich dem Volk, durch Abstimmung in Kraft gesetzt wurde.

Jetzt wollen UNION und FDP das RECHT erneut beugen und die “Rechtsfortschreibung” bzw. “-klarstellung” zum GRUNDGESETZ vorsätzlich missachten (=klare Rechtsbeugung durch Bundesregierung, Parlament und dann Bundesrat, wenn es zur Verabschiedung der Begleitgesetze zum ESM-Vertrag käme, der bis dahin “schwebend unwirksam” ist).

Deshalb sollten sich die Bürger nicht von den wahrscheinlich “geschönten” Wahlumfragen nicht ablenken lassen. Dahinter steckt oft die “massenpsychologische Erkenntnis / Absicht”, dass der Mensch sich gerne der plausibel klingenden “Mehrheitsmeinung” anschließt und gerne, gefühlsmäßig zu den “Siegern” gehören will.

Das gilt auch für scheinbare Nachrichten bezogen auf “Umfrageergebnisse”, die dann die zuvor suggerierte “Gefühlslage” bestätigen sollen. Die “einfachen Naturen” sollen sich “bestätigt” fühlen, damit sie ihre Peiniger wieder wählen, einhergehend mit der Suggestion einer Art “Wahl-Alternativlosigkeit”. Aber genau das Gegenteil ist richtig. Es gibt immer Alternativen und die Versager müssen konsequent aus den Parlamenten durch Abwahl entfernt werden. Das ist in Wirklichkeit DEMOKRATIE!

Deshalb gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählt die Umverteilung von unten nach oben ab. Gebt den Parteien eine Chance, die die Reste der Demokratie verteidigen und den EU-Einheitsstaat ablehnen. Eine Weiterentwicklung der EU darf nur erfolgen, wenn die EU zuvor grundlegend demokratisiert wurde.

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