FDP: ARD-Medien wollen FDP wieder aufbauen

Nachdem die FDP nach dem Willen der Wähler in den Regionen teilweise auf knapp 2 % abgesunken ist, wollen die GEZ-Medien die nächste Bundestagswahl oder gar vorgezogene Wahlen in NRW vorbereiten und dabei den neoliberalen Zeitgeist verteidigen. Denn es geht ja an und für sich um die Machterhaltung der UNION und der FDP.

Der UNION ist es natürlich recht, dass vornehmlich die FDP von den unübersehbaren Verwerfungen der neoliberalen Ideologie, deren Konsequenzen sich seit 2007 in den Wirtschaftskrisen zeigen, betroffen war, auch wenn sie selbst nach wie vor die Politik der gnadenlosen Umverteilung von unten nach oben betreibt, nicht nur in Deutschland, jetzt sogar EU-weit mit Hilfe bzw. Instrumentalisierung der FINANZKRISE bzw. EURO-Krise mit ganz anderen volkswirtschaftlichen Ursachen.

Wer gestern die beinahe weinerlich wirkende PHOENIX-Sendung verfolgt hatte konnte feststellen, wie geschickt die eigentlichen Ursachen für den Niedergang der FDP verschwiegen wurden. Die nun gestartete Medien-Kampagne soll den Grund für die Niederlagen der FDP in der Außendarstellung und der dominanten Verhaltensweise der UNION verbreiten, damit die WAHRHEIT aus den Köpfen der Wähler verdrängt wird. Da soll die FDP mehr die “Gemütslage” der Wähler beachten und das in geeignete “Sprache/Worte” kleiden, so das Plädoyer des “Wissenschaftlers”.

So glaubt man, den Bürger zu den nächsten Wahlen erneut zu täuschen und zu beeinflussen; es hat ja auch bisher immer so gut geklappt, jedenfalls überwiegend in den letzten 20 Jahren, seit der “Geistig-moralischen Wende” des “Bimbes-Kohl” und der Ideologen des neoliberalen Zeitgeistes aus der FDP.

Dass die Ideologie der Selbstheilungskräfte der Wirtschaft und der Parole, Privat vor Staat, jämmerlich und unübersehbar gescheitert ist, will man jetzt mit medialer Unterstützung zukleistern. Denn so blöde kann kein JOURNALIST, auch bei den ARD-Medien, sein, dass er beispielsweise die BEKENNTNISSE von Nobelpreisträgern, wie Joseph E. Stiglitz, übersehen hatte.

Die ZEIT-FRAGEN zitieren Joseph E. Stiglitz wie folgt:

Stiglitz nannte auch neue Massstäbe für eine gute Ökonomik: Wenn die Wirtschaftsmodelle gut wären, müsste es weniger Arbeitslosigkeit geben. Das Gegenteil aber ist der Fall: Von 2007 bis 2011 ist die Arbeits­losigkeit weltweit gleich hoch geblieben.

Statt dessen haben die Modelle von Ökonomen mit zur Katastrophe beigetragen. Stiglitz nannte als Beispiel die Modelle zur Rechtfertigung von Verbriefungen. Alle sind fehlgeschlagen.

In Deutschland haben die neoliberalen Ideologen mit der Strategie der Umverteilung von unten nach oben die Haushalte im Bund, in den Ländern und in den Kommunen an den Rand der Pleite gebracht. Mit der gebetsmühlenartig vorgetragenen Idiotie PRIVAT VOR STAAT wurden beispielsweise den KOMMUNEN windige PPP-Geschäfte (Private-Public-Partnership) aufgeschwatzt, die inzwischen viele Kommunen in die “Zwangsverwaltung” gebracht hatte. Mit kriminellen Finanzierungs- und Steuertricks (Stichwort: fragwürdige Leasing-Geschäfte) wurden Immobilien oder gar Leitungsnetze privatisiert, die der Bürger dann über Gebühren und Abgaben teuer bezahlen muss; jedenfalls weitaus teurer als vorher.

Es fing mit der Privatisierung der “Müllversorgung” an; jetzt soll sogar das “Wasser” privatisiert werden. Nicht wenige Bürger fragen sich, wann auch noch die “Luft” privatisiert wird, damit die Gierigen und Abzocker sich mit Hilfe der FDP-Ideologen die Taschen füllen können.

Die toxische FDP-Privatisierungs-Ideologie hat in den Kommunen zu sinkenden Gehältern und Löhnen geführt, weil sich BANKEN und andere großen KONZERNE die Taschen füllen wollten. Dass der Mittelstand durch wegbrechenden oder stagnierenden Konsum darunter zu leiden hatte, wurde von den verblendeten kleineren und mittleren Unternehmen nicht wahrgenommen. Die Kommunen litten dann “finanziell” durch die wegbrechenden Steuereinnahmen und fortschreitender Verarmung der Bürger.

Erst seit etwa 2 Jahren ist es den Stadtvätern aufgegangen, dass es in Wirklichkeit keinen Grund für die Privatisierung gibt. Denn es ist eine Frage der guten Führung auch von Kommunal-Unternehmen, ob kostengünstig gewirtschaftet wird. Es haben sogar einige Kämmerer sogar verstanden, dass Privat-Unternehmen immer teurer sein müssen, weil die GEWINNE hinzukommen, da es bei der Privatisierung vornehmlich darum geht, die BÜRGER nach Kräften abzuzocken.

Es gibt jedenfalls keinen Grund dafür, dass Kommunalunternehmen nicht ebenso erfolgreich geführt werden, wie Privatunternehmen. Und die gut geführten Kommunalunternehmen sind aus Sicht der Bürger immer günstiger, als Privatunternehmen.

Im Zuge dieser Entwicklung wurden dann auch viele kleine Handwerker verdrängt, die vorher von der Kommune beschäftigt wurden. Die PPP-Abzocker stellten dann Billigst-Lohnempfänger und Zeitarbeiter ein und verdrängten das Handwerk.

Dieses Beispiel aus der neoliberalen Ideologie der Umverteilung von unten nach oben ist nur die Spitze des Eisberges vieler anderer Beispiele, die mit ähnlicher Wirkung inzwischen beinahe 20 Millionen Bürger in die Armut oder die Nähe zum Existenzminimum getrieben hat. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, wollte man die vielen anderen Beispiele für die toxische Ideologie der FDP und der UNION hier anführen. Davon haben sich auch Teile der SPD und der GRÜNEN anstecken lassen.

Bezogen auf das betriebswirtschaftliche / volkswirtschaftliche Fundament der grandios gescheiterten neoliberalen Ideologie des GELDES stellte Stiglitz folgendes fest:

Die gängigen Modelle blenden wesentliche Teile der Wirklichkeit einfach aus. Er, Stiglitz, habe mit jemandem von einer Zentralbank gesprochen. Sie arbeiten mit Wirtschaftsmodellen, in denen es gar nicht vorkommt, dass Banken keine Kredite mehr vergeben. In den Modellen wurde einfach vorausgesetzt, dass Kredite vergeben werden, dass Kredite da sind. Woher sie kommen und ob sie überhaupt vergeben werden, sei nicht bedacht worden.
Und was tut die bisherige Ökonomik? Sie hat bis heute keine Modelle für die «Erholung» – dafür, wie die Menschheit wieder aus der Krise herauskommen kann. Stiglitz fordert deshalb, dass die Ökonomen mehr zusammenarbeiten müssen, um an diesen Fragen zu arbeiten. Es braucht ein Netzwerk von Ökonomen.

(Hervorhebung mit Fettschrift durch den Autor dieses Artikels)

Herber kann die Kritik nicht ausfallen: Die “Markt-Modelle”, als Grundlage der Idiotie von den “Selbstheilungskräften der Wirtschaft” (= unter Anderem Tendenz um Ausgleich von Angebot und Nachfrage) waren und sind allenfalls als grobe Modell-Erklärungen einzustufen, geeignet für den Studenten aus dem 1. Semester, aber keineswegs geeignet, um politische Schlussfolgerungen für die “Realität der Märkte” daraus zu ziehen, deren “Parameter” und “Wirkungszusammenhänge”, auch bezogen auf “Machtfragen” gar nicht in den “Modellen” vorkommen (können).

Aber der Schwachsinn von den “Selbstheilungskräften der Wirtschaft” – deshalb wird seitens der FDP beinahe jede Regulierung der Märkte abgelehnt, insbesondere der FINANZMÄRKTE – wird nach wie vor von der FDP vertreten, weil nur so die Umverteilung von unten nach oben zementiert werden kann.

Selbst gestern bei PHOENIX sprach sich der Bundestagsabgeordnete Koppelin (FDP) dagegen aus, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, weil ja die STEUER auf die kleinen Anleger abgewälzt werden würde. Immer dann, wenn die Zocker und Gierigen zur Kasse gebeten werden sollen, werden die niedlichen Bezeichnungen ausgepackt, um dem unbedarften Bürger Furcht einzuflößen. Wer an den Börsen spekulieren will, der sollte gefälligst auch dieses EINKOMMEN angemessen besteuern müssen. Jeder BÜRGER wird bei seinem Einkauf mit der UMSATZSTEUER belastet, warum sollte das nicht auch für die Börsengeschäfte gelten?

Aber hier zeigte sich einmal mehr, dass mit den “kleinen Anlegern” in Wirklichkeit die institutionellen Anleger geschont werden sollten, die Stammgäste im Spiel-Casino!

PHOENIX leitete mit dieser Sendung den Versuch ein, von den Gründen für den Niedergang der FDP abzulenken.

Dem BÜRGER soll die Erkenntnis medial ausgetrieben werden, dass die von der FDP und der UNION seit vielen Jahren vertretene Ideologie des neoliberalen Zeitgeistes, der viele Menschen noch heute in den Hungertod treibt (Stichwort: Spekulationen gegen Getreide), für KRIEGE und KRISEN verantwortlich ist, insbesondere auch aufgrund des tabuisierten ZINS und Zinseszinses sowie der (leistungslosen) GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS (=Diebstahl realer Leistungen und Produkte, die die arbeitenden Menschen erzeugt haben).

Dass insbesondere der (leistungslose) hohe ZINS für die Krisen und die SCHULDENBERGE in den Staaten mitverantwortlich ist, wollen GEZ-Medien und FDP und UNION nach Möglichkeit gar nicht erst diskutieren.

Auch der Gedanke aus der Weltwirtschaftskrise von 1929, dass man nicht produktiv eingesetztes GELD ( “Produktiv eingesetztes GELD” = Kreditvergabe an die Realwirtschaft oder zur Förderung von Forschung und Entwicklung) allenfalls nahe NULL verzinsen sollte, meiden die neoliberalen Täuscher nach Kräften. Über GELD und ZINS und damit zusammenhängende Fragen der ETHIK soll der BÜRGER so wenig wissen wie möglich.

Schon gar nicht soll der Bürger wissen, dass es für die Finanzierung von Staaten über private Banken keinen volkswirtschaftlichen Grund gibt. Dem STAAT steht das GELDMONOPOL zu, nicht Privatbanken, wie in den USA (FED) und beispielsweise in England (City of London), deren NOTENBANKEN seit vielen Jahren privatisiert wurden.

Die toxische Bedeutung für die Volkswirtschaft kann an einem kurzen Beispiel illustriert werden:

Nehmen wir an, dass die NOTENBANK (EZB) Kredite in Höhe von 10 Milliarden EURO an eine Privatbank zu 2 % Zins oder weniger vergibt. In der gleichen Sekunde leitet die Privatbank zu 11 % Zinsen oder mehr das “leistungslos geschöpfte Geld” (Vermehrung des Geldvolumens) an EU-Länder aus. Es gibt keine volkswirtschaftliche Begründung dafür, den Privatbanken und ihren Eigentümern über diese Politik die Taschen zu füllen! Der so geschaffene REICHTUM der ELITEN in der Gesellschaft muss durch die vielen arbeitenden Bürger aufgebracht werden, denen quasi bisher beinahe unbemerkt ihre Leistungen gestohlen wurden!

Das Beispiel legt den Kern der neoliberalen Ideologie der FDP und der UNION offen: Es geht darum, dem GELDADEL den leistungslosen Zugriff auf die Arbeitsleistungen der BÜRGER (verdeckt über den ZINS) zu gestatten, fernab von jeder ökonomischen Ethik, jedenfalls bezogen auf die Finanzierung von Staaten über Privatbanken.

Die sich geradezu krankhaft entwickelnde Gier nach noch höheren Gewinnen, auch in der Realwirtschaft, wurde durch den sog. Shareholder Value, und einhergehend damit die Umstellung des eher konservativen Handelsrechtes auf Internationales Recht (IFRS) bzw. die Angleichung an die Bilanzierungsmethoden, hervorgerufen. Im Vordergrund steht heute die “vierteljährliche Gewinnausschüttung”, nicht die Gesundheit und Stabilität der Unternehmen und selbstredend die Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus auf ein Minimum. Der Arbeitnehmer degradierte zum austauschbaren Objekt (Leiharbeit, Zeitarbeit, möglichst geringes Stammpersonal); die seit Jahren zu beobachtende rückläufige Identifikation mit dem Unternehmen wurde in Kauf genommen, auch wenn darunter der Erfolg litt, weil der kurzfristige finanzielle Erfolg der Einsparungen die Langfristwirkungen überdeckte. Aber nach der “finanziellen Ausbeutung” der Unternehmen wird dann eben der Eigentümer gewechselt oder die Produktionsstätten geschlossen, im Sinne der neuen Strategie, die so trefflich mit HEUSCHRECKEN-Ideologie (über die “Früchte” herfallen und dann wieder verschwinden) umschrieben wurde.

Für diese Ideologie stand und steht die FDP unverändert. Wer nach diesen wenigen Hinweisen noch einmal die gestrige PHOENIX-Sendung Revue passieren lässt der merkt, welches SCHAUSPIEL da  medial zelebriert wurde: Die neoliberale Ideologie der FDP, deren Auswirkungen wir jetzt in den KRISEN vorgeführt bekommen, wurde nicht mit einer Silbe angesprochen.

Die von der FDP vertretene und nach wie vor vehement verteidigte neoliberale Ideologie soll jetzt in den anderen EURO-Ländern durchgesetzt werden. Die PIIGS, aber auch Frankreich und andere EU-Länder sollen die AGENDA 2010 einführen, damit die Umverteilung von unten nach oben in der despotischen EU flächendeckend eingeführt werden kann. Kein Wunder, dass die GEZ-Medien die wahren Hintergründe der Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Frankreich und England nicht nennen. Gezeigt werden die Polizei und ein paar randalierende Jugendliche; die tatsächliche Lebenssituation der Bürger, insbesondere der Arbeitslosen, wird aus guten Gründen nicht thematisiert. Da sind die Informationen spärlich; Zusammenhänge werden nicht oder nur rudimentär aufgezeigt.

Schließlich sollen die Bürger insbesondere in Deutschland nicht verstehen, mit welcher Raffinesse die DEMOKRATIE in den EU-Ländern abgeschafft werden soll, indem jetzt die EU-Wirtschaftsregierung mit Hilfe der “Schocktherapie” (nach Naomi Klein: Die Schocktherapie) angestrebt wird, selbstverständlich ohne den Souverän per Volksabstimmung um Zustimmung zu bitten. Der BÜRGER ist auch nach der gestrigen Einschätzung der FDP und der CDU in der Phoenix-Runde zu dumm, den “Sinn” der Vorgehensweise der Bundesregierung zu verstehen. Die BÜRGER müssen dann eben nach Durchsetzung des EU-Einheitsstaates, auch gegen den Willen der Bürger, überzeugt bzw. wieder beruhigt/überredet werden.

Nichts macht der FDP und der UNION mehr Angst, als der mündige Bürger, der sich anlässlich “Stuttgart21” aufgerafft hatte, dem neoliberalen Zeitgeist, der auch mit Polizei und Wasserwerfern durchgesetzt werden sollte, eine klare Absage zu erteilen. Die in Baden Württemberg in Aussicht gestellte Stärkung der direkten Demokratie unter Einbeziehung der Willensbildung der Mehrheit der Bürger, verursacht bei den neoliberalen Ideologen Angst und Schrecken. Denn selbst dem Normalbürger könnte auf einmal klar werden, dass die “Entscheidungslagen” gar nicht so kompliziert sind, wie sie oft dargestellt werden. Mit Ludwig Wittgenstein (Tractatus) könnte man sagen: Alles was sich sagen lässt, lässt sich klar sagen.

Und immer dann, wenn ein Politiker eine Sachlage kompliziert vorträgt oder diese reichlich mit Fremdworten garniert, dann versteht er in Wirklichkeit nur sehr wenig von den Zusammenhängen. Die “einfache und übersichtliche”, geradezu für jeden verstehbare Darstellung von Zusammenhängen setzt Kompetenz und Wissen des Vortragenden voraus. In der einfachen und klaren Darstellung von Sachverhalten und Entscheidungslagen zeigt sich erst die persönliche Autorität verbunden mit Sachverstand. Aber davon ist die Regierungsbank weit entfernt; auch deshalb müssen die “Ackermänner” der FDP und der UNION vorgeben, was für den neoliberalen Zeitgeist wichtig ist.

Denn immer dann, wenn die neoliberalen Ideologen die Politik der Gier und Abzockerei durchsetzen oder erweitern wollen, sind die Sachverhalte anscheinend für den BÜRGER zu kompliziert. Eine durchsichtige Strategie, garniert mit Vokabeln wie “alternativlos”!

Wer mit dem Begriff “alternativlos” operiert, beweist bereits den beabsichtigten Betrug an der Mehrheit der Bürger. Selbst die FDP ist nicht “alternativlos” , wie sich jetzt in Berlin gezeigt hat.

Abschließend sei erwähnt, mit welch interessanter Strategie der Papst-Besuch vorbereitet wurde, um die tatsächlichen Hintergründe der seit Tagen intensivierten Medien-Kampagnen einmal aufzuzeigen:

Nicht fürchtet der neoliberale Zeitgeist mehr, als die kritischen Worte des Papstes zur WIRTSCHAFT. Mit medialer Kraft haben viele Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender die Themen setzen wollen, mit denen sich der Papst im Bundestag befassen soll!

Befürchtet wird, dass der Papst die Gierigen und Abzocker deutlicher beim Namen nennt, als bisher. Denn er befindet sich geradezu im europäischen Zentrum der neoliberalen Ideologie!

Dass nach der Enzyklika CARITAS IN VERITATE (Herausgabe: 2009), in der der Papst die WIRTSCHAFT bzw. deren Auswüchse massiv kritisierte, kaum medial auf die geforderte Ethik in der Wirtschaft eingegangen wurde, lag an der aufkommenden Diskussion und Berichterstattung über die schrecklichen Kindermissbräuche in den Kirchen und Heimen.

Aber ich will den Lesern einige wesentliche Aussagen des Papstes nicht vorenthalten:

Seite 30 f. der Enzyklika

Die auf dem Plan befindlichen technischen Kräfte, die weltweiten Wechselbeziehungen, die schädlichen Auswir-kungen einer schlecht eingesetzten und darüber hinaus spekulativen Finanzaktivität auf die Realwirtschaft, die stattlichen, oft nur ausgelösten und dann nicht angemessen geleiteten Migrationsströme, die unkontrollierte Ausbeutung der Erdressourcen – all das veranlasst uns heute, über die notwendigen Maßnahmen zur Lösung von Problemen nachzudenken, die im Vergleich zu den von Papst Paul VI. unternommenen nicht nur neu sind, sondern auch und vor allem einen entscheidenden Einfluss auf das gegenwärtige und zukünftige Wohl der Menschheit haben.

Die Krise verpflichtet uns, unseren Weg neu zu planen, uns neue Regeln zu geben und neue Einsatzformen zu finden, auf positive Erfahrungen zuzusteuern und die negativen zu verwerfen. So wird die Krise Anlass zu Unterscheidung und neuer Planung. In dieser eher zuversichtlichen als resignierten Grundhaltung müssen die Schwierigkeiten des gegenwärtigen Augenblicks in Angriff genommen werden.

Im letzten Absatz forderte der Papst ein völliges Umdenken bzw. die Aufgabe der neoliberalen Politik, die sich gegen die Menschen richtet. Das musste eine Gegenreaktion auslösen, jedenfalls bei den Steigbügelhaltern der neoliberalen Ideologie in den Medien und der Politik.

Seite 36 der Enzyklika

Allen, besonders den Regierenden, die damit beschäftigt sind, den Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen der Welt ein erneuertes Profil zu geben, möchte  ich in Erinnerung rufen, dass  das erste zu schützende und zu nutzende Kapital der Mensch ist, die Person in ihrer Ganzheit – „ist doch der Mensch Urheber, Mittelpunkt und Ziel aller Wirtschaft“.

Hier zeigt sich der krasse Gegensatz zur neoliberalen Ideologie, die eine kleine Schicht von Eliten in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Die Aussage des Papstes musste von den Ideologen der FDP und der UNION und der sie stützenden Eliten als Frontalangriff gewertet werden. Auch deshalb seit Tagen das Ringen um die Besetzung der Themen anlässlich des Besuches aus Rom.

Seite 43 f. der Enzyklika

Es kommt auch vor, dass die wirtschaftlich entwickelten Länder oder die Schwellenländer im Rahmen ihrer kulturellen, kommerziellen und politischen Beziehungen diese herabwürdigende Sicht des Menschen und seiner Bestimmung in die armen Länder exportieren. Das ist der Schaden, den die „Überentwicklung“ 72  der echten Entwicklung zufügt, wenn sie von der „moralischen Unterentwicklung“ 73  begleitet ist.

Das erinnert an die “spätrömische Dekadenz” des Taugenichtses Westerwelle (F’DP) und seiner Anhänger. Es gehört heute zum Alltag der Bundesregierung, die Rechtsfortschreibung des BVerfG zum “Existenzminimum” zu missachten, die Leistungen vorsätzlich zu niedrig zu berechnen und die Bedürftigen durch den “Machtmissbrauch” geradezu zu verhöhnen.

Seite 47 der Enzyklika

Die Würde der Person und die Erfordernisse der Gerechtigkeit verlangen, dass – vor allem heute – die wirtschaftlichen Entscheidungen die Unterschiede im Besitztum nicht in übertriebener und moralisch unhaltbarer Weise vergrößern83  und dass als Priorität weiterhin das Ziel verfolgt wird, allen Zugang zur Arbeit zu verschaffen und für den Erhalt ihrer Arbeitsmöglichkeit zu sorgen. Recht besehen erfordert das auch die „wirtschaftliche Vernunft“. Die systembedingte Zunahme der Ungleichheit unter Gesellschaftsgruppen innerhalb eines Landes und unter den Bevölkerungen verschiedener Länder bzw. das massive Anwachsen der relativen Armut neigt nicht nur dazu, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben, und bringt auf diese Weise die Demokratie in Gefahr. Auch auf wirtschaftlicher Ebene wirkt sie sich negativ aus: durch fortschreitende Abtragung des „Gesellschaftskapitals“, bzw. durch Untergrabung jener Gesamtheit von Beziehungen, die  auf Vertrauen, Zuverlässigkeit und Einhaltung der Regeln gründen und die unverzichtbar sind für jedes bürgerliche Zusammenleben.

Herber konnte die Analyse und Kritik des neoliberalen Zeitgeistes nicht ausfallen. Der Papst entlarvt mit diesen wenigen Sätzen die Regierungspolitik der FDP und UNION; pikant ist, dass beide Parteien die Demokratie über den EU-Einheitsstaat in Wirklichkeit abschütteln wollen, zu Gunsten der Eliten versteht sich.

Die Enzyklika enthält noch viele, sehr lesenswerte Hinweise und Einsichten, die von den Ideologen des neoliberalen Zeitgeistes vehement bekämpft werden. Es geht um das WEITER SO WIE BISHER, der Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten einer kleinen Schicht von Eliten in Deutschland und in Europa.

Die FDP hat “abgewirtschaftet”, da können auch die Täuschungsmanöver der ARD-JOURNAILLE nicht helfen, zumindest bei den Bürgern, die ihren eigenen Verstand wiederentdeckt haben.

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