Auf der Seite www.familienbund.at veröffentlichte der Österreichische Familienbund ein Muster für einen Protestbrief an die Bundesregierung, damit sollen die dramatischen Kürzungen der Familienleistungen verhindert oder zumindest abgeschwächt werden:
Herrn Bundeskanzler
Werner Faymann
Ballhausplatz 2
1014 Wien
Sparen nicht am Rücken der Familien
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Ohne die vielfältigen Leistungen, welche die Familien erbringen, wäre eine erfolgreiche Gesamtarbeit zum Erhalt des Staatswesens gar nicht möglich. Diese Leistungen werden immer noch als „Selbstverständlichkeit“ hingenommen. Nur wenn Familienarbeit aus sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr erbracht werden kann, wird das Fehlen wahrgenommen und man ist betroffen über die Höhe der Mittel, welche öffentliche Stellen für die Substitution oder die Folgen nicht erbrachter Familienleistungen aufwenden müssen.
Jede Kürzung beim Familienbudget führt zu nachhaltigen Einschnitten im System „Familie“ und ist daher abzulehnen. Sparen ist notwendig, gerade für unsere Kinder, die ihre Zukunft auch noch gestalten können sollen – aber nicht auf dem Rücken der Familien!
Die 13. Familienbeihilfe war eine längst fällige Kompensation dafür, dass seit 2000 keine Teuerungsanpassung erfolgt war. Inzwischen beträgt der Wertverlust schon 21 Prozent. Eine Kürzung derselben ist daher abzulehnen. Selbst wenn man die 13. Familienbeihilfe nur als Schulstarthilfe sehen wolle, ist der Bezug vom 6. – 15. Lebensjahr zu kurz gegriffen – dann müsste sie bis zum Ende des Schulbesuchs gezahlt werden. Die Abschaffung des Selbstbehalts für Schulbücher ist begrüßenswert, kompensiert aber die Kürzung der 13. Familienbeihilfe auf 100 Euro nicht zur Gänze.
Die Streichung des Mehrkindzuschlags ist aufgrund der Tatsache, dass sie für Familien mit drei oder mehr Kindern vorgesehen ist, die ein Familieneinkommen bis zu 55.000 Euro im Jahr haben, unverständlich. Gerade diese Gruppe ist am stärksten armutsgefährdet und braucht diese Unterstützung.
Die maximale Bezugsdauer der Familienbeihilfe soll analog zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung festgesetzt und nicht mit 24 Jahren begrenzt werden. Also bestehen bleiben, wenn das Studium zielstrebig und erfolgreich betrieben wird. Als Beurteilungsrahmen soll die Durchschnittsdauer des jeweiligen Studiums herangezogen werden.
Ich ersuche Sie, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und Maßnahmen zu setzen, die Familien bei der Erziehungsarbeit unterstützen und stärken. Eine Valorisierung der Familientransferleistungen muss zur Selbstverständlichkeit werden, will man den Wert der für Familien vorgesehenen Leistungen erhalten und nicht schleichend weniger werden lassen. Bei der nächsten Steuerreform sollte ein steuerfreies Existenzminimum für jedes zu versorgende Familienmitglied eingeführt werden, um damit zu gewährleisten, dass Familien weniger belastet werden.
Damit die Interessen der Familien künftig besser gewahrt werden, soll nach Vorbild des Bundesseniorengesetzes ein Bundesfamiliengesetz geschaffen werden. So wären Familienverbände als gesetzlich anerkannte Sozialpartner in den Prozess der Gesetzgebung verpflichtend eingebunden und die Interessen dieser großen, die Zukunft tragenden Gruppe, besser berücksichtigt.
Mit jeder Streichung von Familienleistungen wird ein Trend gegen Familien gesetzt. Österreich braucht Familien. Die Leistungen, die innerhalb von Familien erbracht werden, können finanziell nicht abgegolten werden. Es muss nachhaltig jungen Menschen Mut und Begeisterung für Familie gemacht werden. Daher plädiere ich gegen jegliche Kürzungen im Familiensektor.
