Falsche Linien deutscher Außenpolitik

Debatte zum Bundeshaushalt 2011, 24.11.2010, Etat des Auswärtigen Amtes: Der Sparzwang, der als Begründung für Mittelkürzungen bei Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit, auswärtiger Kulturpolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle dient und somit falsche Linien deutscher Außenpolitik vorgibt, ist nicht gottgegeben. Statt einer Schuldenbremse wäre eine Steuersenkungsbremse sinnvoll gewesen.

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