Nicht nur Bundespräsident Christian Wulff kritisierte die EZB mit ihren eigenmächtigen und nicht legitimierten Banken-Rettungspaketen (Stichwort: Ankauf von toxischen Papieren in einem Volumen von mehr als 130 Milliarden Euro), auch die derzeitige Flutung des Geldmarktes mit neuem Geld ist an und für sich genau der falsche Weg.
Tatsache ist, dass durch das gegenseitige Misstrauen der PRIVATBANKEN der “Interbanken-Geldhandel” (gegenseitige Ausleihungen nicht angelegter freier Mittel) beinahe zum Erliegen gekommen ist, so dass insbesondere die BANKEN, bei denen die Anleger ihre Guthaben verstärkt umschichten, Liquiditätsengpässe zu verkraften haben.
Die EZB reagiert darauf mit einer absurden GELDMENGENVERMEHRUNG mit der Gefahr der Inflationierung der Realwirtschaft.
Ein weitaus sinnvolleres Konzept wäre, die überschüssigen GELDMENGEN, die von den misstrauischen Instituten (s.o. “Interbankenhandel”) bei der EZB “angelegt” werden, mit einem negativen Zins zu belegen. Der “Strafzins” (=Abzug vom Guthaben) sollte mindestens 1 % betragen, damit es wieder genügend Anreize gibt, “Vertrauen” zu fassen.
Der Gedanke folgt der Erkenntnis aus der Weltwirtschaftskrise von 1929, als John Maynard Keynes der US-Regierung vorschlug, zukünftig freie, nicht produktiv eingesetzte Guthaben nahe Null oder gar mit negativen Zinsen zu versehen:
Die Tatsache, dass Geld beim Behalten praktisch keine Nachteile (Durchhaltekosten) verursacht, macht es Kreditanbietern risikolos, ihr Geld vom Angebot zurückzuhalten, zu horten, solange ihnen der Zins für Kredite nicht hoch genug erscheint oder sie sein Steigen erwarten. Damit wird dem Wirtschaftskreislauf Geld in spekulativer Absicht entzogen und in der Spekulationskasse gehalten. Es verschwindet in der so genannten Liquiditätsfalle („liquidity trap“), wie Keynes sagt. Diese Zurückhaltung verhindert, dass der entsprechende Zinssatz gegen null sinkt. Keynes bemängelte, dass dadurch die Wirtschaft massiv gestört werden kann. Als Gegenmaßnahme schlug er eine ständige maßvolle Geldentwertung (Inflation) vor, welche gehortetes Geld entwertet und somit Geldhortung kostspielig macht.
Die von den neoliberalen Glaubenskriegern besetzte EZB will selbstredend das WEITER SO WIE BISHER der Umverteilung von unten nach oben nicht gefährden. Kern der neoliberalen Ausbeutung der Mehrheit der Bürger ist der ZINS, der in jedem Produkt, jeder Ware mit ca. 40 % bis 50 % Anteil versteckt ist, damit der BÜRGER die Bedeutung des ZINSES nicht erkennt.
Es ist der unangemessene ZINS, einhergehend mit der Gier und Abzockermentalität, der zu den absurden Spekulationen und den für die Realwirtschaft toxischen Geschäften (CDS, Leeverkäufe, …) geführt hatte. Die kriminellen Spekulationen mit Getreide und Energie haben viele Menschen weltweit in die Armut oder gar in den Tod getrieben, weil sie sich die Nahrung nicht mehr “leisten” können.
Aber das stört die UNION und die FDP und Teile der SPD nicht weiter. Man will diese Politik fortsetzen und weigert sich, die kriminellen Auswüchse der Finanzwelt zu unterbinden. Damit ist unabweisbar, dass auch die Alt-Parteien in Deutschland für den Tod vieler Menschen Mitverantwortung tragen. Der Amtseid der Minister und der Bundeskanzlerin bei Amtsantritt war noch nie so wertlos, wie heute.
Mit der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben bzw. der Förderung und Unterstützung der kriminellen Finanzwelt werden die elementaren Forderungen des Grundgesetzes aus Artikel 1 missachtet:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Obwohl Artikel 1 des GG Leitlinie für die Parlamentarier und die Regierungen sein sollte, werden diese Postulate im Wesentlichen seit der “Geistig-moralischen Wende” (Kanzlerschaft Helmut Kohl) ad absurdum geführt.
Die “politisch-geistige (neoliberale Ver)Führung” der UNION und der FDP hat zu den heutigen Verwerfungen in Deutschland und Europa geführt. Der Wille, den despotischen Einheitsstaat (EU) durchzusetzen, gepaart mit der politischen Unterwerfung unter die FINANZWELT ist ursächlich für die heutigen Krisen und die Not vieler Bürger in Europa und darüber hinaus.
Selbst die EZB fühlt sich berufen, außerhalb ihrer Befugnisse und ihrer Aufgabenstellung Recht und Gesetz zu brechen, indem sie mit dem Aufkauf toxischer Papiere die gesamte EU und den Euro gefährdet.
Hintergrund dieser Politik ist auch die Absicht, mit allen Mitteln die despotische EU weiter zu verfestigen und die noch verbliebenen Rechte der Nationalstaaten über die Verabredungen zur “Haushalts- und Wirtschaftspolitik” mit Wirkung auf den Sozialstaat aufzulösen.
Jetzt soll europaweit die Axt an die soziale Absicherung der Bürger in Europa gelegt werden; ausgerechnet die Unbeteiligten sollen für die Verwerfungen in der Finanzwelt aufkommen, auch mit Hilfe der EZB, die mit der GELDSCHÖPFUNG den brachliegenden Interbanken-Handel ausgleichen will, anstatt die HORTUNG des GELDES mit negativen Zinsen zu beantworten.
Dass die Bundeskanzlerin und der Finanzminister immer noch salbungsvoll von dem “scheuen Reh des Finanzmarktes” reden, wirkt wie der verfrühte Auftakt zum Karneval. In der Realität besteht der “geheimnisumwitterte” und “ehrfurchtsvoll” beschworene FINANZMARKT aus wenigen FINANZKONZERNEN (Privatbanken, Hedgefonds, …), die die anderen Anleger und die naiven Politiker, vor allem in Europa, vor sich hertreiben und manipulieren; das gilt auch für die EZB.
Es sollte eigentlich inzwischen bekannt sein, dass die “Ackermänner” aus Deutschland zu den toxischen Spekulationen im Wesentlichen beigetragen hatten; Beweis hierfür ist die anhängige Klage gegen die Deutsche Bank in den USA.
Aber auch weiterhin hört die Bundesregierung auf die Weisheiten dieser Leute, die so viele Bürger, auch in Europa, inzwischen in die Armut getrieben haben. Auch deshalb vermeidet es die Politik, Arm in Arm mit den Medien, die Zusammenhänge als Resultat der neoliberalen Politik aufzuzeigen.
Worauf sich auch die EZB konzentrieren sollte, ist einem Artikel von Prof. Heiner Flassbeck aus März 2011 zu entnehmen:
Wenn nämlich die Privaten, also insbesondere die Unternehmen, von den Banken keine Kredite bekommen oder nicht bereit sind, mehr Kredite aufzunehmen, um mit den neuen Schulden mehr als bisher zu investieren, oder zumindest zu konsumieren, dann wird es dem Staat nicht gelingen, seine Kreditaufnahme zurückzufahren, ohne die
Konjunktur kaputt zu machen. Weil auch das Ausland als Schuldner ausfällt, kann es mit Sicherheit nichts mit der Schuldenbremse werden und mit den schönen Hoffnungen auf eine Steuersenkung. Eine Regierung, die ihre Aufgabe ernst nimmt, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, müsste angesichts dessen schlaflose Nächte haben, und
das Volk darauf vorbereiten, dass die im vergangenen Jahr vorschnell beschlossene Schuldenbremse selbst bei unveränderten Steuersätzen nicht zu halten sein wird. Stattdessen wartet man, aber worauf?
Das gilt grundsätzlich für alle EU-Länder. Es ist einleuchtend, dass die Einführung eines negativen Zinses für die GELDHORTUNG der BANKEN bei der EZB die Bankvorstände auf die Idee bringen könnte, ihre Zurückhaltung bei der Finanzierung der Realwirtschaft aufzugeben bzw. die Schwerpunkte ihrer Geschäftsfelder neu zu justieren. Aber von dieser zukunftsweisenden (Krisen-) Politik ist die EZB weit entfernt.
