von Simon Argus
Seit Mai hat Deutschland eine "neue Rohstoffstrategie". Wichtiger Bestandteil ist die neue Rohstoffagentur, die für die einheimische Industrie den weltweiten, kostengünstigen Zugriff auf benötigte Rohstoffe sicherstellen soll . Als Verhandlungsmasse ist in der neuen Strategie auch die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) enthalten - als Druckmittel oder Belohnung für kooperationswillige Staaten.
Anfang 2009 wurde eine im Auftrag des Bundeswirtschafts-ministeriums erstellte Studie publiziert, die auflistet, welche Ressourcen für die sogenannten Zukunftstechnologien von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehören etwa wenig bekannte Elemente wie Gallium, Neodym, Indium oder Germanium, die für die Lasertechnik, die Photovoltaik oder die Produktion von Brennstoffzellen unverzichtbar sind. Der Zugang zu diesen Stoffen ist schwer, da es oft nur wenige Förderstätten weltweit gibt - viele von ihnen in Staaten wie China, die ihre Exporte zunehmend restriktiv bezollen oder in Staaten wie dem Kongo, die durch ihre Instabilität ein Risiko darstellen. Die neue Strategie soll mit sanftem Druck die Versorgung mit Rohstoffen langfristig sicherstellen. Dabei wird zu Mitteln gegriffen, die bisher nur selten so offensichtlich für die eigene Interessenpolitik genutzt wurden.
Früher war ein Ziel der EZ die Befreiung der Entwicklungsländer aus der Rohstoffabhänigkeit. Durch Diversifizierung sollten sie krisenresistenter, demokratischer und somit zuverlässiger werden. Der Fluch des Rohstoffreichtums - so ist allgemein bekannt - bewahrt Staaten davor, sich fortschrittlich zu entwickeln.
Liest man das neue Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums könnte sich dieser Grundsatz bald umkehren: Verträge zur Entwicklungszusammenarbeit sollen im Rahmen neuer Rohstoff-Liefer-Abkommen geschlossen werden - etwa um Fachkräfte für die örtlichen Abbau-Standorte auszubilden. Jetzt wo die Verhandlungsmacht der Rohstofflieferländer aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage wächst, wollen Deutschland und Europa diese Staaten offenbar wieder gezielt abhängiger machen. Die EZ wird zur Belohnung für kooperationswillige Staaten.
So nähert man sich der Strategie Chinas oder Indiens an, die schon länger wirtschaftliche Interessen als klare Hauptmotivation ihres Engagements beispielsweise in Afrika sehen. Für die Europäer waren nach den Lehren aus Kolonialismus und Imperialismus der vergangenen Jahrhunderte humanitäre Faktoren und die eigene Verantwortung eine wichtige Motivation für die EZ. Projekte wurden nach Gesichtspunkten des Nutzens für die örtliche zivilgesellschaftliche oder rechtsstaatliche Entwicklung ausgewählt und durchgeführt. Gibt es nun eine Rückkehr zu imperialistischen Verhaltensmustern?
Wahrscheinlich nicht ganz: Während die Staaten des Südens früher keine Wahl hatten, mit wem sie ihre Verträge schlossen, gibt es nun eine ganz neue Konkurrenzsituation - unter den Abnehmern. Wer bietet mehr für die eigenen Rohstoffe?: Die Europäer bieten beispielsweise Bildungsprogramme, China offeriert den Aufbau eines Stromnetzes. Die Entwicklungsländer können wählen. Allerdings wird sich diese Wahl nicht unbedingt an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten, sondern an den Wünschen der Führung. Die stärkere Ausrichtung der EZ nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten - wie z.B. vom deutschen Entwicklungsminister Niebel gefordert - birgt also erhebliche Risiken - es kommt zu einer Entkoppelung von Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten und der EZ.
Die EU verhandelt inzwischen mit der Afrikanischen Union über eine "Rohstoffpartnerschaft", die europäischen Unternehmen freien Zugang zu Exploration und Exploitation afrikanischer Rohstoffe verschaffen soll. Brüssel plant, dies künftig zur Voraussetzung für die Gewährung von Entwicklungshilfe zu machen. Ganz ähnlich sieht das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung aus, das von CDU und FDP derzeit auf den Weg gebracht wird.
Bilder: Der Abbau von Rohstoffen in Entwicklungsländern ist immer mit hohen Risiken für Menschen und Umwelt verbunden - hier: eine Silbermine in Bolivien (eigene Fotos)
Quellen: BGR - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe http://www.bgr.bund.de/, German Foreign Policy, InWEnt, Bundeswirtschaftsministerium.
