76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.
Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!
Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.
Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!
Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.
ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!
(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)
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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html
https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html
https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148
Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte
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