So haben sich die Herren CAT-SEP’s das gewiss nicht vorgestellt? Für sie galt die Regel „Spanien böse“ und „EU gut“! Für sie galt es als gemachte Sache, sich ins EU-Parlament wählen zu lassen um dann dort ihre CAT-SEP-Propaganda auf eine neues, höheres Level anzuheben. Doch die EU spielte nicht mit…
Die böse EU drehte den Spieß einfach um und verlangte von den beiden nach Belgien geflüchteten, in Spanien steckbrieflich gesuchten Separatisten, zunächst die Bestätigung, daß sie in Madrid die Voraussetzung für eine Akkreditierung schaffen sollten.
Puigdemont und Comin wurde direkt der Zugang verwehrt. Sie sollten zuerst ihre Formalitäten mit Madrid klären und DANN ins EU-Parlament kommen.
In Spanien bedeutet eine gültige Akkreditierung zwei Schritte zu absolvieren: Spanien erklärt der EU anhand einer offiziellen Liste seine gewählten Abgeordneten. Diese haben in vorgeschriebener Form offiziell die Verfassung anzuerkennen. Irgendwelche Eidesformeln auf nationalseparatistische katalanische Putsche und illegale Institutionen und/oder Aktivitäten entsprechen nicht diesen Anforderungen. Das bedeutet allgemein ausgedrückt: Spanien macht den ersten Schritt, dann macht die EU den zweiten Schritt und dann ist der gewählte Kandidat erst formaler EU-Abgeordneter Spaniens. Eigentlich ganz einfach, oder?
Konkret bedeutet dies im Moment, daß Puigdemont und Comin die EU-Gebäude zwar als Besucher oder als konkret eingeladenen Gäste betreten dürfen, nicht aber als EU-Abgeordnete Spaniens, oder gar der virtuellen, „gefühlten“ Republik Katalonien!
Einfach ausgedrückt: Es kann nicht richtig sein, daß vor einem offiziellen Endergebnis der EU-Wahl in Spanien und dem vorliegen einer offiziellen Liste der gewählten und in Spanien akkreditierten EU-Abgeordneten durch Spanien in Brüssel provisorische Abgeordnete installiert werden können.
Die EU wurde durch einen Brief sensibilisiert, den Esteban González Pons (PP), Iratxe García (PSOE) und Javier Nart (Ciudadanos) zu dieser Problematik geschrieben hatten und hatte entsprechend reagiert.
Puigdemont, so ist zu hören, soll vollkommen aus dem Häuschen sein und alle Gerichte der Welt anrufen wollen? Warten wir’s ab…
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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/29/5ceec95cfc6c8365308b45dc.html
