Katja Kippling (bei der BGE-Demo am 14.09.13 in Berlin)
Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:“Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts geändert. Die aktuelle Statistik der UNO belegt, dass weltweit alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem Heimatort flüchtet. Armut, Naturkatastrophen, explodierende Lebensmittelpreise aber vor allem Kriege sind die Ursachen dafür. Dort, wo gegenwärtig Kriege toben, ist die Situation der Menschen katastrophal.
Aber auch dort, wo Rassismus Menschen in die Flucht treibt, ist die Lage verheerend. Die weltweite Wirtschaftskrise vernichtet in vielen Ländern in und außerhalb Europas für viele Menschen jede Perspektive, ihr eigenes Leben zu gestalten. Auch von ihnen werden viele woanders versuchen, ihr Auskommen zu finden. Es ist zynisch, wenn Bundesinnenminister Friedrich gegen Armutsflüchtlinge hetzt und um Flüchtlingsquoten feilscht.
Wer Flüchtlingen unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Das ist finsterstes Stammtischniveau und rassistisch. Von der EU fordern wir endlich Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem Niveau durchzusetzen. Wir brauchen eine Änderung des Fluchtregimes in der EU. Die Außengrenzen sind für tausende Menschen tödlich geworden. Deshalb fordern wir: offene Grenzen für Menschen in Not, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und die schnelle Öffnung von Perspektiven für diejenigen, die hier um Schutz und Aufnahme ersuchen. Schluss mit den rassistisch aufgeladenen Diskussionen um vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge. Die Not der Menschen hat politische Ursachen. Die Bundesrepublik hat in vielen Fällen ihren Anteil daran. Es ist deshalb auch unsere Verantwortung, dazu beizutragen, Not zu lindern und Flüchtlinge aufzunehmen.”
[Übernahme von: Die Freiheitsliebe]
Europa ist ein Einwanderungskontinent
Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz sieht Deutschland in einer besonderen Verantwortung bei der europäischen Einwanderungspolitik. Er fordert einen radikalen Kurswechsel und sieht dabei die USA, Australien oder Kanada als Vorbilder.
Nur mit einem europaweiten legalen Einwanderungsgesetz könne den Schleppern, die den Tod der Flüchtlinge in Kauf nehmen, der Boden entzogen werden.
Er forderte die Einführung eines Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Einwandern in den EU-Mitgliedstaaten regelt. Schulz kritisiert den deutschen Innenminister Friedrich und forderte ihn auf, Italien konkrete Hilfsangebote zu machen.
»Jeder Mensch mit Gefühl« so Schulz, sollte über eine Aufnahme von Flüchtlingen in ein so finanzstarkes Land wie Deutschland nachdenken, wenn er »die Bilder von jungen Menschen und Kindern auf den Booten gesehen hat, deren Eltern vor ihren Augen ertrunken sind.«
Nic
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Nic Frank
