An und für sich tritt jetzt genau das ein, was Experten, z.B. Prof. Wilhelm Hankel und sogar Journalisten, z.B. Jens Berger ( Blogger und Buchautor: Stresstest Deutschland) seit Jahren prophezeit hatten: Ohne angemessenen “Schuldenschnitt” und Austrocknung bzw. strikte Regulierung der (zum Teil kriminellen) FINANZMÄRKTE wird die KRISE sich zuspitzen.
Der Grund hierfür ist eigentlich banal: Hunderte Billionen, die “leistungslos” aus dem NICHTS entstanden sind und um den Globus vagabundieren, suchen sichere Anlagen. Dazu gehört auch die Schar der Steuerhinterzieher in den “Steueroasen” der Welt, sichere Orte für Geldwäsche und andere kriminelle Bankgeschäfte. Prekär ist, dass auch die Pension- und Hedgefonds, auch “biedere Lebensversicherer”, die FINANZ-SPIELCASINOS bevölkert und sich an “Scheinerfolgen” berauscht hatten. Die “wundersame, leistungslose Geld-Vermehrung aus dem NICHTS” verstehen auch heute allenfalls nur wenige Volkswirte, kaum Politiker und schon gar nicht viele Bankvorstände und deren Aufsichtsräte, so scheint es jedenfalls.
Die volkswirtschaftlichen Aspekte liegen auf der Hand. Wie Paul Krugman zutreffend für die kleine Schar der “ehrlichen Volkswirte” bei SPON darstellt, handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine Schuldenkrise!
Richtig ist und bleibt, dass der EURO die Krise ausgelöst hatte, weil die Taugenichtse der UNION und der FDP den “volkswirtschaftlichen Sachverstand, auch angesichts der EURO-Klagen, unter Anderem der Experten Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Nölling, Dr. habil. Spethmann, aus politischen Gründen der “Wiedervereinigung” auf Druck Englands und Frankreichs ausgeschaltet hatten.
Es wirkt angesichts der verflossenen Jahre nach 1945 erstaunlich, dass nach vielen Verhandlungen und feierlichem Hochleben der “europäische Idee” bis 1989, angesichts vielfältiger Freundschafts-bekundungen, dass zu den 2+4 – Verhandlungen immer noch die gefürchtete und beneidete “deutsche wirtschaftliche Stärke” die dominierende Rolle bei der “EURO-Einführung” spielte, um Deutschland im Sinne einer KRIEGSFOLGE endgültig ein Stück Wirtschaftsmacht zu entziehen! Damit hatte man der “europäischen Idee” und der weiteren Entwicklung einen Bärendienst erwiesen, und Helmut Kohl (CDU) hatte nicht die Kraft mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass man mit dieser Haltung der Siegermächte, die zumindest zu den beiden Weltkriegen beigetragen hatte, keine erfolgreiche Zukunft gewinnen kann.
Das weltweit “einmalige EU-Experiment”, das Paul Krugman deshalb eingangs ansprach, basierte ursprünglich auf “ethischen” Zielsetzungen, die allerdings zunächst unbemerkt nach wenigen Jahren durch die eiskalte Ideologie des Neoliberalismus abgelöst wurde. Aber davon schreibt er nichts.
Bereits mit dem “Maastricht-Vertrag” wurde die globale Freizügigkeit des Kapitalverkehrs unauslöschlich kodifiziert; der unethische Geist hatte Einzug gehalten. Dass damit die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in der EU vorprogrammiert waren, weil dadurch die EU-Länder dazu verleitet wurden, sich “betriebswirtschaftlich” zu verhalten bzw. ohne Reflektion auf die “Dauerhaftigkeit” sich an den “niedrigen Zinsen” labten, zeigt die gewachsene Dekadenz in den Führungskreisen der Partei-Oligarchen auf. Auch heute noch glauben die Partei-“Eliten” gerne daran, dass es so etwas wie die “Selbstheilungskräfte des Marktes” gibt. Selbst heute noch wird mit einer Selbstverständlichkeit von den “scheuen Rehen des Finanzmarktes” gesprochen, anstatt die “Flinte” aus dem Schrank zu holen, um die Bürger vor der Verwüstung der Felder zu schützen.
Die “Heuschrecken der Finanzmärkte” suchen jedenfalls nach neuer Nahrung (hohen Zinsen), trauen allerdings den ESM/EFSF-Beteuerungen des “sicheren Jagdreviers” nicht.
Die Absicht der “Merkozy”-Politik beschreibt Paul Krugman allerdings klar und deutlich:
Nehmen wir Spanien, für mich das Sinnbild der europäischen Krise, und stellen wir die Frage des Staatshaushalts einen Moment lang hintan. Das eigentliche spanische Problem, an dem alles andere hängt, besteht darin, Kosten und Preise nach unten zu korrigieren. Spanien und die anderen Krisenstaaten des Euroraums haben jedoch keine eigene Währung. Das heißt, um ihre Kosten zu senken, müssen sie eine lange Phase der Massenarbeitslosigkeit durchleiden, die ausreichend hoch ist, um die Löhne zu drücken.
Griechenland war das bewusst herbeigeführte Beispiel für die anderen EU-Länder, um den EU-Dirigismus über EFSF/ESM im Sinne einer “despotischen”, undemokratischen FISKALUNION durchzusetzen!
Man könnte fast erheitert sein, wenn man die weiteren Argumente des Ökonomen liest: Krugman schlägt vor, dass die EZB die EU-Länder finanziert!
Der Vorschlag entspricht der seit Jahren vorgetragen Idee von Oskar Lafontaine (PARTEI DIE LINKE.), der die EU-Länder über eine “Europa-Bank” finanzieren will, die von der EZB mit billigem GELD ausgestattet wird. Das GELDMONOPOL sollte eigentlich der STAAT haben. Es ist geradezu eine Idiotie, dass der Staat über Privatbanken hohe Zinsen zahlen soll, nur um die “leistungslose” Gier der ELITEN und BANKEN zu bedienen.
Es gibt keinen ökonomischen Grund, dass die EU-Länder gezwungen werden, sich über “Privat-Banken” zu finanzieren, die sich von ihrer Notenbank zuvor billigstes GELD beschaffen (1 % Zinsen oder weniger), sofern sie es nicht selbst aus dem NICHTS über das Kredit-Schneeballsystem der Banken schöpfen können, und in der gleichen Sekunde es zu 6 % oder mehr ausleihen.
Die längst überfällige Neuregelung der EU-Finanzierung über die EZB würde die Staatshaushalte entlasten und den “Spekulationsdruck” von den “Finanzmärkten” nehmen und dazu führen, dass das (leistungslose) Spekulations-Geld in sinnvolle Projekte der Realwirtschaft allenfalls abfließt.
Parallel dazu sollte eine Art “Negativ-Zins” für alle GUTHABEN eingeführt werden, wenn das GELD keine “reale Anlage” findet, damit die auch die aus dem NICHTS entstandenen Blasen nach und nach reduziert werden können.
Aber das widerspricht der neoliberalen Ideologie der “leistungslosen” Umverteilung von unten nach oben, den Casino-Spekulationen und der kriminellen Geldschöpfung aus dem NICHTS, vornehmlich auch durch Privatbanken über “Kredit-Schöpfung” (ca. 80 % der Geldschöpfung aus dem NICHTS).
Stattdessen sind sich die Taugenichtse der UNION und der FDP einig, dass europaweit die Politik der niedrigen Löhne und Gehälter und des weiteren Sozialabbaus stattfinden soll, damit sich die großen Konzerne dem vermeintlichen Konkurrenzdruck der aufstrebenden “Schwellenländer” stellen können. Das ist jedenfalls die “neoliberale” Strategie der auf die EU ausgeweiteten Intensivierung der Umverteilung von unten nach oben, so wie es Deutschland seit etwa 15 Jahren betreibt. Die sich dann zwangsläufig ausbreitende Armut zu Gunsten der Eliten, Gierigen und Abzocker wird als “natürliche Wirtschaftsordnung” angesehen; die “Arbeit” ist lediglich eine “Ware”, die billigst, nahe dem Existenzminimum, angeboten werden soll.
Diese eiskalte, die Bürger in der EU verachtende neoliberale Politik, soll jetzt mit der Verabschiedung der ESM-Begleitgesetze im Bundestag (Juni 2012) durchgesetzt werden.
Die Mainstream-Medien sind derzeit nach Kräften dabei, die Steigbügelhalterin des neoliberalen und des Menschen verachtenden Wahnwitzes, nämlich die FDP, medial aufzuwerten. Es vergeht kein Tag, der nicht voll ist von Banalitäten, Halbwahrheiten und Lügen.
Dass mit dem Versuch der grundgesetzwidrigen Durchsetzung des ESM-Vertrages vorsätzlich das RECHT gebrochen wird, interessiert nicht weiter. Kurz zuvor wurde der widerspenstige WULFF über eine Medien-Kampagne aus dem Amt entfernt, weil er ein erklärter Gegner der EU(RO)-Politik der Bundeskanzlerin war. Er hätte wahrscheinlich die Unterschrift zu den Begleitgesetzen zum ESM-Vertrag ohne vorherige Prüfung durch das BVerfG verweigert. Er musste weichen, weil er durch seine privaten Lebens-gewohnheiten angreifbar geworden war.
Dass ca. 2/3 der EU-Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern auch konsumiert bzw. verbraucht wird, interessiert die neoliberalen Abzocker weniger, weil die multinationalen KONZERNE weltweit agieren. Alleine deshalb soll die “geistlose” und “unethische” Verarmungspolitik EU-weit durchgesetzt werden. Gleichzeitig soll die lästige Demokratie in den EU-Ländern über die bereits despotisch strukturierte EU beseitigt werden. Die eigentliche MACHTAUSÜBUNG in der EU erfolgt zunehmend über die EU-Bürokratie, gelenkt von den NGOs bzw. den zahlreichen Lobbyisten, auch über Europa hinaus (IWF, Weltbank, …).
Das steht im Juni 2012 in Wirklichkeit zur Debatte, wenn es um die Durchsetzung des “ESM-Vertrages” geht, der in die unumkehrbare “FISKALUNION” führt, als “Deckname” für die neoliberale Umverteilung von unten nach oben.
Wer sich dieser Entwicklung entgegenstemmen will, der sollte die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung herauswählen bzw. die FDP als Steigbügelhalterin des neoliberalen Wahnwitzes aus den Landtagen und den Bundestag entfernen.
Die nächsten Landtagswahlen könnten noch eine Veränderung der Politik erzwingen, sofern der CDU und der FDP eine krachende Niederlage bereitet wird.
Die BÖRSEN / BANKEN rutschen derzeit ab, weil die geistlose, einseitige SCHULDENBEGRENZUNG zwangsläufig in die Stagnation und Deflation führen muss. Aber der UNION und der FDP ist das egal, weil die Durchsetzung des “despotischen”, sich zur Diktatur entwickelnden EU-Einheitsstaates wichtiger erscheint. Es geht ja auch “nur” noch um wenige Wochen bis Juni 2012, um das Ziel zu erreichen.
Der Bürger hat es in der “Wahlhand”, den Alt-Parteien Demokratie beizubringen, so wie in Baden-Württemberg (Stichwort: Regierungswechsel durch Stuttgart 21). Gefragt ist jetzt der mündige Bürger, der sich nicht durch die Mainstream-Medien verdummen lässt.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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