Es war bereits am 17. Dezember 2010, als Klaus Ernst (Partei DIE LINKE) nach einer Nachricht der Leipziger Volkszeitung die Gründung einer Euro-Bank forderte, um endlich gegen die kriminellen Spekulationen der Privat-Banken und anderen institutionellen Anleger vorzugehen. An und für sich müsste man sich fragen, warum die Mitglieder des “Sachverständigenrates” seit 2008 noch keinen Vorschlag unterbreitet hatten, der Erfolg verspricht. Hervorzuheben ist, dass die EU für diese Politik noch nicht einmal auf die Finanzeliten der USA Rücksicht nehmen muss, die anscheinend Präsident Obama inzwischen diszipliniert haben.
Bemerkenswert ist, dass die JOURNAILLE diesen zukunftsweisenden Vorschlag mit keiner Silbe wiedergegeben hat. Es ist schon merkwürdig, dass weder ARD, noch der Hörfunk solch eine Nachricht verbreitete. Da hat man den Eindruck, als ob die JOURNAILLE aus politischem Kalkül allenfalls auf “Skandälchen” wartet; sehr gut durchdachte und volkswirtschaftlich sehr sinnvolle Vorschläge dürfen angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes nicht verbreitet werden.
Möglich ist auch, dass UNION und/oder FDP die JOURNAILLE um Stillschweigen gebeten hat, um schnell den Gedanken einer EU – Investitionsbank (Wachstums- und Investmentfond) veröffentlichen zu können. So sind sie eben, die kleinen und großen neoliberalen Steigbügelhalter.
Seit heute verbreiten jedenfalls WDR5 und andere Medien die “Frohe Botschaft”, damit nicht der Vorschlag von Klaus Ernst (Partei DIE LINKE) zu viel Öffentlichkeit und Zustimmung erhält.
Am 17. Dezember hatte ich bereits ein paar Gedanken zu diesem Vorschlag veröffentlicht. Festzuhalten bleibt das es keinen volkswirtschaftlichen Grund gibt, dass Privatbanken die EU-Staaten finanzieren. Es ist längst überfällig, dass die EU-Regierungen sich zinsgünstig über eine “EU-Bank” finanzieren, die ihrerseits Gelder von der EZB erhält. Das sollte jedenfalls für den Umfang des “Staatshaushaltes” gelten, der nach “volkswirtschaftlichen Kriterien” (Stichwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt) im Sinne einer von der EU festgelegten “Verschuldungsgrenze” entspricht.
Solch eine Finanzpolitik ist längst überfällig. Den Privatbanken wurde bisher gestattet, völlig leistungslose horrende Gewinne einzustreichen. Und der Betrug funktionierte bisher so: Die Privatbanken erhielten von der EZB zinsgünstige Finanzmittel, die sogleich gegen hohe Zinsen an die EU-Länder weitergereicht wurden. Es ist daran zu erinnern, dass die “Geldschöpfung” an und für sich eine Hoheitsaufgabe ist. Es ist kaum bekannt, dass unter Anderem die US-Notenbank in “Privatbesitz” ist. Ein Skandal; ein Betrug an der Bevölkerung! Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang, dass die Privatbanken über aufgenommene EZB-Mittel aufgrund der Möglichkeit der eigenen “Buchgeldschöpfung” das an Staaten ausleihbare Finanzvolumen vervielfachen kann. Der Multiplikator hängt von der sog. “Mindestreserve” ab.
Es wäre insofern sehr einfach, den kriminellen Spekulationen gegen die EU-Staaten ein Ende zu bereiten.
Das hat auch a priori nichts mit dem “Euro-Rettungsschirm” zu tun!
Damit würde vielmehr eine Art legalisierter Finanzbetrug durch Privatbanken beendet. Die Spekulationen gegen EU-Staaten wäre damit mit einem Schlag beendet.
Aber man darf sicher sein, dass die Bankster nach Wegen suchen, um den neoliberalen Betrug zu erhalten. Die JOURNAILLE mit ihrer Verdummungs-Propaganda läuft bereits auf Hochtouren. Da scheint es keinen Wirtschaftsredakteur zu geben, der auch nur eine Spur von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen hat.
Man sollte den Vorschlag von Klaus Ernst (DIE LINKE) mit den “neuen” Ideen der Regierungskoalition vergleichen. Dann wird sichtbar, ob die Taugenichtse der UNION und der FDP den neoliberalen Betrug fortsetzen wollen.
Der Bürger hat jedenfalls die Möglichkeit, die Politik der Taugenichtse bei den nächsten Landtagswahlen abzustrafen. Niemand sollte den Finanzbetrug länger dulden.
Die Idee der Neoliberalen könnte auch sein, die Souveränität der EU-Mitglieder vollends aufzulösen. Auch das ist bei der Entwicklung der nächsten Monate zu beobachten.
Bei der Umsetzung des Vorschlages von Klaus Ernst (DIE LINKE), was sehr schnell möglich wäre, könnte man den Spekulanten sehr schnell die Grundlage bzw. die Möglichkeit der kriminellen Spekulationen zu entziehen.
Damit würde man auch Zeit gewinnen, um die EU zu “demokratisieren”, bevor man eine gemeinsame “Wirtschafts- und Finanzpolitik” in Angriff nimmt. Denn die Gefahr, dass sich die EU von einer “Despotie” (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) zu einer DIKTATUR entwickelt, ist sehr hoch.
Nur der Wahlbürger hat es in der Hand, den Alt-Parteien Demokratie beizubringen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
