Handfeuerwaffen (ein eBay-Angebot)
läuft das EU-Waffenembargo gegen Syrien ausZwar sei dies nicht geplant – wie sofort im Anschluss an die Sitzung in Brüssel betont wurde – aber angesichts der jüngsten Zahlen zu den Kleinwaffen-Exporten, die allein für Deutschland eine Einnahme in Höhe von rund 76 Millionen Euro generierten, ist diese Aussage eher fragwürdig.
Der deutsche Außenminister Westerwelle hält dieses Versagen der EU für “ein klares Zeichen und ein Signal an Assad”.
Martin Löning (ebenfalls FDP), der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung sagte derNeuen Osnabrücker Zeitung:
Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere.
