EU-Ultimatum an Spanien: 15. Oktober 2016!

Spanien, der EU-Staat seit 9 Monaten ohne rechtmäßige neue Regierung, beginnt die Geduld der EU zunehmend zu strapazieren.

Das Land hatte im Jahr 2015 die verbindliche 3% Vorgabe der maximalen erlaubten Neuverschuldung „gerissen“, worauf in der EU eine konkrete Strafe steht. Diese Neuverschuldungsgrenze hat aber z.B. auch Frankreich folgenlos nicht eingehalten. Im Falle von Italien ist mir die aktuelle Situation nicht bekannt?

Anfang August wurde Spanien von der EU dann nicht nur die Strafe erlassen, sondern zwei weitere Jahre Zeit gegeben, die Neuverschuldung unter die magische Marke von 3% zu drücken. Spanien sollte seine Neuverschuldung nun in 2017 und 2018 jeweils um 0,5% senken um die Zielvorgabe zu erfüllen.

Jetzt soll Spanien seinen Haushaltsentwurf für 2017 bis zum 15. Oktober nach Brüssel einreichen und das ohne vernünftige Regierung! Auch sollte das Land zu diesem Zeitpunkt konkrete Maßnahmen nennen, mit denen es die Zielvorgaben erreichen will.

Die EU „drückte ihre Hoffnung aus“ auf eine „stabile Regierung in Spanien“ und vermied es peinlichst die Konsequenzen zu benennen, falls Spanien einfach die Verlängerung des Haushaltsentwurf diesen Jahres einreicht, wie das in den spanischen Autonomien zuweilen geschieht wenn es schnell gehen muss und man sich wieder mal nicht einig ist.

Vielleicht würden die Dinge in Spanien beschleunigt wenn alle Gehälter, Zahlungen, Sachleistungen nur ausgezahlt würden, wenn sich eine rechtmäßige, voll geschäftsfähige Regierung im Amt befände?


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