EU-Parlament in Straßburg, Foto: Pixabay/ hpgruesen Es wird gerade viel über die Zukunft der EU diskutiert. Dabei geht eine wichtige Meldung des europäischen Parlamentes fast unter, zumindest in meinen Meldungen ist sie kaum aufgetaucht. Gestern hat das EU-Parlament ein starkes Signal für die Energiewende gesetzt. In einer verabschiedeten Entschließung zum Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ der EU-Kommission forderten sie mehr Ehrgeiz und mehr Verbraucherorientierung. Wichtig ist den Abgeordneten auch eine besserung Umsetzung der EU-Vorschriften, damit die gesetzten Ziele erreicht werden.
Umsetzung des Ziels für 2020 und 40% Energieeffizienz bis 2030
In einer weiteren Entschließung forderten die Abgeordneten des EU-Parlamentes eine schnellere und vollständige Umsetzung der Verordnungen, damit noch das Effizienz-Ziel von einer Steigerung der Energieeffizienz um 20% bis 2020 erreicht werden kann. Ansonsten ist dieses Ziel gefährdet.
Zusätzlich haben sich die Abgeordneten erneut für das Ziel von 40% Energieeinsparung bis 2030 ausgesprochen. Dabei haben sie auch darauf hingewiesen, dass „verbindliche Vorgaben von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, ein Höchstmaß an Ehrgeiz und Anstrengung von Seiten der Mitgliedstaaten zu erreichen“, so der Text.
Das ist ein starkes Signal an die EU-Kommission im Hinblick auf die künftigen Gesetzesvorschläge zur EU-Energieunion. Mit neuen Geschäftsmodellen und Effizienzmärkten kann die europäische Effizienzbranche ein Erfolgsmodell werden, mit Gewinn für die europäische Wirtschaft.
EU-Parlament bekräftigt 30% Ziel erneuerbare Energien bis 2030
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa bekräftigte das EU-Parlament das Ziel von 30% erneuerbare Energien bis 2030. Sie betonten jedoch, dass der Zugang zu Kapital entscheidend sei um das Ziel von 20% erneuerbarer Energien bis 2020 zu erreichen.
„Die EU muss beim Ausbau erneuerbarer Energien Vorreiterin bleiben. Das heißt, dass die Mitgliedstaaten sich stärker anstrengen müssen, um die Ziele für 2020 zu erreichen, und dass wir darauf hinarbeiten müssen, das Mindestziel von 30% beim Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf nationaler Ebene festzulegen“, sagte Paloma López Bermejo (GUE/NGL, ES).
Zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gibt es heute zahlreiche Möglichkeiten, nicht nur die wirksame Nutzung sämtlicher EU-Finanzierungsprogramme. Diese reichen von der Einspeisevergütungen über Energiegenossenschaften und Crowdfunding bis hin zu dezentralen Vermarktungsmodellen, wie beim Mieterstrom.
Koordinierung der Energiepolitik in Mitgliedsstaaten muss verbessert werden
Ein wichtiger Faktor wird künftig eine bessere europäische Koordinierung sein, damit die europäischen und nationalen Ziele besser in Einklang gebracht werden können.
„Das Problem ist, dass es eine Menge sich überschneidender EU-Rechtsvorschriften und Hindernisse gibt, als Folge der verschiedenen nationalen Energiepolitiken. Darunter haben letztendlich die Energieverbraucher zu leiden. Deshalb brauchen wir eine viel bessere Koordinierung zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Energieprogrammen. Wir fordern deshalb die Kommission dazu auf, zu gewährleisten, dass die europäischen und nationalen Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien miteinander im Einklang stehen“, sagte der Berichterstatter Markus Pieper (EVP, DE).
Fokus auf Verbraucher in der Energiepolitik
Ein wichtiger Punkt für die aktuelle Debatte in Deutschland zur Reform des EEG ist die Verbraucherorientierung in der Entschließung des EU-Parlamentes.
Die Abgeordneten fordern, dass ein Grundrecht auf Eigenerzeugung und Eigenverbrauch eingeführt werden muss, und dass die überarbeitete Richtlinie über erneuerbare Energiequellen die Schaffung eines günstigeren Investitionsumfelds für die Eigenerzeugung und den Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen vorsieht. Sie unterstreichen, dass ein stärker integrierter Markt eine wichtige Voraussetzung für die Senkung der Energiekosten ist.
Würde das für Deutschland bedeuten, dass die EEG-Umlage für selbst erzeugten Strom abgeschafft werden muss? Zumindest muss der Mieterstrom gestärkt werden, damit Mieter von günstigem lokal erzeugtem Solarstrom profitieren können.
Sitzung des EU-Parlaments in Brussels – Week 25 2016 – Energy mit EU-Energiekommissar Canete, Foto: EU-Parlament Das europäische Parlament stellt weitere Forderungen auf, wie die Investition in mehr Aufklärungs- und Begleitmaßnahmen, um die Beteiligung von lokalen Akteuren am Energieeffizienzverpflichtungssystem zu fördern sowie neue technische Entwicklungen (u. a. bei Kühlmitteln, Beleuchtung, Dämmung, Thermostaten, Messungen, Verglasung u. v. m.) bekannter zu machen.
Für die Abgeordneten ist die Betonung der grundlegende Rolle der Verbraucher bei der Erreichung der Energieeffizienzziele wichtig, zum Beispiel durch Gebäudemodernisierungen und Fernwärme- und Fernkälteversorgung. Daher fordern sie die Kommission auf, dass Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestands vorrangig auf Gebäude mit besonders schlechter Energiebilanz ausgerichtet sein müssen. Dazu sollten eine Zielvorgabe für die Verbesserung der Energieeffizienz des Wohngebäudebestands sowie – begleitend – künftige Effizienzmindeststandards für gemieteten Wohnraum festgelegt werden, so die Abgeordneten.
Es kommt auf die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten an
Für die einen wird das sicher nicht weit genug gehen und für die anderen geht es wieder zuweit und eine Schnittmenge davon möchte vermutlich nicht, dass sich Europa einmischt in die nationale Energiepolitik. Auch wenn es nur Entschliessungen sind, sehe ich dieses Abstimmung als ein positives Signal für mehr Optimismus für eine effiziente, dezentrale und nachhaltige Energieversorgung in Europa. Dennoch kommt es weiterhin auf die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten an, hier ist auch in Deutschland noch viel zu tun.
Quelle und weitere Infomationen: „Energieziele 2020: Parlament fordert mehr Ehrgeiz und Verbraucherorientierung“
