EU-Justizkommissarin Reding liebt die klare Aussprache. Falls sie es für nötig hält, lässt sie auch schon mal die diplomatischen Höflichkeitsformen beiseite.
Übermorgen, am Freitag, den 14. Juni, treffen sich die beiden zu einem lange vereinbarten Meeting in Dublin. Im Vorfeld platzte die Bombe des weltweiten massiven Datensammelns der US-Geheimdienste auch in Europa, speziell in Deutschland. Die Empörung ist groß, obwohl eigentlich keiner so richtig überrascht sein kann?
Viviane Reding hat politischen Instinkt und deshalb sieht sie vollkommen klar, dass sie in einem solchen Moment keinen gepflegten Smalltalk mit Eric Holder in Dublin halten kann. Also bringt in deutlichen Worten zu Papier, was ihr gerade unter den Nägeln brennt und verlangt von Holder bis Übermorgen klare, eindeutige Antworten andernfalls könne die EU die gesamten nordatlantischen Beziehungen zu den USA einer grundsätzlichen Überprüfung unterziehen. Das sind starke Worte:
„Durch die Ernsthaftigkeit der Lage und die tiefe Sorge die die öffentliche Meinung auf dieser Seite des Atlantiks zum Ausdruck brachte, werden Sie verstehen, dass ich bis Freitag schnelle und konkrete Antworten erwarte. Wie Sie wissen ist die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament verantwortlich, das möglicherweise die gesamte transatlantische Beziehung im Lichte Ihrer Antworten neu bewerten wird.“
Die Kommissarin erinnert die USA daran, dass das EU- Parlament alle Verträge über die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU, die zum großen Teil zum Vorteil der USA formuliert sind, überprüfen und neu bewerten könnte.
So liefern die 27 europäischen Länder den USA bilateral paradoxerweise mehr Daten, als sie bereit sind untereinander auszutauschen.
Vivian Reding spricht klar die negativen Folgen der US-Datensammelwut für die Grundrechte der Europäer an. Sie erinnert Holder daran, dass sie beide sich vor einem Jahr darin einig gewesen seien über die Notwendigkeit, den Bürgern ein hohes Schutzniveau ihrer Privatsphäre zu garantieren.
Der direkte Zugriff auf Daten der Europäer auf US-Servern müsse auf klar begründete, juristisch überprüfbare Einzelfälle beschränkt bleiben. Dazu stellt sie Holder sieben konkrete Fragen, zum Teil zusätzlich in a) und b) untergliedert.
Zuerst will sie von Holder wissen, ob von der Spionage hauptsächlich Nicht-US-Bürger, speziell Europäer betroffen seien?
Dann will sie wissen, ob diese Spionage grundsätzlich oder nur in konkreten Fällen erfolgt und welches gegebenenfalls die auslösenden Kriterien seien?
Sie fragt, ob diese Spionage der nationalen Sicherheit der USA diene oder der Auslandsspionage gegen andere Staaten und wie diese beiden Konzepte definiert und voneinander zu trennen seien?
Hier gibt es Seitens der EU seit langem Unbehagen bezüglich der Ungleichbehandlung von EU-Bürgern in den USA und US-Bürgern in der EU. So kann ein US-Bürger in Europa sein Recht einfordern, wenn er seine Privatsphäre verletzt sieht, umgekehrt ist das einem Europäer in den USA nicht möglich.
Reding warnt Holder, dass Fälle wie die jetzt aufgedeckte Datenspionage das Vertrauen der Europäer in die Systeme der Zusammenarbeit mit den USA gerade jetzt unterminieren könne im Gesetzgebungsprozess Europas.
