EU-Kommissar Cioloș will Landwirten nur noch Grundsicherung gewähren-Wie MMnews im Newsticker meldet, tut sich Großes im Agrarsektor:“Deutschlands Großbauern müssen sich auf weniger Beihilfen aus Brüssel einstellen. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș plant, Subventionen künftig stärker ökologisch auszurichten und Obergrenzen für landwirtschaftliche Großbetriebe einzuführen. Das geht aus dem Papier hervor, dass Cioloș an diesem Donnerstag in Brüssel vorstellen will.-Es ist die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament über die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa in den Jahren 2014 bis 2020. In dem Papier, das der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt, schlägt der Kommissar vor, dass Landwirte von der EU künftig nur noch eine Art Grundsicherung bekommen, die jedoch nach oben hin gedeckelt sein soll, um die Verteilung zwischen Groß- und Kleinbetrieben besser zu gestalten.-Weitere Zahlungen soll es nur dann geben, wenn der Landwirt ökologisch wertvolle Leistungen erbringt.-Das will Cioloș mit einer “Ökologisierungskomponente” der Direktzahlungen erreichen. “Vorrang sollten Maßnahmen erhalten, die sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen, heißt es in dem Papier. Dabei denkt der Kommissar etwa daran, Landwirte mit Direktzahlungen dafür zu belohnen, dass sie Grünland bewirtschaften oder weil sie die Fruchtfolge einhalten.Zudem will er Bauern, die in schwierigen Gebieten arbeiten, ebenfalls mit zusätzlichen Direktzahlungen unterstützen. Nach Ansicht des Kommissars führt an einer Reform kein Weg vorbei. “Es herrsche breites Einvernehmen darüber, dass die Verteilung der Direktzahlungen überprüft und dem Steuerzahler verständlich gemacht werden muss.”© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbHQuelle: mms-news-Der Hintergrund erschließt sich Stadtmenschen über den SZ-Bericht vom 26.4.2010.:“Große Agrarkonzerne haben im vergangenen Jahr am meisten von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Mehr als 7,5 Milliarden Euro verteilte Brüssel im Vorjahr an die deutsche Landwirtschaft, fast 1,5 Milliarden davon gingen nach Bayern. Die größten Empfänger waren Molkereien, Zuckerproduzenten und Tiermastbetriebe. Kleinbäuerliche Familienbetriebe finden sich unter den Großempfängern hingegen nicht. Die höchsten Subventionen erhielt der Bremer Nordmilch-Konzern (51 Millionen Euro), gefolgt von Südzucker (42 Millionen) und dem Zuckerhändler Pfeifer und Langen (17 Millionen). Das geht aus einer Liste hervor, welche die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag veröffentlicht hat.Für keinen anderen Bereich gibt die EU mehr Geld aus als für die Landwirtschaft. Etwa 56 Milliarden Euro fließen jährlich an Agrarbetriebe, jeder Deutsche zahlt knapp 100 Euro Steuern für die Landwirtschaft. Das Geld soll das Einkommen der Landwirte stabilisieren und ihnen eine Art Grundversorgung bieten. Außerdem fördert die EU damit die ländliche Entwicklung. Doch seit im vergangenen Jahr erstmals offengelegt wurde, wohin das Geld im Einzelnen fließt, wird die Kritik an den Subventionen immer lauter. Nicht die kleinbäuerliche Landwirtschaft, sondern große Agrarbetriebe würden am stärksten gefördert, klagen Umweltverbände.Tatsächlich stehen etwa Deutschlands größter Rinderzüchter Osterhuber Agrar (3,7 Millionen Euro) sowie Europas größter Produzent von Geflügelfleisch, die französische Gruppe Doux (3,2 Millionen), die ein Werk in Nordpommern betreibt, ganz oben auf der deutschen Empfängerliste. Auch der US-Geflügelzüchter Aviagen (3,3 Millionen) erhält für seine Zuchtbrüterei bei Dresden Förderungen – nach Unternehmensangaben soll sie monatlich eine Million Küken ausliefern. Auch einheimische Großbauern zählen zu den wichtigsten Profiteuren: So erhält der Unternehmer Albert von Thurn und Taxis, der auf der Forbes-Liste der 500 reichsten Menschen der Welt steht, für die Betriebe des Fürstenhauses mehr als eine Million Euro Fördergeld. Zudem sind agrarferne Konzerne wie RWE (589.000 Euro), BASF (197.000 Euro) und der Waffenkonzern Rheinmetall (83.000 Euro) unter den Empfängern.Umstritten sind auch die sogenannten Ausfuhrerstattungen. Für Überschüsse, die Europas Bauern im Inland nicht verkaufen können, zahlt die EU Beihilfen. So werden die Produkte billiger und lassen sich auf dem Weltmarkt absetzen. Gelangen sie jedoch zu staatlich geförderten “Dumpingpreisen” in Entwicklungsländer, würden sie dort die lokale Landwirtschaft zerstören, kritisieren Entwicklungshilfe-Organisationen wie Oxfam.
Besonders für den Export von Milch hat die EU im vergangenen Jahr solche Förderungen bezahlt. Große Molkereien wie Nordmilch, Omira (12,6 Millionen), die Bayerische Milchindustrie (10,8 Millionen) und Campina (2 Millionen) haben davon profitiert. “Das Eingreifen der EU in den Milchmarkt und der Kauf von Milchpulver und Butter im Wert von 47 Millionen Euro bei der Nordmilch hat im letzten Jahr das Überleben Tausender Milchbauern in Deutschland mit gesichert”, sagte ein Sprecher von Nordmilch. Oxfam-Agrarreferentin Marita Wiggerthale sieht das anders: “Nordmilch hat den Bauern 2009 sehr niedrige Milchpreise gezahlt. Gleichzeitig hat der Konzern bei den Exportsubventionen dick abgesahnt”, kritisiert sie. “Und dann hat der Konzern zuvor auch noch Arbeitsplätze abgebaut.”
Die Veröffentlichung der Profiteure befeuert die Diskussion um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Der neue EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat die Bürger Europas kürzlich zu einer breiten Debatte über die Agrarförderungen eingeladen. Im Herbst will er ein erstes Reformpapier für die Zeit nach 2013 vorlegen. Dabei ist fraglich, ob Agrarkonzerne auch künftig mit solchen Förderungen rechnen können. Vor allem die Exporthilfen sollen auslaufen und nur noch in Krisenfällen zum Einsatz kommen, heißt es aus EU-Kreisen. Die Branche befürchtet zudem, dass Brüssel künftig insgesamt weniger Geld verteilen will.
Munter weiter subventionieren
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält jedoch nichts von Kürzungen im EU-Agrarbudget. Sie will sich weiterhin für Subventionen einsetzen. Auch die Höhe der Beihilfen soll nach ihrem Willen nicht reduziert werden. Umweltverbände fordern hingegen, die Beihilfen stärker an Verpflichtungen der Bauern zu koppeln, die Umwelt zu schützen. Derzeit erhalten die zwölf Millionen Bauern in Europa den Großteil der Förderungen, solange sie sich an die allgemeinen Gesetze zum Umweltschutz halten. Wer mehr Ländereien hat, erhält mehr Geld. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert hingegen, die Zahlungen davon abhängig zu machen, ob die Bauern beispielsweise Hecken und blühende Wiesen zulassen und somit die Artenvielfalt in der Natur schützen.
Die Liste der Empfänger ist im Internet unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche zugänglich. Anders als in vielen EU-Staaten gibt die deutsche Liste keine Auskunft darüber, wofür die Empfänger das EU-Geld genau erhalten haben. Nur Bayern nennt unter www.transparenz.bayern.de Details.”