An und für sich konnte sich der aufmerksame Bürger in den EU-Ländern schon lange davon überzeugen, dass die EU von Anfang despotisch strukturiert war. Dass beispielsweise die Regierungschefs der EU-Länder den Lissabon-Vertrag nach Belieben ergänzen, ausweiten und verändern können, ist kaum bekannt. Wer liest schon das Vertragskonvolut?!
Nachdem der Widerstand gegen die scheinbar kriegsverursachte, planlose (?) Migration nach Deutschland auf erheblichen Widerstand stieß und sich die Ablehnung beispielsweise im Rahmen der PEGIDA-BEWEGUNG Öffentlichkeit verschaffte, sind die Gegenreaktionen aus den Alt-Parteien und den durch drei Gruppierungen beherrschten Mainstreammedien sowie der regierungsnahen ARD-Medien spürbar geworden.
Die zunächst gewählte lautstarke Diffamierung mit allerlei Hetz-Begriffen wie “Rattenfänger” (Sigmar Gabriel, SPD und Nachahmer) und “Pack” sowie der üblich gewordenen NAZI-Diffamierung blieb erfolglos.
Ganz im Gegenteil, die sich gegen die Überfremdung der Bevölkerung in Deutschland wendende AfD erhielt in den letzten Landtagswahlen einen unerwartet starken Zulauf. Nicht wenige Wähler hatten es satt, mit üblen Beschimpfungen aus Politik und Medien überzogen zu werden, wenn sie die im Völkerrecht garantierten Rechte wahrnehmen.
Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die Menschenrechte und das Völkerrecht im Sinne der Achtung des INTERNATIONALEN RECHTS dem Grundgesetz übergeordnet sind. Aber davon wollen die Alt-Parteien schon seit der AGENDA 2010 (Stichwort: uA Zwangsarbeit) nichts wissen. Es hat den Anschein, als ob die Bundesregierungen das Grundgesetz missachten können, weil einerseits das BVerfG nicht das Rückgrat hat, zu intervenieren oder aber auf das “Besatzungsrecht”, das nach wie vor angewandt wird und seine Gültigkeit bewahrt hat, zu beachten hat, was anhand verschiedener Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt nachweisbar wäre, sondern möglicherweise bei mangelndem Widerspruch der Alliierten, insbesondere den USA, die Bundesregierung Recht und Gesetz missachten darf. Als Beispiel sei nur die Ignoranz der “No-Bail-Out-Klausel” genannt, oder die nach Rechtsprechung des BVerfG bereits weit überschrittene Übernahme von Haftungsrisiken im Rahmen der Euro- und Schuldenkrise.
Die seit vielen Monaten beobachtbaren Aktivitäten, die “grundgesetzliche Bundeswehr” in eine EU-Armee zu überführen, dabei das Grundgesetz schlicht umzudeuten und die “Ewigkeitsvorschrift” der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr einfach zu umgehen, sind nur wenige Beispiele für die erkennbare Absicht, die nationale Demokratie aufzulösen und Deutschland und einige EU-Kernländer in eine Art EU-Einheitsstaat de facto zu überführen.
Inzwischen ist offensichtlich, dass die Alt-Parteien und die EU-Einheitsstaat-Eliten in der EU den ärgsten Feind nunmehr massiv bekämpfen wollen: Die Meinungsfreiheit!
Das mit übelsten journalistischen Methoden herbeigeführte AfD-Bashing hat natürlich zu Gegenreaktionen geführt. Beschimpfungen sind seitdem im Überfluss feststellbar. Sie werden weiter geschürt, damit der (diktatorische) “Gesetzgeber” einschreiten kann.
Nachdem das Ausspähen der Bürger schon weit vorangeschritten ist, geht es jetzt um die Eindämmung des Internets: ZENSUR.
Die FRANKFURTER ERKLÄRUNG soll die IT-Unternehmen verpflichten, “Hassreden” und “Beschimpfungen” zu unterbinden bzw. aus dem Netzt zu nehmen, die als Ausdruck des “Rassismus” und der “Fremdenfeindlichkeit” zu werten sind.
Auch hier zeigt sich, dass die Gewaltenteilung durch die Alt-Parteien über eine EU-Verordnung aufgehoben werden soll. Den GERICHTEN und der JUSTIZ soll damit die Zuständigkeit entzogen werden, Meinungsäußerungen nach Prüfung als rechtswidrig einzuordnen.
Wer sich gegen die weitere Aushöhlung des Rechtsstaates und der Demokratie wehren will, der muss die Alt-Parteien aus den Regierungen herauswählen und alternativen Parteien eine Chance geben. Denkbar wäre auch die Gründung einer neuen Partei, beispielsweise als Sammelbewegung, die sich gegen die spürbare Auflösung der nationalstaatlichen Demokratie wendet.
Jedenfalls wäre jede andere Regierungskoalition ein Segen für Deutschland, die EU und die Kinder, deren Zukunft wir derzeit verspielen.
Wählt die Alt-Parteien ab; jede signifikante Schwächung könnte sogar eine Neuorientierung in den Alt-Parteien selbst hervorrufen.
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