An und für sich überrascht es etwas, wenn die bisherigen Stützen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbare Kritik äußern.
Dass der ESM-Vertrag eine ZUMUTUNG für jeden Bürger ist, der auch nur noch ansatzweise an die DEMOKRATIE und deren Prinzipien glaubt (z.B. transparente Kontrollmechanismen), sollte inzwischen jedem klar sein.
Der ESM-Vertrag in der jetzigen Form sichert den Handelnden die Möglichkeit, nach Belieben mit den MILLIARDEN umzugehen, ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Die Handelnden können sich sogar selber die GEHÄLTER, wahrscheinlich in zigfacher Millionenhöhe, festlegen und können nicht für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden, schon gar nicht verklagt werden!
Wer sich die Mühe macht, die einzelnen Bestimmungen durchzulesen, der muss zu dem Schluss kommen, dass hier die FINANZMAFIA die Feder geführt hatte; eine Unverschämtheit, solch einen Vertrag überhaupt einem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Da wird jeder Abgeordnete als “Depp” vorgeführt und verhöhnt, die “Vasallen-Hörigkeit” gegenüber der Partei und der Fraktionsführung geradezu unter Beweis gestellt.
Den Bürgern und den Parlamentariern sollte langsam bewusst werden, dass hier die Leistungen der Arbeitnehmer und der kleineren und mittleren Unternehmen zur Debatte stehen, aus denen sich für viele Jahre (ohne Vertragsende) die “Transfer-UNION” speist. Die nächsten Generationen werden uns verfluchen, wenn solch ein Vertrag im Bundestag verabschiedet werden sollte.
Die MMnews schreiben dazu folgendes:
Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Es wächst der Widerstand, nicht nur von den Professoren Hankel, Murswiek, Nölling, Schachtschneider, Starbatty, …, sondern auch vernehmlich von der Wirtschaft und dem Bund der Steuerzahler.
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, ein einsamer Kämpfer innerhalb seiner Bundestagsfraktion, schreibt zum ESM bzw. der aktuellen Situation folgendes:
Die Währungsunion ist in einer Krise. Ihre Mitglieder und die EZB verletzen teilweise vorsätzlich Grundprinzipien der gemeinsamen europäischen Währungsordnung. Die Mitgliedstaaten missachten die Maastricht-Kriterien und die No-bail-out-Klausel, während die Europäische Zentralbank (EZB) laufend massiv Schuldentitel aufkauft und Langfrist-Tendergeschäfte durchführt, um die Märkte mit Geld zu überfluten.
Die einzelnen Mitgliedstaaten mühen sich erfolglos, die Schuldenkrise des Euro-Währungsgebiets zu bewältigen. Die Märkte haben sich nicht beruhigt. Im Gegenteil: Trotz immer umfangreicherer Finanzhilfen eskaliert die Situation, was die Währungsunion als Ganzes gefährdet.
Der ESM und die Europäische Finanz-stabilisierungsfazilität EFSF haben haarsträubende Konstruktionsfehler. Sie sind einseitig auf Finanzhilfen ausgerichtet und sollen den wirtschaftlichen Zahlungsausfall eines Euro-Mitgliedstaats mit politischen Mitteln um jeden Preis vermeiden. Lieber sozialisiert man private Verluste von Banken und Anlegern und nimmt die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Kauf.
(Hervorhebung in Fettschrift durch den Autor dieses Artikels)
Den 10 Forderungen der 10 Abgeordneten (CDU/CSU, FDP) würde ich noch hinzufügen, dass man auch an die Bürger in Griechenland denken muss, auch angesichts der dramatisch angestiegenen SELBSTMORDRATE, der hungernden Kinder und der stark ansteigenden Zahl obdachloser Erwachsener, darunter auch viele junge Bürger.
“Merkozy” sind für die Zustände in Griechenland “mitverantwortlich”, weil die Troika (Merkozy i.W. für die EU, IWF und EZB) die schlimmen Sparpakete durchgesetzt hatte, darunter beispielsweise die (volkswirtschaftliche) Idiotie, ausgerechnet in der Krise die MEHRWERTSTEUER drastisch zu erhöhen.
Diese völlig verfehlte und absurde Politik, begleitet und befürwortet von den neoliberalen Taugenichtsen in den Instituten (z.B. IDW, …) führte bekanntlich zum weiteren Anstieg der SCHULDEN und inzwischen zum Niedergang vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in Griechenland, im Sinne einer dramatischen “Depression” (Abwärtsspirale bei gleichzeitigem Preisanstieg und wegbrechender Kaufkraft der Bürger).
Es war die “TROIKA”, die den Griechen die derzeitige Situation beschert hat. Da nutzt es auch wenig, wenn jetzt Prof. Hüther (IDW) bei PHOENIX sich selbst verteidigend vorbringt, dass solche “Übergangszeiten” mindestens zehn Jahre andauern, was anscheinend der POLITIK und so manchem “Wissenschaftler” erst jetzt aufgegangen ist.
Die letzten Anführungszeichen deshalb, weil es sich einmal lohnt, die herbe Kritik an den “neoliberalen, verirrten” Wissenschaftlern durchzulesen.
Dr. habil. Reinhard Crusius, Diplom-Volkswirt, schreibt in einem Aufsatz folgendes unter dem Titel:
Weltwirtschaftskrise und die falschen Propheten – Über das süße Gift einer “wissenschaftlichen” Theorie, und wie man wieder Ökonomie betreiben sollte
− Kam diese Krise wirklich so überraschend? War sie so wenig vorhersehbar (in den Banken selbst und in „der Wirtschaft“)? Und wenn ja, wie begründen die doch gerade ihre opulenten Gehälter mit „Qualifikation“ begründend habenden Vorstände und sonstigen Akteure diese ihre subjektive Blindheit? Oder wusste man, und dachte „nach mir die Sintflut“, da man selbst bei einem Crash zu den Gewinnern gehörte? Und wenn das so ist, hat das juristische
Folgen? Und wo waren bei all dem die Ökonomen?− Was sagt es über die fachliche Qualität der Bankenorganisationen aus, dass diese hochrationalisierten und durchelektronisierten Einrichtungen Monate brauchen, um herauszufinden, wie viele „toxische“ Papiere sie im Keller haben? Oder fuhr man und fährt man eine bewusste Strategie des „Staatsabmelkens“ in „verträglichen“ Portionen – und lacht sich hinter den geschlossenen Teakholztüren ins Fäustchen?
− Wie kann es überhaupt sein, dass tausende von doch i.d.R. akademisch ausgebildeter Wirtschaftsfachleute dieses nichtsahnend oder verantwortungslos mitmachten? Und wer war für die „Formierung“ ihrer Köpfe verantwortlich?
Ja, wer war für die “Formierung” verantwortlich?!!!
Wir erleben derzeit den Versuch der Partei-Oligarchen der CDU, der SPD und der GRÜNEN, den EU-Einheitsstaat über den ESM-Vertrag durchzusetzen.
Man darf darauf hoffen, dass die inzwischen wach gewordenen Bürger dem Wahnwitz – auch über das Bundesverfassungsgericht – ein Ende bereiten und dies der Anfang für eine “Demokratisierung” der EU ist und damit das Ende des “neoliberalen Zeitgeistes” mit der damit verbundenen Gier und Abzockermentalität eingeleitet wird.
Die Wirtschaft sollte für den Bürger da sein, nicht der Bürger für eine Handvoll gieriger Eliten, Banken und Konzerne.
